Umweltschutz
EU-Gipfel einigt sich auf Klimakompromiss

Nach langem Ringen haben sich die Staaten der Europäischen Union auf einen Kompromiss zum Weltklimaabkommen geeinigt. Die Europäer erkennen nun an, dass die Industriestaaten der Dritten Welt im Kampf gegen den Klimawandel mit milliardenschweren Finanzspritzen helfen müssen.
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BRÜSSEL. Bis 2020 werde der Finanzbedarf dafür jährlich auf 100 Mrd. Euro steigen, erklärten die EU-Regierungschefs in Brüssel. Davon müssten die Europäer schätzungsweise ein Drittel schultern, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wiederum 20 Prozent davon könnten auf Deutschland entfallen. Dabei handele es sich allerdings nicht nur um Steuergelder, sondern auch um Erlöse aus der Versteigerung von Emissionsrechten.

Insgesamt müssten die Industriestaaten aus öffentlichen Mitteln für den Klimaschutz ab 2020 jährlich zwischen 22 und 50 Mrd. Euro jährlich aufwenden, heißt es in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels. Die Regierungschefs schwiegen sich bewusst darüber aus, wieviel die EU zu dieser Summe beitragen wird. Konkrete finanzielle Angebote will die EU den armen Ländern erst bei der Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen machen. Dabei dürfte die Höhe des europäischen Angebots sehr davon abhängen, was andere Industriestaaten und große Schwellenländer offerieren. Hohe Erwartungen haben die Europäer vor allem an die USA. Kanzlerin Merkel will die Brüsseler Klima-Beschlüsse kommende Woche in Washington vortragen. Sie hofft, dass sie damit die USA zu Zugeständnissen in der Klima-Politik bewegen kann. US-Präsident Obama hat bisher auf diesem Gebiet nur wenig Ehrgeiz erkennen lassen.

Bis zuletzt umstritten war beim EU-Gipfel der kurzfristige Finanzbedarf der Entwicklungsländer für die Anschubfinanzierung des Klimaschutzes. Die armen Länder würden dafür von 2010 bis 2012 zwischen fünf und sieben Mrd. Euro benötigen, heißt es in nun im Entwurf der Gipfel-Erklärung. "Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind bereit, einen angemessenen Teil dieser Kosten zu übernehmen", heißt es weiter. Die Höhe des europäischen Beitrages werde allerdings auch davon abhängen, "ob andere Akteure vergleichbare Anstrengungen leisten".

Den letzten Satz hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel durchgesetzt. Eigentlich wollte Merkel zur Anschubfinanzierung zunächst überhaupt keine Zahl nennen. Wenn die EU ständig neue Angebot mache, dann verschlechtere sie ihre Verhandlungsposition in Kopenhagen, glaubt die Kanzlerin. Alle Angebote müssten daher zumindest an die Bedingung gebunden werden, dass andere Industriestaaten gleichziehen. Diese Botschaft richtet sich vor allem an die USA und an die großen Schwellenländer wie China und Indien.

Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird Europa im Kampf gegen den Klimawandel einen Großteil der milliardenschweren Hilfen für die Entwicklungsländer leisten müssen. Ab 2020 müssten jährlich rund 100 Milliarden Euro dafür aufgewendet werden, wovon die EU rund ein Drittel schultern müsse, sagte Merkel in Brüssel. Nach dem üblichen Schlüssel könnten davon wiederum auf Deutschland rund 20 Prozent entfallen. Dies seien aber nicht allein staatliche Mittel, sondern auch Erlöse aus dem Verkauf von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten.

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