UN-Sicherheitsrat
Veto bei der Syrien-Resolution

Die europäischen Mitglieder des Sicherheitsrats hatten die Formulierung der Syrien-Resolution bereits dreimal entschärft. Ein Veto sollte verhindert werden. Trotzdem stimmten zwei Länder im Sicherheitsrat dagegen.
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New York Ein bereits abgeschwächter europäischer Resolutionsentwurf zu Syrien ist im UN-Sicherheitsrat am Veto Russlands und Chinas gescheitert. Neun Länder stimmten am Dienstag in New York für den Entwurf, Südafrika, Indien, Brasilien und der Libanon enthielten sich. Russland und China haben mit ihrem Veto einen offenen Streit in den Vereinten Nationen ausgelöst. In den anschließenden Stellungnahmen wurden tiefe Gräben zwischen den Diplomaten der westlichen und der östlichen Staaten sichtbar.

Der französische UN-Botschafter Gérard Araud bedauerte das Votum. Trotz „zahlreicher Zugeständnisse“ an Russland, China und die sich enthaltenden Länder habe kein Kompromiss erzielt werden können.Araud nannte dies «eine Missachtung der legitimen Interessen, für die in Syrien gekämpft“ werde. „Präsident Assad hat jede Legitimation verloren. Kein Veto ist ein Freibrief, die eigene Bevölkerung zu beschießen,“ sagte er.

Auch sein britischer Kollege Mark Lyall Grant zeigte sich „tief enttäuscht“: „Die Situation wird immer schlimmer, es gab 3000 Tote, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und keinerlei Reformen. Wie kann man von Dialog sprechen, wenn das Regime die grundlegendsten Menschenrechte verweigert?“

Die europäischen Mitglieder des Sicherheitsrats hatten die Formulierung der Resolution in den vergangenen Tagen bereits dreimal entschärft, um ein Veto zu verhindern. Trotzdem wurde der Entwurf im Sicherheitsrat von Russland und China abgelehnt.Moskau widersetzt sich vehement einer scharfen Resolution gegen Syrien. Russland unterhält einen wichtigen Militärstützpunkt in Syrien, zudem ist Russland - ebenso wie China - Waffenlieferant und Ölkunde Syriens.

Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin kritisierte das Papier scharf als „entstanden in der Philosophie der Konfrontation“. Das könne dem Dialog in Syrien im Wege stehen. „Wir können nicht akzeptieren, dass mit Sanktionen gedroht wird.“ Die Entwicklung in Syrien sei nicht allein in den Händen der Regierung. „Wenn die Gesetze von Herrn Assad nicht perfekt sind, sollten wir darüber reden. Aber Sanktionen sind der falsche Weg.“

Russland und China wollten an einer eigenen, „ausgewogenen“ Resolution arbeiten. Ein chinesischer Vertreter sagte, „die internationale Gemeinschaft sollte konstruktive Hilfe geben, aber ansonsten die inneren Angelegenheiten tolerieren“. Auch andere Mitglieder hatten sich bislang zurückhaltend geäußert. Dazu zählten Südafrika, Brasilien und Indien.

Wegen der Vetodrohung war bereits ein Resolutionsentwurf im Frühsommer gescheitert, der zweite war erheblich entschärft worden. Er verurteilt zwar die Gewalt, enthält aber keine Sanktionen. Selbst die Drohung mit Sanktionen wurde abgeschwächt auf eine Erwähnung „zielgerichteter Maßnahmen“, sollte der syrische Präsident Baschar el Assad die Gewalt gegen Demonstranten nicht einstellen.

Als einzige Reaktion auf den monatelangen blutigen Einsatz des Militärs gegen die Opposition gibt es vom Sicherheitsrat bisher eine sogenannte präsidentielle Erklärung von Anfang August, die aber ohne jede Verpflichtung ist.

Beim Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte gegen Regierungsgegner wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen seit März rund 2700 Menschen getötet.Wegen der Medienblockade der syrischen Regierung lassen sich solche Angaben aber nicht unabhängig überprüfen. Die UN hatten schon vor gut einem Monat von 1900 Toten gesprochen.



afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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