Umweltschützern geht der Entwurf nicht weit genug
Chemiebranche erwartet Milliarden-Kosten

Die EU-Kommission hat eine Reform der europäischen Chemiepolitik auf den Weg gebracht - und keiner ist zufrieden. Nach der neuen Richtlinie sollen in den kommenden Jahren rund 30 000 Chemikalien in Europa getestet und erfasst werden, deren Wirkung auf Mensch und Umwelt bisher weitgehend unbekannt ist.

HB BRÜSSEL. Der am Mittwoch in Brüssel präsentierte Vorschlag ist das umfassendste Regelwerk für eine einzelne Branche. Er wird die Industrie nach EU-Schätzungen in den kommenden elf Jahren 2,3 Milliarden Euro kosten.Die Chemiebranche spricht sogar von mehr als fünf Millionen Euro Gesamtkosten.

Der Darmstädter Pharma- und Spezialchemiekonzern Merck befürchtet, durch die Richtlinie könnten der europäischen Chemieindustrie Wettbewerbsnachteile entstehen. „Wir sind nach wie vor unzufrieden“, sagte ein Merck-Sprecher am Mittwoch. Merck selbst wäre von den neuen Richtlinien im Umfang eines zweistelligen Millionen-Euro-Betrages betroffen. Es habe zwar einige wichtige Nachbesserungen gegeben, etwa, dass die Registrierungspflicht für kleinere Stoffmengen entfallen und dass es jetzt ein Recht auf Anhörung und Widerruf geben solle. „Wir sind aber trotzdem der Ansicht, dass das ganze ein bürokratischer Apparat ist, der die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Chemieindustrie erheblich beeinträchtigt", sagte der Sprecher

Der Chemiekonzern BASF forderte eine umfassende Risikoabschätzung der neuen Richtlinie für die Industrie.„Ein Problem war immer die Handhabbarkeit der Richtlinie. Jetzt muss im Detail überprüft werden, inwieweit die Bedenken, die wir hinsichtlich der Handhabbarkeit angeführt haben, auch wirklich ausgeräumt sind", sagte ein BASF-SPrecher. In der Diskussion um die Richtlinie habe die Industrie außerdem immer eine Folgeabschätzung für die Industrie gefordert. „Eine umfassende Folgeabschätzung liegt aber noch nicht vor. Dies muss nun dringend nachgereicht werden“, sagte der Sprecher.

Zahlreiche Industrieverbände warfen der Kommission Versagen vor. Umweltschützern geht der Entwurf dagegen nicht weit genug. Dagegen begrüßte das Umweltministerium in Berlin die Richtlinie als „großen Schritt nach vorn“. Staatssekretär Rainer Baake (Grüne) bezeichnete die Richtlinie als „gewaltiges Programm, das einige Jahre dauern und eine Menge Geld kosten“ werde. Meinungsverschiedenheiten mit Brüssel gebe es aber noch über den Umfang des Programms, sagte Baake.

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