UN-Sanktionen
Sanktionen sind "ein Stück Papier"

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die vom Weltsicherheitsrat beschlossenen Sanktionen als "ein Stück Papier“ bezeichnet. Der Iran will als Reaktion auf seine Verurteilung im Weltsicherheitsrat sein Programm zur Urananreicherung beschleunigt fortsetzen.

HB TEHERAN/WASHINGTON. Einen Tag nach Verhängung der Strafmaßnahmen gegen den Iran sagte Ahmadinedschad am Sonntag laut dem Nachrichtensender Chabar: „Sie (die Vereinten Nationen) glauben, dass sie unsere Atomprogramme mit einem Stück Papier beenden können. Tatsache ist jedoch (...), dass der Iran bereits das Know-how für einen eigenen Atomkreislauf beherrscht.“ Schon am Sonntagmorgen werde in der Anlage Natans, dem Standort von rund 3.000 Zentrifugen, damit begonnen, meldete die Teheraner Zeitung „Kajhan“ unter Berufung auf den Iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani. „Das ist unsere unmittelbare Antwort auf die UN-Resolution“, wurde Laridschani zitiert. Der Iran habe stets betont, dass er sich internationalem Druck nicht beugen werde.

Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete am Samstag einstimmig eine Resolution, mit der der Iran wegen der Urananreicherung mit Sanktionen belegt wird. Die Entschließung weist alle Regierungen an, den Export von Materialien und Technologie zu unterbinden, die das Iranische Nuklear- oder Raketenprogramm stützen könnten. Weiter soll das Vermögen einer Reihe von Unternehmen und Einzelpersonen mit Bezug zum Iranischen Atomprogramm eingefroren werden. Die Namen sind auf einer UN-Liste verzeichnet. Sollte der Iran weiterhin nicht einlenken, werden weitere Strafmaßnahmen angedroht.

Die USA haben alle Länder zur sofortigen Umsetzung der UN-Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomprogramms aufgefordert. US-Außenministerin Condoleezza Rice würdigte am Samstag in Washington, die am selben Tag vom Sicherheitsrat einstimmig verabschiedete Entscheidung als „starkes Signal“ an die Adresse der Regierung in Teheran. Der Iran solle sein Atomprogramm beenden und den Konflikt auf dem Verhandlungsweg lösen. Teheran habe sich selbst weiter international isoliert, betonte Rice. Die Sanktionen seien das „Produkt monatelanger harter Arbeit der USA und anderer Mitglieder des Sicherheitsrats“.

Der Iran verurteilte in einer ersten Stellungnahme die Resolution. Sie sei „ohne rechtliche Grundlage“. In einer von der iranischen Nachrichtenagentur ISNA verbreiteten Stellungnahme des iranischen Außenministeriums heißt es, die UN-Resolution entbehre einer rechtlichen Grundlage, stehe nicht auf dem Boden der UN-Charta und gehe über die Jurisdiktion des Weltsicherheitsrates hinaus. Iran werde seine friedlichen Atomaktivitäten auf dem Boden des Atom- Nichtweiterverbreitungsvertrags trotz der Sanktionen fortsetzen. Der Sprecher des iranischen Parlaments, Gholamali Haddadadei, hatte den Sicherheitsrat vor dem Votum vor Vergeltungsmaßnahmen Teherans gewarnt. Irans UN-Botschafter Javad Zarif empörte sich in New York über das „historische Unrecht“, das der Sicherheitsrat seinem Land seit langem zufüge. Während Israel heimlich und ohne Anfechtung durch den Rat Atomwaffen entwickelt habe, werde dem Iran verweigert, offen und in Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) Nukleartechnologie zu zivilen Zwecken zu entwickeln.

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