UN-Sicherheitsrat
Westerwelle kommt mit Syrien nicht weiter

Auf Initiative Deutschlands sollte der UN-Sicherheitsrat über die Lage in der arabischen Welt beraten. Doch das Thema Syrien dominierte die Sitzung. Westerwelle pochte auf eine „gemeinsame Antwort“ - vergebens.
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New YorkDer UN-Sicherheitsrat hat dem neuen Syrien-Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi seine Unterstützung zugesichert. Die Meinungsverschiedenheiten über das weitere Vorgehen in dem schon eineinhalb Jahre dauernden Konflikt blieben allerdings auch nach einer Sitzung am Mittwoch (Ortszeit) in New York bestehen. Die beiden Veto-Mächte Russland und China blockieren im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen weiterhin ein härteres Vorgehen gegen Machthaber Baschar al-Assad.

Die Sitzung fand auf Initiative Deutschlands statt, das als eines von zehn nicht-ständigen Mitgliedern noch bis Ende September den Vorsitz führt. Geleitet wurde sie von Außenminister Guido Westerwelle. Eigentlich sollte es darin um die Entwicklung des Arabischen Frühlings insgesamt gehen. Dominiert wurde die Debatte jedoch vom Konflikt in Syrien.

Westerwelle rief den UN-Sicherheitsrat zu einer „gemeinsamen Antwort“ auf, damit die Gewalt in Syrien beendet wird. „Für das syrische Volk scheint die Aussicht auf Frieden immer noch wie ein ferner Traum“, sagte Westerwelle am Mittwoch in einer Sitzung des wichtigsten UN-Gremiums zur Entwicklung im Nahen Osten. Deshalb müsse die Staatengemeinschaft einen „Prozess des politischen Übergangs“ auf den Weg bringen. Nach Westerwelle mahnte auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu mehr gemeinsamen Anstrengungen für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts.

Weder von Russland noch von China gab es jedoch Zeichen, dass sie von ihrer bisherigen Haltung abweichen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow verlangte, auch die Gewalttaten der syrischen Opposition zu verurteilen. Die Forderung nach einer „bedingungslosen Kapitulation“ der Assad-Regierung sei „unrealistisch“. Chinas Außenminister Wang Jiechi mahnte ebenfalls, auf dem Weg einer politischen Lösung zu bleiben.

Demgegenüber machten mehrere westliche Außenminister aus ihrem Frust über die anhaltende Blockade keinen Hehl. US-Außenministerin Hillary Clinton forderte, die „Lähmung“ des Sicherheitsrats endlich zu überwinden. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte: „Es ist schockierend, dass der Sicherheitsrat bis heute nicht in der Lage ist, zu handeln.“ Der britische Ressortchef William Hague sagte, dafür gebe es „keine Entschuldigung“.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, verlangte vom Sicherheitsrat mehr Unterstützung für den gemeinsamen Syrien-Sonderbeauftragten Brahimi. „Der Sicherheitsrat muss seine Unterstützung mit Taten zeigen, nicht mit Worten“, sagte der Ägypter.

Zum Ende der zweieinhalbstündigen Sitzung verlas Westerwelle auch eine „Präsidentielle Erklärung“, mit der der Sicherheitsrat dem ehemaligen algerischen Außenminister Unterstützung versprach. Der Text hat jedoch nicht die bindende Wirkung einer Resolution. Am Widerstand Russlands und Chinas sind bislang drei Syrien-Resolutionen gescheitert.

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  • Herr Westerwelle, nun lassen Sie sich doch nicht immer vor den amerikanischen Mistkarren spannen. (...)

    +++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

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  • ....oder, wie aus einer markanten Kontur ein Nebelschwadenwurde....

  • +++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++

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