UN-Resolution
Frankreich droht Syrien mit Militäreinsatz

Frankreichs Außenminister Juppe erhöht den Druck auf Syrien. Sollten bis zum 5. Mai keine 300 Beobachter im Land sein, will er bei der UN eine Resolution für einen Militäreinsatz beantragen.
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Paris/BeirutFrankreich dringt angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien auf eine rasche Entsendung von mindestens 300 UN-Beobachtern. Andernfalls werde man im UN-Sicherheitsrat eine Resolution nach Kapitel VII fordern, die auch den Weg für einen Militäreinsatz frei machen könnte, sagte der französische Außenminister Alain Juppe am Mittwoch. Er reagierte damit auf Berichte, wonach die syrische Armee weiter gegen die vor knapp zwei Wochen in Kraft getretene Waffenruhe verstößt. Aus vielen Orten wurden erneut Kämpfe gemeldet. Der internationale Sondergesandte Kofi Annan verwies auf Sattelitenaufnahmen, die nahelegten, dass Syriens Präsident Baschar al-Assad entgegen seinen Zusagen schweres militärisches Gerät aus den Städten nicht völlig abgezogen hat. 

Juppe sagte, der 5. Mai sei der „Tag der Wahrheit“. Dann soll Annan dem Sicherheitsrat Bericht erstatten. Und bis dahin sollten mindestens 300 Beobachter im Land sein, sagte Juppe. „Wenn das nicht funktioniert, dürfen wir dem Regime nicht erlauben, sich uns zu widersetzen.“ Eine Kapitel-VII-Resolution müsse dann her, „um einen neuen Schritt zur Beendigung dieser Tragödie“ zu unternehmen. Bislang sind gerade einmal 15 unbewaffnete Beobachter in Syrien. 

Auf die Frage, ob Russland eine solche Resolution mittragen würde, sagte Juppe, er hoffe, „dass sie erkennen, dass das Regime den Prozess blockiert“. Die syrische Führung schlage die Opposition nieder, und diese verteidige sich, so gut sie könne. Russland hat Bedenken, dass es zu einem Militäreinsatz wie in Libyen kommen könnte, als die Nato mit Luftangriffen entscheidend zum Sturz des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi beitrug. Die Regierung in Moskau befürchtet, dass durch ein ähnliches Eingreifen die mächtigen Assad-Verbündeten Iran und Hisbollah in den Konflikt mithineingezogen werden könnten und so die gesamte Region destabilisiert wird. 

Annan hat einen Sechs-Punkte-Friedensplan erarbeitet. Ein zentraler Aspekt ist neben dem Abzug der Truppen die Waffenruhe. Diese erweist sich jedoch weiter als brüchig. Sicherheitskräfte beschossen nach Angaben der Opposition die Protesthochburg Hama am Mittwoch auch mit Raketen. Dabei seien mindestens zwölf Menschen getötet worden, hieß es. An einem Kontrollposten seien vier Zivilisten erschossen worden, die in einem Bus auf der Straße zwischen Aleppo und Damaskus unterwegs gewesen seien. Bei heftigen Kämpfen im südlich gelegenen Deera sei ein älterer Mann getötet worden. Bewohner Dumas im Osten von Damaskus sagten, die Stadt befinde sich unter Dauerbeschuss. Eine Augenzeugin zufolge gibt es weder Wasser noch Strom und auch kein Handynetz mehr. Bewaffnete Anhänger der Regierung zögen durch die Straßen und würden die Menschen daran hindern, ihre Häuser zu verlassen. „Die ganze Nacht wurde bombardiert. Artillerie und Panzer. 

Unabhängig lassen sich die Angaben kaum überprüfen, da die syrische Führung so gut wie keine ausländischen Berichterstatter ins Land lässt. 

Annan ging mit der syrischen Führung hart ins Gericht. Der ehemalige UN-Generalsekretär sagte dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Dienstag, die Führung in Damaskus habe entgegen ihren Beteuerungen nicht die schweren Waffen aus den Städten abgezogen. Zudem setzten offenbar syrische Sicherheitskräfte jene Menschen, die Kontakt zu UN-Beobachtern gehabt hätten, massiv unter Druck. Es lägen alarmierende Berichte vor, wonach Bürger in Hama getötet worden seien, kurz nachdem die Beobachter die Stadt verlassen hätten. „Sollte dies bestätigt werden, wäre das völlig inakzeptabel und verwerflich“, sagte Annan demnach. Aufständische sprachen von 31 Toten in Hama. 

Insgesamt wurden in dem seit mehr als einem Jahr anhaltenden Konflikt nach Angaben der UN mehr als 9000 Menschen getötet. 

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " UN-Resolution: Frankreich droht Syrien mit Militäreinsatz"

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  • "Diskussion:
    Kommentare zu: Frankreich droht Syrien mit Militäreinsatz"
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    26.04.2012, 12:34 Uhr Anonymer Benutzer: Torus
    ... weil die medien ALLE untergraben sind. ... reporter die das wissen haben ... eine vorgabe welche art von informationen veröffentlicht werden dürfen. "

    Die Vorgabe kommt von unserer künftigen Frau HOLLMER, nicht mehr MERKOZY persönlich, siehe:
    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/merkels-maerchenstunde-so-beluegt-die-bundesregierung-die-bevoelkerung.html

  • zur kritik der berichterstattung unserer medien: normalerweise dürfte man davon ausgehen, dass journalismus unabhängig ist und tiefgreifend recherchiert wird. dann frag ich mich wieso trozdem solche propagande verbreitet werden kann. habt ihr euch schon mal gefragt wieso die bilder im tv über syrien so verschwommen sind? ganz einfach, weil wir nichts erkennen SOLLEN. jede handykammera liefert bei weitem bessere bilder. womit filmen die dann also wenn die bilder so schlecht sind? wieso wird sowas nicht kritisch in den medien erwähnt!? ganz einfach weil die medien ALLE untergraben sind. es gibt bestimmt reporter die das wissen haben, aber die chefredaktion hat eine vorgabe welche art von informationen veröffentlicht werden dürfen. sein wir doch ehrlich, es kann nur so sein. es wird natürlich umfangreich recherchirt, informationen werden aber selektiert.

  • "UN-Resolution:
    Frankreich droht Syrien mit Militäreinsatz"

    War Frankreich nicht auch in Lybien (mit) Vorreiter beim Bombenschmeißen? Damals soll ja der nicht so arg veröffentlichte Grund der bevorstehende Abzug des lybischen Vermögens aus F. und die Schaffung eines lybisch/afrikanischen Gold-Dinar gewesen sein, was zur franz. Staatspleite und zum Erdbeben für den Dollar geführt hätte. Wiederholt sich jetzt mit Syrien das "Spielchen" zur "Rettung der Stichwahl"?

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