UN-Sicherheitsrat
Noch immer kein Resolutionsentwurf zu Syrien

Die Gespräche im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit einem neuen Anlauf zu einer Syrien-Resolution sind vorerst gescheitert. Neue Änderungen sollen Russland zur Aufgabe seiner Blockadehaltung bewegen.
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New YorkDer UN-Sicherheitsrat hat sich auch in einer dritten Sitzung in Folge nicht über eine Resolution verständigt, mit der ein Ende des Blutvergießens in Syrien erreicht werden soll. UN-Botschafter teilten am Donnerstag mit, sie stimmten sich nun mit ihren Regierungen über einen neuen Entwurf ab.

Es war über ein abgeschwächter Entwurf für eine Resolution beraten worden. In dem Papier wurde auf eine explizite Rücktrittsforderung an den syrischen Präsidenten Baschar Assad verzichtet. Dahinter stand offenbar das Bemühen, Russland, das eine Resolution bisher ablehnt, zum Einlenken zu bewegen. In Syrien gedachte die Protestbewegung der Opfer der Niederschlagung eines Aufstands in der Stadt Hama vor 30 Jahren.

In dem Entwurf wurde nach wie vor Unterstützung für eine Entscheidung der Arabischen Liga vom 22. Januar bekundet, „einen politischen Übergang zu fördern, der zu einem demokratischen, pluralen politischen System führt“. Eine ausdrückliche Forderung, Assad solle bis zur Bildung einer neuen Regierung die Macht an seinen Stellvertreter abgeben, wurde jedoch entfernt. Auch Forderungen nach einer neuen Regierung der nationalen Einheit und nach transparenten, freien Wahlen wurden herausgenommen.

Russland hatte wiederholt klargemacht eine Resolution blockieren zu wollen, die zu einem Rücktritt Assads auffordert. Gestrichen wurde Diplomaten zufolge zudem ein Absatz, in dem Bezug auf die von der Arabischen Liga im November verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Syrien genommen wird.

Auch die in dem vorherigen Resolutionsentwurf geäußerte Sorge über Waffenlieferungen an Syrien wird nicht weiter aufgeführt. Russland hatte zuvor ebenfalls wiederholt klar gemacht, weiter Waffen an das Land liefern zu wollen.

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Noch immer kein Resolutionsentwurf zu Syrien

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Diplomaten sind vorsichtig optimistisch

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  • Sollte es eine UN Resolution geben, wie vom Westen gewünscht, dann wird noch viel mehr Blut fliessen als heute. Die UN Resolution dient ausschlieslich dazu, dem Westen die militärische Intervention in Syrien zu ermöglichen. Was wir beim angestrebten Regime Change in Syrien beobachten, hat nichts mit Menschenrechten und Demokratiebewegungen zu tun, sondern ist Teil der Kriegsvorbereitung des Westens gegen den Iran. Wer die Region im Nahen Osten nicht in Blut versinken sehen will, sollte China und Russland für ihr Veto dankbar sein.

  • Der Westen geht also vor wie immer: Um die Zustimmung von Russland und China zu erhalten wird der Resolutionstext ganz vage und windelweich formuliert. Und hinterher dient er dann doch als Grundlage, um einen neuen Krieg zu beginnen. MAn denke nur an die Weapons of mass destruction im Irak oder die Einrichtung einer Flugverbotszone über Lybien, die in ein fast einjähriges Bombardement ausgeartet ist. Wie oft werden die Russen darauf noch reinfallen?

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