UN-Bericht
Syrien und Libanon wettern gegen deutschen Ermittler

Mit seinem Ermittlungsbericht über den Mord an Rafik Hariri hat der deutsche Oberstaatsanwalts Detlev Mehlis die traditionell enge Beziehung Libanon und Syrien erschüttert. Entsprechend groß ist die Aufregung in beiden Ländern. Von einer Kampagne ist bereits die Rede.

HB KAIRO. Für den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, seine Regierung und ihre einstigen Verbündeten in Libanon brechen nun harte Zeiten an. Ein Ende der Ära Assad und die Abdankung des libanesischen Präsidenten Émile Lahoud sind heute so wahrscheinlich wie nie zuvor. Selbst die pro-iranische Hisbollah-Miliz, deren Entwaffnung Israel und die USA seit langem fordern, gerät durch den Bericht unter Druck, weil auch sie hatte der Schutzmacht Syrien lange die Treue gehalten.

Präsident Lahoud geht es nun an den Kragen, weil in dem Bericht einer seiner Vertrauten zitiert wird, der sagt: „Der Premierminister (Hariri) ärgert ihn (Lahoud) immer und wir sagen ihm (Hariri) immer, er soll still sein und wir schreien ihn an. Er (Lahoud) hat klargemacht, dass es so nicht weitergehen kann.“ Der Lahoud-Vertraute plant in dem Telefonat mit dem syrischen Geheimdienstgeneral Rustum Ghassale eine Kampagne, um Hariri zum Rücktritt zu zwingen.

Außerdem erklärt Mehlis, wie Lahouds Sicherheitschef, der inzwischen inhaftierte Kommandeur der Präsidentengarde, General Mustafa Hamdan, in die Operation verwickelt war und wie dieser eine korrekte Spurensicherung am Tatort in Beirut verhindert hat. Noch weitere Kreise dürften die Untersuchungen in Libanon ziehen, wenn die Ermittler einmal tief in den riesigen Korruptionssumpf eintauchen. Dazu heißt es in Mehlis' Bericht: „Es sieht stark danach aus, dass Betrug, Korruption und Geldwäsche bei einigen Personen, die an der Operation teilnahmen, das Motiv war.“

Was den syrischen Präsidenten Assad angeht, der von Mehlis bisher nicht direkt mit dem Attentat in Verbindung gebracht worden ist, so gibt es zwei mögliche Zukunftsszenarien. Entweder es stellt sich heraus, dass er die Ermordung Hariris angeordnet hat, weil sich dieser entschlossen hatte, die syrische Einmischung in die libanesische Politik nicht länger hinzunehmen. Dann könnten UN- Wirtschaftssanktionen und der Unmut der eigenen Bevölkerung, Assad ins Exil treiben.

Ruf nach Bush

Oder aber die weiteren Ermittlungen belegen, dass Assad von dem Mordkomplott nichts wusste. Damit wäre der Staatschef zwar strafrechtlich gesehen aus dem Schneider. Auf der anderen Seite stünde er aber als Marionette ohne eigene Macht dar, die von einer im Hintergrund operierenden Führungsclique benutzt wird.

Doch was käme nach Assad? Arabische Beobachter fragen schon seit Monaten, warum Präsident George W. Bush nicht aggressiv am Sturz des Regimes in Damaskus arbeitet. Sie mutmaßen, dass er den Druck auf Syrien bisher nur deshalb lediglich vorsichtig erhöht, weil er nicht so einfach eine USA-freundliche Alternativ-Regierung aus dem Ärmel schütteln könnte.

Die syrische Opposition besteht im Wesentlichen aus drei Lagern: Den Muslimbrüder, der linken Opposition mit einem sozialdemokratischen und einem sozialistischen Flügel und einer kleinen pro-amerikanischen Gruppe, die im Exil operiert. Die Islamisten und die Linke sind anti-israelisch und anti-amerikanisch orientiert. Die vorwiegend in den USA lebenden Exil-Oppositionellen haben in Syrien keinen Rückhalt in der Bevölkerung.

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