UN-Sicherheitsrat
Großbritannien plant Resolution zu Libyen

Großbritannien will die Freigabe libyscher Gelder offenbar mit einer Resolution im UN-Sicherheitsrat erleichtern. Vorgesehen seien auch Erleichterungen für Öl-Unternehmen und Banken vor Ort, wie die Agentur AFP berichtet
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New YorkGroßbritannien hat dem UN-Sicherheitsrat offenbar eine Resolution vorgelegt, die eine weitgehende Aufhebung von gegen Libyen verhängten Sanktionen vorsieht. Das Papier, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, solle in dem Gremium am Freitag diskutiert werden, sagte ein westlicher UN-Diplomat. Die Resolution sichert der neuen libyschen Führung die Freigabe von im Februar und März eingefrorenen zweistelligen Milliardenbeträgen zu. Auch sieht es Erleichterungen für Unternehmen des Ölsektors, für die libysche Zentralbank und für weitere Kreditinstitute vor.

Eine vollständige Aufhebung des gegen Libyen verhängten Waffenembargos sieht die Resolution zwar nicht vor, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit soll der Nationale Übergangsrat aber auch wieder Waffen einführen dürfen. Zudem wird in dem Papier die Einrichtung einer UN-Mission in Libyen für zunächst drei Monate vorgeschlagen. Diese soll politische Aufgaben wahrnehmen und die neue Führung beispielsweise beim Aufbau eines Rechtssystems, bei der Ausarbeitung einer Verfassung und bei anstehenden Wahlen unterstützen.

Die Chancen auf eine Annahme des Papiers durch den Sicherheitsrat stehen nach Angaben des Diplomaten inzwischen gut. Auch Vertreter der Vetomächte China und Russland signalisierten gegenüber AFP Zustimmung. Kritik war im Vorfeld vor allem auch von den temporären Sicherheitsratsmitgliedern Südafrika, Brasilien und Indien gekommen. Sie verurteilten den NATO-Lufteinsatz in Libyen und die über dem Land eingerichtete Flugverbotszone, die der Resolution zufolge gelockert, aber nicht vollständig aufgehoben werden soll.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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