UN-Resolutionen
USA und Frankreich wollen syrische Konten einfrieren

Die Vereinten Nationen verstärken den Druck auf Syrien: Die USA und Frankreich kündigten Sanktionen gegen das Land an, sollte die Regierung in Damaskus nicht besser bei der Aufklärung des Mordes am früheren libanesischen Ministerpräsidenten Hariri kooperieren.

HB NEW YORK. Das geht aus einem Resolutionsentwurf hervor, den die USA und Frankreich in der Nacht zum Mittwoch in New York vorlegten. In diplomatischen Kreisen wurde bemerkt, dass sich der Entwurf nicht generell gegen die Regierung in Damaskus wendet, sondern nur gegen einzelne Personen.

Er stützt sich auf die Ermittlungsergebnisse des Berliner Oberstaatsanwaltes Detlev Mehlis zum Mordkomplott gegen den ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri. Mehlis kam zu dem Schluss, dass syrische und libanesische Geheimdienstkräfte den Anschlag vom 14. Februar organisierten, bei dem Hariri und weitere 22 Menschen getötet wurden.

Derweil wies Syrien vor dem Weltsicherheitsrat erneut alle Schuld am Hariri-Mord zurück. Der syrische UN-Botschafter Fayssal Mekdad bezichtigte die USA indirekt, den Mordfall als Vorwand zu nutzen, um Syrien in die Enge zu treiben. Präsident Baschar al-Assad betonte in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, es sei wichtig, dass der Mehlis-Bericht nicht „von gewissen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats manipuliert wird“.

In dem Resolutionsentwurf wird Damaskus aufgefordert, alle tatverdächtigen Personen festzunehmen und der Mehlis-Kommission nach Bedarf zur Befragung verfügbar zu machen. Das Gleiche gilt auch für syrische Staatsangehörige, die sich außerhalb des Landes aufhalten. Darüber hinaus müsse Syrien sich aus den inneren Angelegenheiten Libanons heraushalten und alles unterlassen, was zur Destabilisierung des Nachbarlandes beitragen könnte. Damaskus sei verpflichtet, dessen Souveränität, territoriale Integrität sowie politische Unabhängigkeit zu respektieren, heißt es in dem Entwurf.

Ob sich Washington und Paris mit den Sanktionen gegen Syrer und Syrien-freundliche Libanesen durchsetzen können, war vorerst nicht abzusehen. Russland und China hatten in den vergangenen Tagen zu erkennen gegeben, dass sie Strafmaßnahmen für verfrüht halten. Auch UN-Generalsekretär Kofi Annan signalisierte am Dienstag, dass er dafür sei, erst einmal alle diplomatischen Mittel auszuschöpfen.

Mehlis warnte den Sicherheitsrat, dass die Ermittlungen über die Hintergründe des Hariri-Mordes „Monate, wenn nicht gar Jahre in Anspruch nehmen“ könnten. Annan hatte das Mandat der Mehlis- Kommission erst vergangene Woche bis zum 15. Dezember verlängert. Beunruhigt ist der deutsche Staatsanwalt über Morddrohungen gegen seine Mitarbeiter und sich selbst. Diese Drohungen, die seit der Veröffentlichung seines Berichtes in der vergangenen Woche deutlich zugenommen hätten, seien durchaus ernst zu nehmen, sagte Mehlis.

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