Umweltministerium droht mit Klage beim EuGH
Brüssel lehnt deutschen Emissionsplan ab

Der Streit zwischen Berlin und Brüssel um den ab 2005 geplanten Emissionshandel spitzt sich zu. Wie die EU-Kommission am Freitag bestätigte, will die Behörde den von der Bundesregierung erstellten Nationalen Allokationsplan (NAP) am kommenden Mittwoch ablehnen.

sce/juf/jsn BRÜSSEL. „Deutschland muss seinen Zuteilungsplan nacharbeiten“, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Auch die NAPs von Österreich, Irland und Großbritannien entsprechen nicht in allen Punkten den Vorgaben von EU-Umweltkommissarin Margot Wallström. Die Zuteilungspläne von Schweden, Slowenien, den Niederlanden und Dänemark sollen dagegen genehmigt werden.

Der europaweite Handel mit Abgasrechten soll dazu beitragen, den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids zu reduzieren. In den NAPs muss jeder Staat die Regeln festlegen, wie die Emissionsrechte auf die einzelnen Anlagen verteilt werden. Die Bundesregierung hatte sich erst kurz vor Ablauf der von der EU gesetzten Frist Ende März und nach einem erbitterten Streit zwischen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Umweltminister Jürgen Trittin auf den NAP geeinigt.

EU-Kommissarin Wallström stößt sich bei dem deutschen Konzept vor allem an der von der Bundesregierung geplanten Möglichkeit, Emissionsrechte aus stillgelegten Kraftwerken auf neue Anlagen zu übertragen. Dieses Privileg stützt nach Überzeugung der Kommissarin deutsche Kohleverstromer, die in den kommenden Jahren Kraftwerke schließen müssen.

Der Energiekonzern Energie Baden-Württemberg (EnBW), der seinen Strom überwiegend mit kohlendioxidarmer Kernkraft erzeugt, fühlte sich durch diese Regelung benachteiligt und hatte im Juni bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt und ein Beihilfe-Verfahren beantragt. Die EnBW begrüßte die Haltung der Kommission. „Wenn die EU Bedenken gegen den Zuteilungsplan erhebt, stützt das natürlich unsere Position“, sagte ein Sprecher.

Bundesumweltministerium weist Kritik zurück

Wallström will auch nicht akzeptieren, dass deutsche Unternehmen nicht genutzte Emissionsrechte verkaufen dürfen, wenn die Produktion aus konjunkturellen Gründen zurück gefahren werden muss. „Ein solcher Mechanismus entspricht nicht der Logik des Emissionshandels“, kritisiert die Sprecherin.

Das Bundesumweltministerium (BMU), das die Verhandlungen mit Brüssel führt, wies die Kritik zurück: „Die Vorstöße aus der Kommission verwundern“, erklärte eine Sprecherin. Der vom Bundestag beschlossene Allokationsplan stehe im Einklang mit der EU-Richtlinie zum Emissionshandel. Deutschland sei weiterhin im Gespräch mit der Kommission. Gegebenenfalls müssten die unterschiedlichen Auffassungen aber vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt werden.

In der Energiebranche hielt man sich zwar offiziell zurück. Hinter vorgehaltener Hand zeigte man sich aber überrascht: „Damit steht der ganze Plan auf der Kippe“.

Das Tauziehen um den deutschen Allokationsplan hatte sich über Monate gezogen. Die Verhandlungen waren schwierig, weil je nach Ausgestaltung des NAPs Unternehmen und Branchen zu Gewinnern oder Verlierern des Handels werden können.

Wirtschaftsminister Clement rang Umweltminister Trittin letztlich einen Kompromiss ab, der nach Einschätzung von Energieexperten die deutsche Wirtschaft in der ersten Handelsphase weniger stark belastet als zunächst geplant und vor allem die Betreiber von Kohlekraftwerken – insbesondere den RWE-Konzern – begünstigt. Sollte das Paket auf Druck der EU wieder aufgeschnürt werden, könnte auch der Streit zwischen Trittin und Clement wieder aufbrechen.

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