UN-Sicherheitsrat
USA wollen gegen Palästinenserstaat stimmen

Die Palästinenser wollen einen eigenen Staat gründen. Mit einem Antrag zur Aufnahme als Staat bei den UN wollen die Palästinenser Fakten schaffen. Denn in Verhandlungen mit Israel kommt man nicht weiter.
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Washington/RamallahDie USA wollen beim UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen die Bemühungen der Palästinenser einlegen, als eigener Staat in die Vereinten Nationen aufgenommen zu werden. Dies kündigte am Donnerstag in Washington die Sprecherin des Außenministeriums, Victoria Nuland, an. „Die USA sind gegen einen Antrag der Palästinenser in New York, der einen eigenen Staat gründen soll.“ Dies könne nur durch Verhandlungen erreicht werden, sagte Nuland. „Wenn es doch zu einer Abstimmung im Sicherheitsrat kommt, werden die USA ihr Veto einlegen.“

Die Palästinenser reagierten auf die US-Ankündigung mit einer Bekräftigung ihres Wunsches. In Ramallah im Westjordanland sagte der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas der Nachrichtenagentur AFP: „Wir werden vor den UN-Sicherheitsrat gehen und die Rechte des palästinensischen Volkes schützen.“ Die Palästinenser fordern seit Jahrzehnten einen eigenen Staat, den Israel verhindern will.

US-Präsident Barack Obama hatte ihre Aufnahme in die UNO im vergangenen Jahr in Aussicht gestellt, nachdem Israel und die Palästinenser erstmals seit 2008 wieder direkte Friedensgespräche aufgenommen hatten. Die Verhandlungen wurden aber schon bald wegen Streits um den israelischen Siedlungsbau wieder auf Eis gelegt. Die Palästinenser kündigten daraufhin an, einseitig die UN-Aufnahme voranzutreiben.

Bedingungen kommen auch von ganz anderer Seite: Der Vater des vor mehr als fünf Jahren von der Hamas entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, sich für die Freilassung seines Sohnes einzusetzen. Diese müsse Voraussetzung sein für die mögliche Anerkennung eines Staates Palästina durch die Vereinten Nationen, sagte Noam Schalit am Donnerstag am Sitz der UN in New York.

Sein Sohn war im Juni 2006 auf der israelischen Seite der Grenze von Hamas-Kämpfern überfallen und in den Gazastreifen verschleppt worden. Über seinen Zustand ist nichts bekannt. Jahrelange Vermittlungsbemühungen auch aus dem Ausland blieben bisher erfolglos.

Die Palästinenser wollen ihren umstrittenen Antrag auf staatliche Anerkennung durch die Vereinten Nationen am 19. September in New York einreichen. Diesen Termin nannte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Donnerstag in Ramallah. Der Antrag sei fertiggestellt. Er wolle ihn unmittelbar nach seiner Ankunft in New York an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben.

Am 21. September beginnt die UN-Generalversammlung. „Alles ist bereit. Wir haben den Antrag. Alles liegt in unserer Hand“, sagte Abbas. Er betonte, die Palästinenser ließen sich durch Druck und Bedenken etwa der USA nicht von ihrem Plan abbringen, suchten aber keine Konfrontation und seien weiter gesprächsbereit.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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