UN-Vollversammlung
Bush wirbt um UN-Unterstützung

US-Präsident hatte am Dienstag seinen großen Auftritt vor der UN-Vollversammlung in New York. Dort verteidigte er entschieden den Irak-Krieg, immerhin sei der Irak heute ein freies Land. Eine „hastige“ Übertragung der Souveränität an die Iraker lehnte er jedoch ab.

HB NEW YORK. Das vorrangige Ziel der Besatzungskoalition sei, dass die irakische Bevölkerung sich selbst regieren könne, sagte Bush. „Dieser Prozess muss entsprechend der Bedürfnisse der Iraker erfolgen, weder überhastet, noch verzögert durch die Wünsche anderer Parteien“. Zugleich rief er die UN zu neuen gemeinsamen Anstrengungen auf, um die Weiterverbreitung von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen an „gesetzlose Regimes“ sowie Terroristen zu verhindern.

Dagegen verlangte der französische Regierungschef Jacques Chirac einen „realistischen Zeitplan“ und sagte nach seiner Rede vor der Vollversammlung zu Journalisten, ob dieser Prozess „drei, sechs oder neun Monate“ dauern werde, ließe sich derzeit noch nicht absehen. Chirac betonte: „Die Übertragung der Souveränität an die Iraker ... ist die Grundlage für Stabilität und den Neubeginn (des Landes).“ Die Besatzungssituation sei für ein Volk mit so einer so langen Geschichte wie die des Irak äußerst schwer. Deshalb rate er, den Irakern das Vertrauen auszusprechen und ihnen alle Entscheidungen über ihre Zukunft selbst zu überlassen.

Chirac betonte nach seinem Gespräch mit Bush, dass er mit dem US-Präsidenten „in der Mehrheit aller Fragen“ übereinstimme. Frankreich verbinde seit langem „eine tiefe Freundschaft“ mit den USA, an der seine Regierung nichts ändern wolle.

Ihre Differenzen über die US-Pläne für den Nachkriegs-Irak konnten Bush und Chirac dennoch nicht vollständig beilegen. Ein ranghoher US-Vertreter sagte jedoch, Chirac habe darauf verwiesen, dass er „nicht im Wege stehen“ werde. „Sie haben über die Differenzen gesprochen, aber zugesagt zusammenzuarbeiten“, sagte der US-Vertreter nach dem Treffen zu Journalisten.

Schröder unterstützt Position Frankreichs

Bundeskanzler Gerhard Schröder unterstützte noch vor Beginn der Debatte demonstrativ die bisherige französische Position. Einen Tag vor seinem Gespräch mit US-Präsident Georg W. Bush in New York erklärte der Kanzler am Dienstag erstmals, dass die Machtübergabe der an eine irakische Zivilverwaltung „in Monaten“ umgesetzt werden müsse.

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi erklärte die Nicht- Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zur Priorität der Europäischen Gemeinschaft. Er appellierte im Namen der EU an Indien, Pakistan sowie den Iran, sich an das entsprechende Abkommen zu halten und volle Transparenz gegenüber der Atomenergiebehörde IAEO in Wien sicherzustellen.

Zur Verteidigung des Irak-Krieges, den die USA und Großbritannien ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates geführt hatten, sagte der US- Präsident, das Saddam-Regime habe Beziehungen zu Terroristen gehabt und Massenvernichtungswaffen gebaut. „Unsere Koalition hat sichergestellt, dass Iraks früherer Diktator niemals wieder Massenvernichtungswaffen anwenden wird. Wir befragen derzeit irakische Bürger und analysieren Unterlagen des alten Regimes, um den ganzen Umfang des Waffenprogramms und der langen Kampagne der Täuschung aufzudecken.“

"Verbündeter des Terrorismus gestürzt"

Heute sei der Irak frei, und die Lebensbedingungen verbesserten sich durch die gewonnene Freiheit, unterstrich Bush. „Die Herausbildung demokratischer Institutionen im Irak setzt ein Beispiel, dem andere folgen sollten, einschließlich des palästinensischen Volkes.“ Überall im Nahen Osten sowie in der ganzen Welt seien Nationen heute sicherer, weil ein Aggressor und Verbündeter des Terrorismus gestürzt worden sei. Die USA seien bei ihren Aktionen in Afghanistan und im Irak „von vielen Regierungen unterstützt worden, und Amerika ist jeder einzelnen von ihnen dankbar“.

Bush räumte ein, dass andere Staaten „nicht mit unseren Aktionen einverstanden waren“. Dennoch gebe es nach wie vor Übereinstimmung bei den „fundamentalen Prinzipien und Zielen der Vereinten Nationen“. Die USA seien entschlossen zur Verteidigung „unserer kollektiven Sicherheit“. Die USA strebten eine neue UN-Resolution an, die auch die Rolle der Vereinten Nationen im Irak stärken werde, sagte er, ohne die Aufgaben für die UN genauer zu beschreiben.

Annan kritisiert Irak-Krieg

UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte die Debatte mit deutlicher Kritik am Irak-Krieg und an der amerikanischen Erstschlag-Doktrin eröffnet. Er warnte vor verheerenden Folgen jedweder präventiven Gewaltanwendung ohne UN-Mandat für die internationale Sicherheit. Zugleich betonte Annan, dass die Schaffung eines friedlichen und demokratischen Iraks unabhängig von allen Differenzen für die gesamte Welt von großer Bedeutung sei. Die UN seien bereit, ihren Beitrag zu leisten.

An der Generaldebatte, die sich über zwei Wochen hinzieht, nehmen mehr als 85 Staats- und Regierungschefs sowie fast 100 Außenminister der insgesamt 191 UN-Mitgliedstaaten teil.

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