UN-Resolution
Ahmedinedschad will von Frist nichts wissen

Der UN-Sicherheitsrat hat Iran ultimativ aufgeordert, sein umstrittenes Atomprogramm zu stoppen. Anderfalls drohen Teheran harte Sanktionen. Doch Präsident Mahmud Ahmedinedschad weigtert sich, einzulenken.

HB TEHERAN. Ahmedinedschad sagte am Dienstag in einer Rede im Nordosten des Landes: „Wir haben nur einen einzigen Slogan und der lautet, dass die Herstellung von nuklearem Brennstoff unserer legitimes und unwiderrufliches Recht ist.“ Diejenigen, die meinten, den Iran mit „der Sprache der Gewaltanwendung und Drohungen einschüchtern“ zu können, würden diesen „Fehler wenn nicht jetzt, dann gewiss in der Zukunft erkennen“.

Der Sprecher des Auswärtigen Ausschusses in Teheran, Kasem Jalali, hatte am Montagabend bereits gesagt: „Die Resolution hat keinerlei rechtliche Grundlage und ist deshalb inakzeptabel für den Iran.“ Sollte der Iran der Aufforderung des Sicherheitsrats nicht folgen, drohen wirtschaftliche oder diplomatische Sanktionen. US-Präsident George W. Bush und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßten die am Montag in New York verabschiedete UN-Resolution.

In der Resolution, die mit 14 Ja-Stimmen und der Gegenstimme von Katar angenommen wurde, wird dem Iran bis zum 31. August eine Frist gesetzt, die Auflagen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu erfüllen und damit den Verdacht auszuräumen, dass Teheran Atombomben bauen will. Alle UN-Mitgliedstaaten wurden vom Sicherheitsrat aufgefordert, dem Iran nichts zu liefern, was dieser für seine Urananreicherung gebrauchen könnte.

Sollte der Iran die Forderungen nicht erfüllen, hat der Sicherheitsrat die „Absicht, angemessene Maßnahmen nach Kapitel VII, Artikel 41 der UN-Charta zu ergreifen“. Der angesprochene Abschnitt der UN-Charta behandelt „friedliche Sanktionsmaßnahmen“, unter anderem „die vollständige Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs (....) sowie sonstiger Verkehrsmöglichkeiten und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen“. Die Resolution enthält dagegen keinen Verweis auf die Möglichkeit militärischer Sanktionen.

„Die Iraner müssen aus dieser Resolution klar und deutlich heraushören, dass die Welt gemeinsam zusammenarbeiten will, damit sie (die Iraner) keine Atomwaffen oder das Knowhow zum Bau einer Atomwaffe bekommen“, kommentierte Bush in Miami (Florida) die Resolution. Der „sehr erfreuliche“ Beschluss sei eine „klare und starke Aktion“ und sende eine „unmissverständliche und verbindliche Botschaft an Teheran“, meinte der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack.

„Es ist am Iran, diese nun rechtsverbindlichen Forderungen der internationalen Gemeinschaft zu erfüllen und die weiterhin bestehenden Zweifel am friedlichen Charakter seines Atomprogramms auszuräumen“, sagte Außenminister Steinmeier. Iran habe die Wahl: „Die Tür zu Verhandlungen steht offen... Unser oberstes Ziel bleibt es, eine einvernehmliche diplomatische Lösung zu finden.“

Die Interpretation des Resolutionstextes fiel in New York unterschiedlich aus. Während US-Botschafter John Bolton betonte, dass im Falle einer iranischen Weigerung auf jeden Fall Sanktionen folgen würden, sagte ein Vertreter Chinas: „Dialog und Verhandlungen sind der einzige Ausweg.“ Der französische UN-Botschafter Jean-Marc de la Sabliere hob den verpflichtenden Charakter der Resolution hervor.

Dies sei der wesentliche Unterschied zu der vorhergehenden Erklärung des Rates, die der Iran ignoriert hatte. Auch der deutsche UN- Botschafter Thomas Matussek betonte, nun seien die Auflagen bindend. Er sagte aber auch: „Wir bleiben dem diplomatischen Prozess verpflichtet. Noch ist nicht die Zeit, über Sanktionen zu reden.“

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