UN-Veto
Russland weist Kritik zurück

"Njet" - Gemeinsam mit China hat Russland erneut eine Syrien-Resolution verhindert. Doch das Land weist jegliche Kritik an seiner Haltung zurück. Der Westen solle seine "geschmacklosen Andeutungen" unterlassen.
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Moskau Nach dem neuerlichen Veto Russlands und Chinas gegen eine Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats hat die russische Regierung die Kritik an ihrer Haltung scharf zurückgewiesen. Es sei "völlig inakzeptabel", dass westliche Länder versuchten, Russland für die eskalierende Gewalt in Syrien verantwortlich zu machen, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch am Freitag. Russland habe sich stets für eine politische Lösung eingesetzt. Der Westen solle seine "geschmacklosen Andeutungen" daher unterlassen und stattdessen versuchen, die syrische Opposition für Verhandlungen zu gewinnen.

Am Donnerstag hatten die UN-Vetomächte Russland und China erneut eine Resolution verhindert, mit der der Druck auf Syriens Präsident Baschar al-Assad erhöht werden sollte. Es war bereits das dritte Mal seit dem Beginn des Syrien-Konflikts vor 16 Monaten, dass Moskau und Peking ein entschiedenes Vorgehen des Sicherheitsrats gegen Damaskus verhinderten. Die USA nannten den Schritt "höchst bedauerlich, Großbritannien zeigte sich "entsetzt". Am Freitag sagte der britische Außenminister William Hague in einem BBC-Interview, der Sicherheitsrat sei seinen "Verpflichtungen" nicht gerecht geworden.

Dem UN-Sicherheitsrat liegen nun nur noch zwei Anträge auf eine Verlängerung der UN-Beobachtermission in Syrien vor. Das UN-Mandat für die 300 unbewaffneten Beobachter in Syrien läuft an diesem Freitag aus. Ein Antrag Großbritanniens sieht vor, die Mission um 30 Tage zu verlängern, um einen geordneten Abzug der Beobachter zu ermöglichen. Ein zweiter Vorschlag Pakistans empfiehlt eine Verlängerung um 45 Tage. Russland will nach eigenen Angaben für den pakistanischen Vorschlag stimmen, der keinerlei Bedingungen für eine Verlängerung der Mission vorsieht. Russland werde den Resolutionsentwurf unterstützen, weil es selbst daran mitgearbeitet habe, sagte Vize-Außenminister Gennadi Gatilow.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte unterdessen alle Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrats auf, "ihre Verantwortung wahrzunehmen, um das Blutvergießen und das Leiden der syrischen Bevölkerung zu beenden". Ashton sprach sich in Brüssel weiterhin für eine Umsetzung des Friedensplans des Sondergesandten Kofi Annan als "beste Lösung für die Situation in Syrien" aus. "Nach 16 Monaten anhaltender Gewalt, ist es von äußerster Wichtigkeit, dass die internationale Gemeinschaft vereint handelt, um einen Bürgerkrieg mit tragischen Folgen für die gesamte Region zu verhindern", fügte Ashton hinzu.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • das sind nun mal keine Mörder, die Mord mit Billigung und mit Mitteln der US-amerkianisch finanzierten CIA begehen.
    Und mit Mitteln aus "den Finanzmärkten".
    Davon will ja auch keiner etwas wissen.
    Warum auch?
    Assad ist ein Schwein, über dessen Clique wir uns bislang refinanziert haben und das muß wech.

    So geht "Freiheit" heutzutage.

    Wie neu.

  • HB wünscht zwei Wörter bei der Freiheit des syrischen Volkes nicht: das Wort Mord und das Wort Mörder.
    sowas mag das Handelsblatt nicht.

    okay...

  • (...) Hauptsache, sie können den Menschen erklären, dass es(...) um "Freiheit" geht, während eben diese ihre "Schutzbefohlenen" um der guten Sache willen ermorden: das syrische Volk.

    Das syrische Volk ist denen debei vollkommen egal.

    (...)

    Und was ist geändert?

    Nichts, nur die Bewohner der syrischen Villen.

    Kann das schon ein Fortschritt sein für die Weltgemeinschaft?
    +++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

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