UN-Sicherheitsrat
Westen erarbeitet vierte Syrien-Resolution

Der Westen will es noch einmal wissen: Zum vierten Mal legt er einen Resolutionsentwurf vor, der die Gewalt des syrischen Regimes verurteilen soll. Doch Damaskus hat noch mächtige Freunde in Moskau.
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New YorkDie westlichen Länder im UN-Sicherheitsrat haben einen neuen Versuch für eine Resolution mit Sanktionen gegen das Regime in Syrien gestartet. Unmittelbar nach einer geschlossenen Unterredung mit dem Sondergesandten Kofi Annan wurde am Mittwoch (Ortszeit) in New York ein Entwurf vorgelegt, der Strafmaßnahmen möglich machen soll. Allerdings hatte Russland schon deutlich gemacht, keinerlei Sanktionen gegen die syrische Regierung dulden zu wollen.

Der Entwurf trägt die Handschrift Großbritanniens, Frankreichs, der USA, Portugals und auch Deutschlands. Er fordert ein Ende der Gewalt und den Rückzug von Truppen und schweren Waffen aus Wohngebieten. Sollte die syrische Regierung dem nicht innerhalb von zehn Tagen nachkommen, „sollen sofortige Maßnahmen nach Artikel 41 der UN-Charta folgen“. Artikel 41 lässt nichtmilitärische Strafmaßnahmen wie Wirtschaftssanktionen und eine Einschränkung des Reise-, Güter und Nachrichtenverkehrs zu. Der Entwurf erwähnt ausdrücklich nur diesen Artikel 41 - militärische Optionen finden sich ausschließlich in Artikel 42.

Erste Verhandlungen über das Papier sollen am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) beginnen. Der Entwurf verurteilt die Gewalt beider Seiten, sieht die Verantwortung für das seit 16 Monaten anhaltende Blutbad aber eindeutig aufseiten der Regierung. Seitdem das Regime im März vergangenen Jahres begonnen hatte, friedliche Proteste mit Soldaten niederzuschlagen, sollen nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen 14 000 Menschen ums Leben gekommen sein.

Russland hat bislang drei Resolutionsentwürfe blockiert, obwohl jeder von ihnen sich auf Appelle beschränkte und keinerlei Strafmaßnahmen enthielt. Ein erster Entwurf kam wegen des russischen Widerstandes vor einem Jahr gar nicht erst zur Abstimmung, bei zwei weiteren überstimmten Russland und China im Oktober und Februar mit ihrer Vetomacht die Mehrheit des Rates. Auch jetzt hatte Russland bereits angekündigt, keinerlei Sanktionen gegen die Regierung in Damaskus mittragen zu wollen. Syrien ist einer der größten Waffenkunden Russlands und gewährt Moskau zudem einen Flottenstützpunkt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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