UN-Abstimmung über Sanktionen
Russland bleibt in Iran-Frage hart

Im Atomkonflikt mit dem Iran wird bei den Vereinten Nationen für Samstag eine Abstimmung über Sanktionen gegen die Regierung in Teheran erwartet.

HB NEW YORK. Das Votum werde womöglich nur wenige Stunden nach einer neuen Verhandlungsrunde über die Strafmaßnahmen erfolgen, sagte der amtierende Präsident des UN-Sicherheitsrats, Nasser Abdelasis al-Nasser, am Freitag. Zuvor hatte Russland neue Bedenken gegen Teile des jüngsten Resolutionsentwurfs angemeldet, der von den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland vorgelegt worden war.

Die Beratungen sollten am Freitag fortgesetzt werden. Der amtierende US-Botschafter Alejandro Wolff drang Diplomaten zufolge auf eine Abstimmung noch im Laufe des Tages. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin forderte, einen Passus abzuschwächen, nach dem ausländische Vermögen von dem Atomprogramm nahe stehenden Personen und Organisationen eingefroren werden sollen. Es solle zwischen verbotenen und erlaubten Aktivitäten der Betroffenen unterschieden werden, verlangte er. Dies könnte die Finanz-Sanktionen nach Einschätzung westlicher Regierungen allerdings wirkungslos machen. Zudem würde die von Tschurkin ebenfalls geforderte Einsetzung eines Ausschusses zur Regelung der Details diesen Teil der Sanktionen um Monate verzögern.

Tschurkin zeigte sich jedoch bereit zu akzeptieren, dass in der Resolution ein Anreicherungsverbot festgeschrieben werde. Daneben soll ein Verbot des Verkaufs von Materialien enthalten sein, die für die zivile und militärische Anwendung von Atomtechnologie genutzt werden könnte.

Die westlichen Staaten waren der Regierung in Moskau bereits damit entgegengekommen, ein Reiseverbot gegen bestimmte Personen aus dem Iran aus dem Entwurf zu streichen. US-Außenministerin Condoleezza Rice signalisierte Bereitschaft, der Moskauer Führung bei dem Dokument weitere Zugeständnisse zu machen, um eine rasche Abstimmung nicht zu gefährden. Zugleich machte sie aber auch keinen Hehl daraus, dass sich die US-Regierung einen strengeren Wortlaut gewünscht hätte.

Mit dem Sanktionsbeschluss will das einflussreichste Gremium der Vereinten Nationen darauf reagieren, dass die Islamische Republik trotz internationaler Forderungen ihre umstrittene Urananreicherung nicht ausgesetzt hat. Der Iran steht im Verdacht, an Atomwaffen zu arbeiten, hat dies aber immer bestritten.

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