UN-Tribunal pocht auf Anwalt im Kriegsverbrecherprozess
Milosevic darf sich nicht mehr selbst verteidigen

Der als Kriegsverbrecher angeklagte jugoslawische Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic bekommt einen Pflichtverteidiger zur Seite gestellt. Das ordnete das UN-Tribunal in Den Haag am Donnerstag an. Grund ist der schlechte Gesundheitszustand Milosevics. Der Betroffene selbst bezeichnete die Entscheidung als Skandal und kündigte Berufung an.

HB DÜSSELDORF. Der an Bluthochdruck und Herzproblemen leidende Angeklagte sei nicht mehr im Stande, weiterhin seine Verteidigung allein zu führen, begründete der Vorsitzende Richter Patrick Robinson die Entscheidung der Strafkammer. Das Gericht folgte mit dem Beschluss wiederholten Anträgen der Anklage. Unter Berufung auf ärztliche Gutachten äußerten die drei Richter des Tribunals die Sorge, dass der seit zweieinhalb Jahren laufende Prozess wegen Erkrankungen des Angeklagten weiter verzögert würde oder sogar platzen könnte. „Aus den medizinischen Berichten geht klar hervor, dass er nicht gesund genug ist, um sich selbst zu verteidigen“, sagte der Vorsitzende Richter Patrick Robinson. Seit Beginn des Verfahrens im Februar 2002 seien allein durch Erkrankungen von Milosevic 66 Verhandlungstage verloren gegangen, heißt es in dem Beschluss.

Das Gericht muss zudem noch festlegen, wie die Entscheidung für einen Pflichtverteidiger überhaupt umgesetzt werden kann, solange Milosevic sie ablehnt. „Es ist im Interesse der Gerechtigkeit, einen Verteidiger einzusetzen, und wir werden so verfahren“, sagte Robinson. Die Entscheidung sei um eines fairen und schnelleren Verfahrens willen gefallen.

Milosevic protestierte lautstark gegen die Entscheidung bis ihm Richter Robinson schließlich das Wort entzog. Der gelernte Jurist bezeichnete die Entscheidung als Skandal, pochte auf sein Recht, sich selbst zu verteidigen und kündigte Berufung an. Nach Darstellung des Angeklagten sollen 100 Anwälte aus mehreren Ländern bereits eine Eingabe beim Präsidenten des UN-Sicherheitsrats gemacht haben, um sein Recht auf alleinige Verteidigung zu sichern.

Die Belgrader Zeitung „Kurier“ berichtete, Milosevic sei bei seinem Verfahren vor dem UN-Tribunal von seiner eigenen Partei und von Freunden mit hohen Summen unterstützt worden. „Dutzende Millionen Dinare“ seien für die Bezahlung der Prozesskosten bereitgestellt worden, sagte der Chef der Sozialistischen Partei Serbiens, Ivica Dacic. Die Hilfe der Partei „wird in Millionen Euro gemessen“, ergänzte sein Stellvertreter, Milorad Vucelic. Einzelheiten über die genaue Herkunft des Geldes wollten beide Funktionäre nicht nennen.

Der 63-Jährige ist wegen Völkermords und Kriegsverbrechen während der Balkan-Kriege in den neunziger Jahren angeklagt. Wegen seiner gesundheitlicher Beschwerden musste die Fortsetzung des Prozesses mehrfach verschoben werden.

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