UN-Abstimmung
Palästinenser hoffen auf größere Anerkennung

Die Abstimmung über den Status der Palästinenser bei den Vereinten Nationen ist mehr als ein symbolischer Akt. Als Beobachterstaat könnte Palästina IWF-Kredite beantragen und Israel wegen Kriegsverbrechen anklagen.

RamallahDie Abstimmung über den Status der Palästinenser bei den Vereinten Nationen ist mehr als ein symbolischer Akt. Er könnte den Palästinensern zusätzliches Gewicht bei künftigen Verhandlungen mit Israel verleihen und sogar den Weg frei machen für Anklagen gegen den jüdischen Staat wegen Kriegsverbrechen. Sie könnten auch die Mitgliedschaft in UN-Gremien und internationalen Organisationen beantragen, etwa um Kredite beim Internationalen Währungsfonds zu beantragen.

Die Palästinenser haben bei der 193 Mitglieder zählenden Vollversammlung der Vereinten Nationen beantragt, dass die 1967 von Israel besetzt Gebiete als „Palästina“ und als Nichtmitglied ohne Stimmrecht anerkannt werden. Diesen Beobachterstatus hat auch schon der Heilige Stuhl. Es wird allgemein mit einer großen Zustimmung gerechnet, auch wenn einige Freunde Israels wie die USA und Deutschland deutlich gemacht haben, dass sie gegen den Antrag sind. Die Palästinenser rechneten mit einer Zweidrittelmehrheit und auch der Unterstützung von einigen europäischen Staaten wie Frankreich, Spanien, Norwegen und der Schweiz. Dagegen stimmen oder sich enthalten wollten unter anderem die USA, Israel, Deutschland, Kanada, die Niederlande und Australien.

Für den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas ist der Antrag bei den Vereinten Nationen auch der letzte Versuch, nach Jahren gescheiterter Friedensgespräche mit den Israelis als Führer der Palästinenser überhaupt noch relevant zu bleiben. In seiner Heimat läuft ihm die radikalere Hamas längst den Rang ab.

Die USA und Israel hatten bis zuletzt versucht, den Antrag zu blockieren oder die Palästinenser dazu zu bewegen, ihn zurückzuziehen. Die USA versprachen, dass Präsident Barack Obama sich wieder aktiv in die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern einschalten werde. Dafür sei es nun zu spät, erklärte Abbas. Die Palästinenser hoffen, mit der Anerkennung als staatliches Gebilde auf dem Gebiet des Westjordanlands, des Gazastreifens und Ostjerusalems ihre Verhandlungen mit Israel über einen eigenen und souveränen Staat wieder aufnehmen zu können.

Die Vorgänger des derzeitigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hatten die Grenzen von 1967 schon als Grundlage für Grenzgespräche mit den Palästinensern akzeptiert. Zu greifbaren Ergebnissen kam es trotzdem nicht. Netanjahu erkannte die Grenzen hingegen erst gar nicht als Ausgangspunkt für Gespräche an und ließ weiter Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten bauen. Und es sieht ganz so aus, dass er bei den Wahlen im Januar in Israel wiedergewählt wird.

 
Agentur
dapd 
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