UN-Sicherheitsrat
Russland sagt „Njet“ zum Einschreiten in Syrien

Die Beobachter der Arabischen Liga haben vor dem Sicherheitsrat ein schlimmes Bild der Gewalt in Syrien gezeichnet. Wie die USA drängt Arabien auf rasches Handeln. Doch Russland sperrt sich gegen jegliche Sanktion.
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New YorkRussland lehnt jede Sanktion gegen Syrien ab. „Mit der Russischen Föderationen wird es keine Sanktionen und keine Intervention in Syrien geben“, sagte Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin am Dienstag in einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates. „Die Lösung des Konflikts ist kompliziert, nicht einfach. Sie kann nur in Syrien selbst gefunden werden.“

„Sanktionen sind nicht die geeigneten Mittel, das kann nur der Dialog sein“, sagte der Russe. Tschurkin lud deshalb Vertreter des Regimes und der Opposition zusammen mit denen der Arabischen Liga zu direkten Gesprächen nach Moskau ein. „Der Sicherheitsrat kann in dem Konflikt eine konstruktive Rolle spielen. Aber er sollte das Gebot der Nichteinmischung beachten.“

Gleichwohl zeigte sich Tschurkin nicht völlig kompromisslos. Dass der von Arabern und Europäern vorgelegte Resolutionsentwurf einige Passagen des russischen Entwurfs enthalte, sei „ein Zeichen der Hoffnung“.

Zuvor hatten die Arabische Liga und die USA den Druck auf den UN-Sicherheitsrat zu einer aussagekräftigen Resolution gegen die Gewalt in Syrien erhöht. „Es ist nun Zeit für die internationale Gemeinschaft, ihre Differenzen beizulegen und eine klare Botschaft der Unterstützung für das syrische Volk zu schicken“, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton.

Eindringlich rief sie zu einem gemeinsamen Vorgehen auf. Wer eine Resolution verweigere, mache sich zum „Komplizen der anhaltenden Gewalt“, sagte sie in New York, ohne Russland namentlich zu nennen. Bisher hat Russland jede Resolution gegen seinen engen Verbündeten Damaskus und das Regime von Baschar al-Assad blockiert.

„Das Töten in Syrien hat unglaubliche Ausmaße angenommen. Die Tötungsmaschine arbeitet ununterbrochen“, sagte der Syrienbeauftragte der Arabischen Liga, Katars Regierungschef Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani. Der Scheich warf der Regierung in Damaskus vor, immer wieder Entschließungen der Arabischen Liga nicht gefolgt zu sein.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, forderte vom Sicherheitsrat die schnelle Verabschiedung einer Resolution. „Wir brauches rasches und entschlossenes Handeln, um das syrische Volk zu schützen und den kontrollierten Übergang zu mehr Demokratie möglich zu machen“, sagte Al-Arabi. „Wir brauchen schnell eine Resolution, in der alle Seiten, wirklich alle Seiten, zum Waffenstillstand und zu Verhandlungen für einen demokratischen Wandel aufgefordert werden.“

Gleichzeitig betonte Al-Arabi, dass die Arabische Liga gegen einen Einsatz fremder Truppen sei. „Wir lehnen jede ausländische Einmischung ab, besonders jede militärische Einmischung“, sagte er. Auch Clinton lehnte einen Militäreinsatz ab. Syrien sei nicht Libyen, niemand wolle ein militärisches Eingreifen. Aber es müsse jetzt ein Lösung her.

Syrien lehnte umgehend jede Zusammenarbeit ab. „Syrien wird nie akzeptieren, dass seine Souveränität angetastet wird“, sagte UN-Botschafter Baschar Dschaafari am Dienstag in New York. „Das syrische Volk war immer in der Lage, seine Probleme allein zu lösen. Es hat nie die Einmischung von außen gebraucht.“

In seiner Rede vor dem Sicherheitsrat sagte Dschaafari, sein Land werde „den Feinden entschlossen entgegentreten“. Dem Westen und der Arabischen Liga warf er „Doppelmoral“ und ein Anfachen der Gewalt in Syrien vor. „Sie können nicht gleichzeitig Brandstifter und Feuerwehrleute sein“, sagte er.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Wie soll diese Reform bitte schön aussehen?

  • Die Russen haben Recht!!!

    Es handelt sich um einen inneren Konflikt dessen Urheber keine Syrer sind.

    Der Sicherheitsrat, diese Lachnummer der Vereinigung der UN (Unfähige Nationen) hat sehr vornehm geschwiegen, als saudische Panzer den Aufstand der Shiitten in Bahrain nieder walzten. Auch Clinten, Westerwelle und andere "Gutmenschen" haben geschwiegen.

  • Es wird höchste Zeit für eine Reform des UN-Sicherheitsrats. Die Weltgemeinschaft hat den jetzigen bedauerlichen Zustand lange genug ertragen und in fast allen entscheidenden Situation zusehen müssen.

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