UN-Resolution
Sanktionen sollen Bürgerkrieg in Libyen verhindern

In Libyen stürmen Islamisten die Hauptstadt, zwei Parlamente ringen um die Macht. Der UN-Sicherheitsrat antwortet – mit einer neuen Resolution. Wer den Frieden in Libyen gefährdet, dem drohen nun Sanktionen.
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Tripolis/New YorkAuf die Machtkämpfe in Libyen hat der UN-Sicherheitsrat mit Sanktionsdrohungen reagiert. Einzelpersonen oder Gruppen, die Frieden und Sicherheit in dem nordafrikanischen Land gefährdeten, würden mit Strafmaßnahmen wie Kontensperren belegt, teilte das UN-Gremium am Mittwoch (Ortszeit) in New York mit. Konkrete Personen wurden nicht genannt.

Der libysche UN-Botschafter Ibrahim Dabbashi befürchtet, dass sich die verworrene Situation in seinem Land zu einem „ausgewachsenen Bürgerkrieg“ entwickeln könnte. Neben blutigen Auseinandersetzungen zwischen nationalistischen und islamistischen Milizen liefern sich in Libyen seit vier Tagen auch zwei Parlamente einen Machtkampf.

Das Repräsentantenhaus hatte Anfang August eigentlich das alte Parlament, den Nationalkongress, abgelöst. Der Kongress trat jedoch am vergangenen Montag als Gegenparlament erneut zusammen und erklärte die Regierung für abgesetzt.

Das liberale Parteienbündnis Allianz nationaler Kräfte (NFA) habe sich nun auf die Seite des neuen Parlaments gestellt, berichtete die Nachrichtenseite Al-Wasat am Donnerstag. In einer Erklärung werden demnach alle Libyer aufgefordert, das neu gewählte Repräsentantenhaus zu unterstützen.

Im alten Parlament war die NFA, ein Bündnis knapp 60 liberaler und nationaler Parteien, stärkste Kraft. Angeführt wird das Bündnis vom ehemaligen Regierungschef Mahmud Dschibril. Allerdings konnte sich die NFA im Nationalkongress nicht gegen die Dominanz der Islamisten durchsetzen. Im neuen Parlament sind die Islamisten in der Minderheit.

Libyen erlebt derzeit die schlimmste Gewalt seit dem Ende der Herrschaft von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011. An mehreren Orten des Landes bekämpfen sich rivalisierende Milizen. Dabei handelt es sich um ehemalige Revolutionsbrigaden, die am Sturz Gaddafis beteiligt waren und danach ihre Waffen behalten haben. Der Regierung gelingt es nicht, die chaotische Lage unter Kontrolle zu bringen.

Aus Sicherheitsgründen hatte das neue Parlament seinen Tagungsort nach Tobruk verlegt. Die rivalisierenden Abgeordneten in Tripolis werfen dem Repräsentantenhaus vor, von dort könne es Libyen nicht repräsentieren. Deswegen ernannte das alte Parlament eine neue Regierung zur „Rettung Libyens“.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wieder der friedliche Islam! De Hr. Gauck war wohl erfolgreich mit seiner Forderung nach Bildung für die Islamgläubigen! Sie beherrschen den Terror.

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