Umweltpolitik
EU fürchtet um Klimaziele

Die Verhandlungen für den Weltklimagipfel in Kopenhagen kommen nicht voran. Erstmals warnt die EU, dass eine Einigung möglicherweise nicht erreicht werden könnte. Die Teilnehmer sind sich nicht einmal einig, ob es ein einziges, völkerrechtlich bindendes Abkommen geben soll - die USA und Indien lehnen dies ab.
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BRÜSSEL/LONDON. In der Europäischen Union werden erstmals Zweifel am Erfolg des Weltklimagipfels in Kopenhagen laut. Man sei noch meilenweit von einer Einigung entfernt, warnte der Verhandlungsführer der EU-Kommission, Artur Runge-Metzger. Beim letzten Vorbereitungstreffen in Bangkok habe es keinerlei Annäherung gegeben. Auch zeichneten sich acht Wochen vor Beginn der Konferenz noch keine Kompromisse ab. Eine Einigung in Kopenhagen sei fraglich. Wahrscheinlich müsse man technische Details auf 2010 vertagen.

Beim Weltklimagipfel, der am 7. Dezember beginnt, soll ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung der Treibhausgase beschlossen werden. Allerdings sind sich die Teilnehmer nicht einmal einig, ob es ein einziges, völkerrechtlich bindendes Abkommen geben soll, wie die EU fordert. Die USA und Indien lehnen dies ab; sie wollen nur nationale Klimaschutzziele akzeptieren. Demgegenüber hält China am Kyoto-Protokoll fest; die Regierung in Peking wirft Brüssel neuerdings vor, zu weit zu gehen und Kyoto zu "killen".

Streit gibt es auch um die Finanzierung des Klimaschutzes. So weigern sich viele Entwicklungsländer, sich an den Kosten zu beteiligen. Die Industriestaaten seien am Klimawandel schuld und sollten daher ein Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in einen "Mutterfonds" zahlen, fordert die Gruppe der 77. Demgegenüber möchte die EU alle Länder zur Kasse bitten. Die USA wiederum setzen auf einen globalen Klimafonds, der mit freiwilligen Beiträgen bestückt werden soll. Einigkeit besteht nur darüber, dass bisher nicht genug Geld auf dem Tisch liegt.

"Alle haben sich in ihre Schützengraben zurückgezogen", sagt Runge-Metzger. Zwar habe es auf dem Vorbereitungstreffen in Bangkok etwas Bewegung gegeben; so haben Japan und Norwegen angeboten, ihre Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 um bis zu 40 Prozent zu reduzieren. Diese Angebote gelten aber nur unter der Bedingung, dass es in Kopenhagen tatsächlich zu einer Einigung kommt. Nur die EU hat sich bereits zu einer Reduzierung der Treibhausgase um ein Fünftel verpflichtet. Bei einem ambitionierten Klimaschutzabkommen will die EU ihr Ziel sogar auf 30 Prozent erhöhen.

Insgesamt hätten sich die Industriestaaten bisher nur zu einem Abbau der Treibhausgase um neun bis 16,5 Prozent bereit erklärt, teilte die EU-Kommission mit. Nötig sei aber eine Reduzierung um 25 bis 40 Prozent, um die Erderwärmung zu begrenzen und die drohende Klimakatastrophe abzuwenden.

Wie schwer diese Ziele zu erreichen sind, macht der erste Fortschrittsbericht des britischen Komitees für Klimaschutz (Committee in Climate Change, CCC) deutlich, der gestern in London veröffentlicht wurde. Bis 2020 würden mindestens zwei neue Atomkraftwerke, 8 000 zusätzliche Windturbinen, eine rigorosere Sanierung von Altbausubstanz und ein neues Management des Verkehrsaufkommens etwa durch Straßenbenutzungsgebühren benötigt.

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