UN-Sicherheitsrat
USA und China verbünden sich gegen Deutschland

Die USA mit ihrem neuen Botschafter John Bolton und China wollen gemeinsam eine Erweiterung des Weltsicherheitsrats verhindern. Die Union beunruhigt diese Entwicklung jedoch nicht. Denn im Falle eines Wahlsieges wollen sich CDU und CSU nicht so stark wie die bisherige Regierung für einen ständigen Sitz im UN-Sitz einsetzen.

HB NEW YORK. Eine Unionsregierung werde dieses Ziel nicht mehr vorrangig verfolgen, sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber in einem Interview mit der italienischen Zeitung „La Repubblica“. „Falls es die Möglichkeit gibt, einen Sitz zu bekommen, werden wir nicht Nein sagen. Aber wir werden nicht die Vehemenz von Schröder haben“, erklärte Stoiber. Die diesbezügliche Politik der Regierung habe Deutschland „sicher nicht überall beliebt gemacht“.

Vertreter der 53 Länder der Afrikanischen Union (AU) begannen indes auf einem Sondergipfel in Addis Abeba mit der Debatte über eine gemeinsame Position zur UN- Reform. Bei dem soll über einen Kompromiss mit der Vierer-Gruppe (Deutschland, Japan, Indien und Brasilien) beraten werden. Die Haltung der afrikanischen Staaten wird nach Ansicht von Beobachtern auch die Aussichten Deutschlands auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat beeinflussen.

Beide Seiten wollen eine Ausweitung des Weltgremiums, Uneinigkeit herrscht jedoch über etwaige Vetorechte. Bislang hat die AU für die zwei vorgesehenen ständigen Vertreter Afrikas im Sicherheitsrat sowie für alle der insgesamt sechs neuen ständigen Sitze in dem Gremium volle Vetorechte verlangt.

Diese Forderung gilt bei den UN als nicht mehrheitsfähig. Die G4 hatte die AU deshalb gedrängt, darauf zu verzichten und eine entsprechende gemeinsame Resolution zur Erweiterung des Sicherheitsrates einzubringen. Die G4 strebt eine Erweiterung des Sicherheitsrates um zehn auf 25 Sitze an.

Die USA mit ihrem neuen Botschafter John Bolton und China wollen gemeinsam eine Erweiterung des Weltsicherheitsrats verhindern. Die Anlehnung beider Staaten zu den Plänen Deutschlands seiner G-4-Partner ist bekannt. Dass sie sich nun jedoch zusammen tun, dürfte die Aussicht auf eine ständige Mitgliedschaft Deutschlands in dem höchsten UN-Gremium jedoch weiter schmälern. Die UN-Vollversammlung muss Reformschritte mit Zweidrittelmehrheit verabschieden.

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