UN-Gremium stimmt geschlossen ab
Sicherheitsrat verschärft Iran-Sanktionen

Als Antwort auf die Unnachgiebigkeit Teherans im Atomstreit hat der Weltsicherheitsrat seine Sanktionen gegen den Iran einstimmig verschärft. Im höchsten UN-Gremium stimmten am Samstag alle 15 Ratsmitglieder geschlossen für eine neue Resolution, die den Iran zum sofortigen Stopp seiner Urananreicherung und zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auffordert.

HB NEW YORK. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad nahm entgegen seinen Ankündigungen an der Sitzung nicht teil. Sein Außenminister Manuchehr Mottaki wies die Forderungen in einer scharfen Rede umgehend als „rechtswidrig, unnötig und unverantwortlich“ zurück. „Ich kann Ihnen versichern, dass Druck und Einschüchterung die Politik des Irans nicht ändern werden.“ China, Frankreich, Deutschland, Russland, Großbritannien und die USA bekräftigten in einer gemeinsamen Erklärung ihr Angebot vom vergangenen Sommer, in dem sie ein umfangreiches Hilfspaket in Aussicht stellen, sollte Teheran einlenken. „Unser Vorschlag steht: Verzicht (auf Urananreicherung) heißt Verzicht (auf Sanktionen)“, sagte der britische UN-Botschafter Emyr Jones Parry im Namen der Sechser-Gruppe

.

Der amerikanische UN-Vertreter Alejandro Wolff äußerte sich zufrieden über das einmütige Votum. Dies sei ein klares Signal an Teheran. Der deutsche UN-Botschafter Thomas Matussek sagte: „Die ausgewogene, notwendige und diplomatische Resolution ist kein Zweck für sich. Sie hat den Zweck, den Iran zurück an den Verhandlungstisch zu bekommen.“

Die nichtständigen Ratsmitglieder Katar, Kongo, Indonesien und Südafrika meldeten trotz ihrer Zustimmung Bedenken gegen die Resolution an. Das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie dürfe dem Iran nicht abgesprochen werden, sagte der Vertreter Indonesiens. Mit Blick auf die Atomwaffen Israels hatten Indonesien und Katar durchsetzen wollen, den Nahen Osten insgesamt zur atomwaffenfreien Zone zu erklären. Das scheiterte am Widerstand der Vetomächte. Der Iran hatte auf einen bereits im Dezember beschlossenen ersten Sanktionskatalog der UN nicht reagiert, sondern im Gegenteil sein Atomprogramm noch ausgebaut. In der jetzt verabschiedeten Resolution heißt es, sollte das Land nicht innerhalb von 60 Tagen einlenken, werde der Sicherheitsrat über „weitere angemessene Maßnahmen“ entscheiden.

Das Papier, um das bis zur letzten Minute gerungen wurde, schreibt ein striktes Verbot für die Ausfuhr aller Waffen aus dem Iran vor; bei der Einfuhr sind schwere Waffen wie Panzer und Kampfhubschrauber verboten. Bisher war nur atomwaffenfähiges Material von einem Handelsembargo betroffen. Die Liste der Firmen und Funktionsträger, deren Gelder im Ausland eingefroren werden sollen, wurde um 28 Namen erweitert. Die für den deutsche Export in den Iran wichtigen Hermes- Bürgschaften sind von den Vorschriften nicht berührt. Die neue Resolution war von den fünf Vetomächten USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien gemeinsam mit Deutschland erarbeitet worden. Sie ist für die Mitgliedsländer verbindlich, steht jedoch ausdrücklich nicht unter Artikel 42 der UN-Charta, der auch militärische Sanktionen erlauben würde.

Ahmadinedschad hatte seinen mit Spannung erwarteten Auftritt im Rat am Freitagabend kurzfristig abgesagt. Er beschuldigte die USA, die Visa für seine Delegation absichtlich verzögert zu haben. Das US- Außenministerium wies den Vorwurf entschieden zurück. Mottaki warf einigen Mitgliedern des Sicherheitsrats vor, das einstimmige Votum „mit Druck und Manipulation“ erreicht zu haben. Der Entscheidung des Sicherheitsrats fehle die Legitimität: „Irans friedliche Nuklearaktivitäten können nicht als Gefahr für den Frieden dargestellt werden, auch wenn man das Recht, die Fakten oder die Logik noch so überdehnt.“

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