UN soll Druck ausüben
Bundesverteidigungsminister Struck über den Sudan verärgert

Bundesverteidigungsminister Peter Struck hat sich am Montag sichtlich verärgert über den Sudan gezeigt. Bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte Struck in New York vom Sudan, die für den Süden des Landes geplante UN-Friedenstruppe unverzüglich ins Land zu lassen.

HB NEW YORK. Weitere Verzögerungen seien nicht länger hinnehmbar. An die Vereinten Nationen appellierte Struck, in dieser Frage auf die Regierung in Khartum Druck auszuüben. Die vom Sudan angegebenen Gründe für die Verweigerung von Einreisevisa seien nur vorgeschoben.

Der Bundestag hatte im April der Entsendung von bis zu 75 Militärbeobachtern zugestimmt, die den Waffenstillstand zwischen Regierung und Rebellen im Südsudan überwachen sollen. Deutschland stellt damit das größte Kontingent der Operation mit Teilnehmern aus 57 Nationen. Bisher halten sich erst vier deutsche Offiziere in Khartum auf.

Nach Strucks Angaben werden bereits in den nächsten Tagen 300 Polizisten aus Ghana und Malawi mit deutschen Flugzeugen in die andere sudanesische Krisenregion, Darfur, geflogen. Berlin hatte den Transport der afrikanischen Friedenstruppe zugesagt, die in der Provinz die Wiederherstellung der Sicherheit überwachen soll. Eine Ausweitung der deutschen Beteiligung an UN-Einsätzen in weiteren afrikanischen Krisenländern - wie Elfenbeinküste und der Demokratischen Republik Kongo - lehnte Struck auf absehbare Zeit ab.

Bei dem Treffen mit Annan ging es auch um die Bemühungen Deutschlands für einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Struck zeigte sich überzeugt, dass die Tür dafür durch die Entscheidung der afrikanischen Länder noch nicht endgültig geschlossen sei. Die Afrikanische Union fordert für alle neuen Mitglieder im höchsten UN- Gremium ein volles Vetorecht. Dagegen will die G-4-Gruppe mit Deutschland, Japan, Brasilien und Indien auf dieses Recht vorläufig verzichten.

Durch die Festlegung der Afrikaner sind die Chancen gesunken, die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in der Vollversammlung für eine Aufstockung des Sicherheitsrats zu erhalten. Struck betonte, dass eine Arbeitsgruppe der G-4 und der Afrikaner noch an einer gemeinsamen Lösung arbeite. Er wies mit Blick auf die Ambitionen Berlins auch auf das große militärische Engagement Deutschlands für die Vereinten Nationen hin. Seit 1992 seien für Friedenseinsätze insgesamt 7,8 Milliarden Euro aufgebracht worden.

In einer Rede vor dem „Amerikanischen Rat für Deutschland“ plädierte er für einen neuen politischen Ansatz in Afghanistan nach der Parlamentswahl in dem Land im September. Ziel müsse die schrittweise Rückverlagerung der Verantwortung für die Sicherheit auf die Regierung in Kabul sein. Struck betonte, dass Deutschland im Oktober sein Kontingent in Afghanistan von derzeit rund 2200 auf 3000 Soldaten erhöhen wird. Damit sei die Bundeswehr weiter mit Abstand der größte Truppensteller.

Bei einem Treffen mit jüdischen Vertretern plädierte er für ein enges gemeinsames Vorgehen Europas und der USA im Konflikt um das iranische Atomprogramm. Nur so könnten die Nuklearpläne Teherans wirksam begrenzt werden. Er forderte von der iranischen Führung die rasche Vorlage von „objektiven Garantien“. Dazu gehöre auch der Verzicht auf die vollständige Nutzung des Brennstoffkreislaufs.

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