UN-Menschenrechtsrat Westerwelle begrüßt Ausschluss Libyens

Update: 02.03.2011 - 00:50 Uhr Kommentieren
Die UN-Vollversammlung hat Libyen aus dem Menschenrechtsrat ausgeschlossen. Quelle: photothek

Die UN-Vollversammlung hat Libyen aus dem Menschenrechtsrat ausgeschlossen.

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New YorkDie Vereinten Nationen haben Libyen aus dem Menschenrechtsrat ausgeschlossen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den Ausschluss Libyens aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen begrüßt. In einer Erklärung des Auswärtigen Amtes hieß es in der Nacht zum Mittwoch: „Wer die Menschenrechte in so schrecklicher Weise verletzt, hat keinen Platz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.“

Für den Rausschmiss stimmten am Dienstag zwei Drittel der 192 UN-Mitgliedsstaaten. Die Entscheidung am Dienstag wurde auf eine Empfehlung des Gremiums in Genf hin getroffen und mit „grausamen und systematischen Menschenrechtsverletzungen“ in Libyen begründet.

Die Vollversammlung zeigte sich am Dienstag in New York zugleich tief besorgt wegen der Menschenrechtslage in dem nordafrikanischen Land. Mit der Entscheidung ist Tripolis so lange vom Menschenrechtsrat ausgeschlossen, bis die Vollversammlung ihre Entscheidung wieder aufhebt.

Unterstützt wurde die Resolution auch von arabischen und afrikanischen Staaten - sie haben im Menschenrechtsrat die Mehrheit. Der venezolanische UN-Botschafter Jorge Valero kritisierte allerdings,
die Entscheidung hätte erst nach Ermittlungen zur Lage in Libyen getroffen werden dürfen.

Der Menschenrechtsrat in Genf hatte Ende vergangener Woche bereits bei einer Sondersitzung empfohlen, Libyen wegen der staatlichen Gewalt gegen Demonstranten aus dem Gremium der Vereinten
Nationen auszuschließen. Die endgültige Entscheidung musste jedoch von der Vollversammlung getroffen werden.

Der Rat hatte zudem beschlossen, eine hochrangige internationale Kommission solle Menschenrechtsverletzungen des libyschen Regimes untersuchen. Außer der moralischen Verurteilung Gaddafis durch die Weltgemeinschaft dürfte der Schritt den Diktator jedoch völlig kaltlassen.

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  • dpa
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