UN-Sondersitzung zu Iran Russland übt Kritik an USA

Die USA missbrauchen die Demonstranten im Iran und den UN-Sicherheitsrat um Stimmung gegen die Atomverträge zu machen. Das ist der Vorwurf Russlands. Auch China ist verärgert. Doch die USA bleiben hart.
Update: 06.01.2018 - 12:45 Uhr Kommentieren
Mehrere UN-Botschafter kritisieren den Vorstoß der USA. Quelle: dpa
UN-Sicherheitsrat in New York

Mehrere UN-Botschafter kritisieren den Vorstoß der USA.

(Foto: dpa)

New YorkDie USA sind wegen der Einberufung einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zu den Anti-Regierungsprotesten im Iran in dem Gremium auf scharfe Kritik gestoßen. Der französische UN-Botschafter François Delattre warnte am Freitag davor, die Lage für eigene Interessen zu nutzen. "Wie besorgniserregend auch immer die Entwicklungen der vergangenen Tage im Iran waren, sie stellen nicht per se eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit dar." Auch die Vertreter Russlands und Chinas äußerten sich kritisch. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley verteidigte dagegen das Vorgehen ihres Landes und sicherte den Menschen im Iran den Beistand der USA zu. Sie warnte die Führung in Teheran, die Proteste nicht wie zuletzt 2009 zu unterdrücken. Die USA würden diesmal nicht still zuschauen

Präsident Donald Trump hatte erklärt, er habe immensen Respekt vor den Menschen, die versuchten ihre korrupte Regierung zu stoppen. Zu gegebener Zeit würden sie von den USA starke Unterstützung erfahren. Eine direkte Beteiligung an der Organisierung der Proteste weisen die USA aber zurück.

Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif erklärte über Twitter, der unverhohlene US-Versuch, den Sicherheitsrat zu kapern, sei zurückgeschlagen worden. Die Sondersitzung des Gremiums sei ein weiterer Patzer in der Außenpolitik Trumps. Irans UN-Botschafter Gholamali Choschru warf den USA vor, sie missbräuchten ihre Stellung als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates, indem sie eine Sitzung zu einem Thema beantragt hätten, das nicht unter das Mandat des Rates falle. Er bekräftigte zudem, der Iran habe konkrete Beweise, dafür dass die Proteste aus dem Ausland gesteuert würden. Die iranische Führung macht regelmäßig das westliche Ausland und insbesondere die USA und Israel für Oppositionsbestrebungen verantwortlich.

Im Iran gingen unterdessen den vierten Tag in Folge Tausende Regierungsanhänger auf die Straßen. Sie riefen "Tod für Amerika", "Tod für Israel" und "Tod für Großbritannien". Die regierungskritischen Proteste hatte am 28. Dezember in der Stadt Maschhad begonnen und sich dann auf das ganze Land ausgeweitet. Dabei kamen mindestens 22 Menschen ums Leben. Mehr als 1000 Menschen wurden festgenommen. Nachdem die Regierung in den vergangenen Tagen immer härter gegen die Demonstranten vorging und Zehntausende eigene Anhänger zu Kundgebungen mobilisierte, zeichnet sich eine Abschwächung der Proteste ab. Der Gouverneur von Maschad sagte, inzwischen seien 85 Prozent der Verhafteten wieder auf freiem Fuß. .

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