UN-Menschenrechtsrat
Syrien tauscht Kandidatur mit Kuwait

Beinahe wäre Syrien in den UN-Menschenrechtsrat gewählt worden. Quasi in letzter Minute zieht die Regierung, die Demonstrationen blutig niederschlägt, seine Kandidatur zurück. Die USA begrüßen das.
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New YorkNach der blutigen Unterdrückung der Demonstrationen in Syrien verzichtet das Land auf seine Kandidatur für den UN-Menschenrechtsrat. Das Land werde nicht mehr in diesem Jahr antreten, wohl aber für den Zyklus 2014 bis 2016, sagte UN-Botschafter Bashir Jaafari am Mittwoch in New York.

Stattdessen werde sich Kuwait in der Gruppe der asiatischen Länder zur Wahl stellen, beide Länder tauschten ihre Kandidaturen. Ohne diese Rochade wäre Syrien automatisch gewählt worden, weil es nur so viele Kandidaten wie freie Plätze gegeben hätte.

Der Menschenrechtsrat war 2006 aus der UN-Menschenrechtskommission hervorgegangen, um das Gremium schlagkräftiger zu machen. Tatsächlich riss die Kritik jedoch nie ab.

Kritik an Menschenrechtsverletzungen

Die islamischen Staaten machen etwa ein Drittel der Stimmen aus und verhindern regelmäßig die Kritik an Menschenrechtsverletzungen in muslimischen Ländern. Der Nahostkonflikt wird dagegen regelmäßig thematisiert, wobei immer wieder einseitig Israel kritisiert wird. Kritiker bemängeln zudem, dass sich Staaten wie Kuba, China, Russland, Saudi-Arabien oder Kirgistan in das Gremium wählen lassen konnten.

Überfälliger Verzicht

Menschenrechtsgruppen bezeichneten den derzeitigen Verzicht Syriens als überfällig. Damaskus habe ein peinliches Votum verhindern wollen, sagte Peggy Hicks von Human Rights Watch. „Syrien muss aber mehr tun, als einfach den Kopf in die Deckung zu ziehen, um weitere Verurteilungen zu vermeiden. Es muss seinen Kurs ändern und die Gewalt stoppen.“

UN Watch bezeichnete die Entscheidung als „Sieg über das mörderische Regime“: „Das ist ein moralischer Schub für das mutige Volk Syriens, das den Kugeln widersteht, um seine Meinung frei sagen zu können“, sagte UN-Watch-Chef Hillel Neuer.

Lob von den USA

Auch die USA begrüßten den Schritt. Die Völkergemeinschaft hätte kein Land wählen wollen „das sein eigenes Volk auf den Straßen tötet, Tausende einsperrt und seine Bevölkerung terrorisiert, die nur ihre Meinung frei sagen will“, sagte UN-Botschafterin Susan Rice. Die Entscheidung zeige, dass sich Vollversammlung und Menschenrechtsrat „in eine positive Richtung bewegen“.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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