UN-Klimaschutzkonferenz
Einigung mit Einschränkungen

Auf der UN-Klimaschutzkonferenz in Montreal ist in der Verlängerung eine Einigung über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Erderwärmung erzielt worden. Die Teilnehmer wollen weiter über die Reduzierung der Treibhausgase nach 2012 verhandeln – allerdings ohne Beteiligung der USA.

HB MONTREAL. Die USA erklärten lediglich, sie wollten mit den anderen Ländern in einen Dialog über Schritte im Kampf gegen den Klimawechsel treten. „Verhandlungen über neue Zusagen“ wurden ausdrücklich ausgeschlossen. Damit ist es dem Gipfeltreffen nicht gelungen, die Differenzen zwischen den USA und den Unterzeichnern des Kyoto-Protokolls über den Klimawandel auszuräumen.

„Diese Länder sind bereit, die Führung zu übernehmen“, sagte der Schweizer Delegierte Bruno Oberle über die mehr als 150 Unterzeichnerstaaten. „Aber sie können das Problem nicht allein lösen. Wir brauchen die Unterstützung der Vereinigten Staaten - und auch die der aufstrebenden Staaten.“ Der Gastgeber, der kanadische Umweltminister Stephane Dion, zeigte sich trotzdem zufrieden mit dem Gipfeltreffen. Man habe sich einigen können auf „eine Karte für die Zukunft, den Montreal Action Plan, MAP“, erklärte er.

Die Umweltschutzorganisation World Wide Fund for Nature (WWF) betonte die Signalwirkung der Einigung in Montreal. „Das ist ein wichtiges Signal, dass sich die internationale Staatengemeinschaft dem immer drängenderen Problem stellt. Die zähen Verhandlungen haben sich gelohnt,“ erklärte die Leiterin des Klimaprogramms beim WWF Deutschland, Regine Günther. „Der Gipfel in Montreal hat uns ein gutes Stück vorangebracht.“

Wegen anhaltender Meinungsverschiedenheiten hatten die Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll bis zum Samstagmorgen angedauert, obwohl das Treffen eigentlich bereits am Freitag zu Ende gehen sollte. Die USA, die das Klimaschutzprotokoll boykottieren, lehnen verbindliche Festlegungen zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen auch für die Zeit nach 2012 ab. Sie wollten nur einer Abschlusserklärung ohne konkrete Zielvorgaben zustimmen.

Am Samstagmorgen war die Klimakonferenz in dann noch einmal ins Stocken geraten. Russland brachte überraschend Einwände gegen einen Punkt im Verhandlungspapier zum Kyoto-Protokoll ein. In dem Papier wurde vorgeschlagen, dass die Verhandlungen über künftige Treibhausgas-Ziele starten sollten, allerdings ausdrücklich nur die für Industrieländer. Russland verlangte in der Nacht zum Samstag, auch die Entwicklungsländer im Rahmen dieses Punktes (Artikel 3, Paragraf 9 des Kyoto-Protokolls) einzubeziehen. Mehrere Staaten, nicht nur die Entwicklungsländer, sprachen sich im Plenum heftig dagegen aus.

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verwies auf die deutsch- russische Freundschaft und auf die vielen Probleme, die beide Länder in den vergangenen Jahren gemeinsam gelöst hätten. In einem eindringlichen Statement sagte er, diese historische Nacht solle nicht durch solche Einwände zunichte gemacht werden.

Russland hatte das Kyoto-Protokoll im November 2004 ratifiziert und damit ermöglicht, dass es im Februar 2005 in Kraft getreten ist. Innerhalb des Kremls gibt es jedoch weiterhin starke Vorbehalte gegen das Protokoll. Einige Russen befürchten, das Wirtschaftswachstum des Staates könne langfristig durch das Kyoto- Protokoll beeinträchtigt werden.

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