UN-Konferenz
Einigung zu Syrien hängt an USA und Russland

Die UN-Konferenz zum Konflikt in Syrien hat begonnen. Dabei zeichnet sich zwischen den USA und Russland eine Konfrontation ab. Der UN-Sondergesandte Kofi Annan warnt vor einem Scheitern des Friedensplans.
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GenfMit zwei Stunden Verspätung hat der Sonderabgesandte Kofi Annan die UN-Konferenz zu Syrien eröffnet: Außenminister der UN-Vetomächte sowie der Türkei und arabischer Staaten suchen in Genf nach einem Ausweg aus dem blutigen Konflikt in Syrien. Dabei zeichnet sich eine Konfrontation zwischen Washington und Moskau ab: Während Russland mit dem syrischen Präsidenten Baschar Assad an seinem letzten Verbündeten in der Region festhalten dürfte, dringt der Westen auf einen Regimewechsel in Damaskus. Auch beim direkten Gespräch am Freitag in St. Petersburg konnten US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr russischer Kollege Sergej Lawrow ihre Differenzen über Kernpunkte des Friedensplans des UN-Sondergesandten Kofi Annan nicht überwinden.

Die „Differenzen und Schwierigkeiten“ seien geblieben, sagte ein US-Diplomat. Eine Einigung in der Schweiz schloss er dennoch nicht aus. „Wir könnten dahin kommen oder auch nicht.“ Clinton und Lawrow würden aus Respekt vor Annan versuchen, in Genf ihre Unstimmigkeiten zu klären, sagte er. Russland sieht ebenfalls eine reale Chance für einen gemeinsamen Nenner. Es bestehe eine „gute Chance“ auf Weiterentwicklung, sagte Außenminister Lawrow nach dem dreistündigen Treffen mit Clinton in St. Petersburg. Eine endgültige Einigung erwartet er aber nach Angaben der Agentur Interfax nicht.

Streitpunkt ist dabei vor allem eine Bestimmung im Entwurf des von Annan vorgelegten neuen Syrien-Friedensplans. Die USA und andere Nationen bestehen darauf, dass Annans Plan für eine syrische Einheitsregierung nicht duldet, dass der syrische Präsident Baschar Assad weiter an der Macht bleibt oder Teil der Übergangsregierung wird. Russland vertritt dagegen die Auffassung, dass das Ausland nicht die Zusammenstellung der Regierung bestimmen dürfe.

„Letztendlich wollen wir das Blutvergießen in Syrien beenden. Wenn dazu ein politischer Dialog nötig ist, sind wir dazu bereit“, sagte der Sprecher des oppositionellen Syrischen Nationalrats, Chalid Saleh. „Wir sind aber nicht bereit, mit Assad und jenen zu verhandeln, die Syrier getötet haben. Wir werden nicht verhandeln, solange sie Syrien nicht verlassen haben.“

Der Textentwurf für die Konferenz in Genf sieht die Bildung einer Übergangsregierung mit voller Exekutivgewalt vor. Ihr könnten sowohl Mitglieder des derzeitigen Kabinetts als auch Anhänger der Opposition angehören. Die Übergangsregierung soll die Arbeit an einer neuen Verfassung überwachen und Neuwahlen vorbereiten.

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Annan warnt vor „unumkehrbarer“ Gewalt-Spirale

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  • Wer fragt eigentlich die Syrer? Schließlich haben diese sich im Referendum zur Verfassung und bei den Parlamentswahlen deutlich artikuliert. Übrigens, der SNC spricht nicht für die syrische Opposition, und diese ist z.T sogar im Parlament vertreten.

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