UN-Resolution geplant
Deutschland und Brasilien stellen USA an den Pranger

Es ist ein Bündnis der Empörten: Bundeskanzlerin Merkel und die brasilianische Präsidentin Rousseff wollen mit einer UN-Resolution gegen die Lauschangriffe des US-Geheimdienstes protestieren. Die Mehrheit scheint sicher.
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DüsseldorfMit einer Resolution der UN-Vollversammlung wollen Deutschland und Brasilien gegen die Internet-Schnüffelei der USA protestieren. Abgesandte beider Länder hätten am Wochenende an einem Entwurfstext gearbeitet, berichteten Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und Deutsche Welle (DW) am Sonntag übereinstimmend. Zudem hätten die Diplomaten bei weiteren europäischen und lateinamerikanischen Staaten um Unterstützung geworben.

Die Resolution solle ein Zeichen gegen das Ausspähen von elektronischer Kommunikation und zum Schutz der Privatsphäre setzen, schrieb die Deutsche Welle auf ihrer Website. Die USA und der US-Geheimdienst NSA seien nicht direkt erwähnt, aber als Adressaten klar erkennbar. Anders als Resolutionen des UN-Sicherheitsrates haben Entschlüsse der UN-Vollversammlung allerdings keinen völkerrechtlich bindenden, sondern nur symbolischen Charakter.

Der Entwurf soll an den für humanitäre Fragen zuständigen Ausschuss der UN-Vollversammlung weitergegeben werden. Laut FAZ erwarten Diplomaten, dass die Resolution von einer „überwältigenden Mehrheit“ der Mitgliedsstaaten unterstützt werden wird. Eine Abstimmung könnte Ende November erfolgen.

Der amerikanische Geheimdienst NSA hat Medienberichten zufolge sowohl die brasilianische Staatspräsidentin Dilma Rousseff als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bespitzelt. Zuvor hatten sich bereits Deutschland und Frankreich für Geheimdienstabkommen mit den USA eingesetzt.

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  • Wobei bei der Konstellation auch deutlich ist, dass Rousseff auf den Tisch haut, wie es sich gehört und Merkel hinterher dackelt, um nicht völlig das Gesicht zu verlieren mit ihrer Nicht-Haltung zur Sache.

  • Ihr Kommentar:
    Interessant ist auch, das erst die plutokratischen Strukturen der US Politik diese imperiale Gehabe erst möglich machen, die große Mehrheit der US Bürger lehnt es ab. Nur haben die Amerikaner im eigenen Land leider nichts zu sagen, die enorme Konzentration von Vermögen in wenigen Händen garantiert dies.

  • Jeder weiss das die wirtschaftliche EUSituation nicht gut ist. Auch weiss jeder was die Gruende sind:1.Krise 2008 weil man die USCowboyEkonomie kopiert hat und EUBanken mit USWertpapieren vergiftet wurden,Schaden min. 2000Milliarden von Euro,2.politische Abhaengigkeit von USA/Israel mit vielen Kriegen+Sanktionen,3.weltweiter schlechter Ruf durch Destabilisierung von vielen Laendern und voellig kontrolliert von US-NSA-Spionage, 4.fehlende Kontrolle suedeuropaeischer Laender,5.Bonuskultur in der Manager sich verreichern auf Kosten der Unternehmen+Organisationen, 6.Rohstoffe+Nahrungsmittel werden zu teuer gekauft durch den Aufschlag der USASpekulanten.Abschliessend kann man sagen dass der groesste Grund fuer die schlechte Situation in Europa die Zusammenarbeit mit USA war.Im Prinzip ist der neue Freihandelsabkommen mit USA positiv,aber wenn das bedeutet das die unguenstigen Gruende welche zum Niedergang von der EU gefuehrt haben bestehen bleiben oder sogar verstaerkt+vermehrt werden,wird der neue Freihandelsvertrag mit USA mehr Nachteile als Vorteile bringen.Aufstrebende Laender(China)+Kontinente(SuedAmerika und Afrika) verschieben allmaehlig die Machtsverhaeltnisse auf unserem Planeten mit Folge das der EUEinfluss abnimmt und die EU kann nichts unternehmen weil man i/d USAPolitik eingebettet ist. Die EU wird nur noch dasein um USABelange zu verteidigen (Nato,Banken,Internet,Israel) und der Handel mit Rest der Welt wird abnehmen.Vom Aufschwung von Asien,Afrika,SuedAmerika wird die EU nur minimal profitieren

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