Umweltminister Gabriel in Peking: Schneechaos und diplomatisches Tauwetter

Umweltminister Gabriel in Peking
Schneechaos und diplomatisches Tauwetter

Das Wetterchaos über Zentralchina hat auch die Reise von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) etwas durcheinander gewirbelt. Nachdem der deutsche Gast am Mittwoch bei dichtem (Schnee-) Regen in der stark betroffenen Region Kanton eine Öko-Gerberei besucht hatte, wurde am Donnerstags das Treffen mit einem wichtigen Gesprächspartner in Peking abgesagt.

PEKING. Der Vizeminister der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) war von Premier Wen Jiabao in die südliche Krisenregionen beordert worden, um dort persönlich die Stromzufuhr zu organisieren. Nach Angaben der Behörden sind von dem Schneechaos 78 Millionen Menschen betroffen, leiden 17 von 31 Provinzen unter Stromausfällen. Immerhin bekam Gabriel gestern blitzschnell hochrangigen Ersatz geboten. Kurzerhand wurde der deutsche Umweltminister vom chinesischen Vize-Außenminister Zhang Yesui empfangen, was in diplomatischen Kreisen der Delegation als „deutlich freundliches Signal" gegenüber dem deutschen Gast bewertet wurde.

Chinas Vize-Außenminister ging bei dem Treffen nur kurz auf die zurückliegende diplomatische Krise zwischen beiden Ländern ein. Der Besuch Gabriels sei „symbolträchtig", sagte Zhang. Gabriel ist der erste deutsche Regierungsvertreter, der die Volksrepublik nach dem Streit um den Empfang des Dalai Lama durch Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht.

Die deutsch-chinesischen Verstimmungen der vergangenen Monate hätten in seinen Gesprächen aber keine Rolle mehr gespielt, betonte Gabriel danach. „Alle haben gesagt, wir sind froh, dass die Sache ausgeräumt ist." Gabriel machte sich in seinen Gesprächen für einen besseren Zugang auf dem chinesischen Umweltmarkt stark. So sei für deutsche Konzern der lukrative Emissionshandel in China eher schwer nutzbar, da die Regierung einen erheblichen Teil der Beträge einbehalte. Dadurch würden ausländische Investitionen in gute Umweltprojekte verhindert, so Gabriel. „Ich habe bei meinen Gesprächen im Außenministerium deutlich gemacht, dass dies nicht im Interesse der chinesischen Wirtschaft sein kann."

Auch Technologietransfer und Patentschutz seien weitere Hauptthemen gewesen. Zudem schlug Gabriel ein deutsch-chinesische Kooperation auf Verwaltungsebene vor, um die Durchsetzung von Umweltgeesetzen im Reich der Mitte zu beschleunigen. „Uns schwebt dazu mit China - und auch mit Indien – eine Art Austauschprogramm vor", so der deutsche Minister. China habe zwar viele gute Umweltgesetze erlassen, „bei der Anwendung in den Provinzen bedarf es aber wohl noch der besseren Begeleitung."

Dem Schnee fiel auch ein Abkommen in Sachen Windenergie zum Opfer, das in Peking mit dem NDRC unterzeichnet werden sollte. Mit der Kooperation sollen durch ein Qualitätsmanagement die Laufzeiten von Chinas neuen Windparks verbessert werden. Damit würden sich auch die Chancen für deutsche Hersteller auf dem stark boomenden chinesischen Markt für Windkraft verbessern.

China ist der wahre Weltmeister bei der Installation von Windenergie", sagte der deutsche Umweltminister. Gleichzeitig müsse das Riesenreich aber die Zusammenarbeit bei der Umwelttechnologie verbessern.

China will bis zum Jahr 2020 die Kapazität der Windkraft von fünf auf 30 Gigawatt drastisch ausbauen. Allerdings ist die jährliche Laufleistung der bisher gebauten Anlagen wesentlich niedriger als in anderen Windkraft-Ländern, da es oft an Stromnetzen mangelt und die Windräder nicht der Belastung standhalten.

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