UN-Vollversammlung
Spitzenpolitiker wollen Palästinensern den UN-Sitz ausreden

Mit der Forderung nach einem eigenen UN-Sitz stoßen die Palästinenser Israel vor den Kopf. Hinter den Kulissen der UN-Vollversammlung versuchen die Vertreter mehrerer Staaten, eine offene Konfrontation zu verhindern.
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New YorkUS-Präsident Barack Obama will am Mittwochabend am Rande der UN-Vollversammlung in New York Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen. Das Vier-Augen-Gespräch werde gegen 18.00 Uhr (Donnerstag 00.00 Uhr MESZ) stattfinden, sagte der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Ben Rhodes am Dienstag.

Das Treffen hatte ursprünglich nicht auf Obamas Terminkalender gestanden. Es ist offenbar Bestandteil der Bemühungen, eine Eskalation im Streit um die Anerkennung eines Palästinenserstaates als UN-Vollmitglied zu vermeiden. Abbas will am Freitag einen entsprechenden Antrag bei der UN-Vollversammlung einbringen.

Obama will vor seinem Treffen mit Abbas am Mittwochmorgen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu treffen, wie Rhodes weiter mitteilte. Das aus den USA, EU, UNO und Russland bestehende Nahost-Quartett bemühte sich um eine gemeinsame Erklärung, um Israelis und Palästinenser zurück an den Verhandlungstisch zu bringen.

Russland unterstützt das Ansinnen der Palästinenser. Die USA und die EU lehnen eine palästinensische Staatsgründung ab, die nicht auf dem Verhandlungsweg zustande gekommen ist. Die Palästinenser wollen einen Staat in den Grenzen von 1967, was Israel strikt ablehnt.

Am UN-Sitz in New York laufen derzeit die diplomatischen Bemühungen auf Hochtouren, die Palästinenser von diesem Schritt abzubringen. Abbas kam am Dienstag mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sowie mit Großbritanniens Außenminister William Hague zusammen.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sieht den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern als Gefahr für die Revolutionen in der arabischen Welt. Seit 60 Jahren dauernde Konflikte dürften den Aufbau von Demokratie in muslimischen Ländern nicht „vergiften“, mahnte Sarkozy am Dienstag bei einem Treffen zu Libyen am UN-Sitz in New York.

Später riet Sarkozy den Palästinensern zu einem Verzicht auf ihren geplanten Antrag auf UN-Mitgliedschaft. Bei einem Treffen am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York legte er Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nahe, sich stattdessen um eine Aufwertung des Beobachterstatus zu bemühen.

Bisher haben die Palästinenser lediglich einen einfachen Beobachterstatus. Eine Zwischenstufe hin zu einer Vollmitgliedschaft wäre die eines nicht-staatlichen, ständigen Beobachters. Die USA haben angekündigt, im Weltsicherheitsrat ihr Veto gegen eine Anerkennung einzulegen.

Ungeachtet des wachsenden diplomatischen Drucks halten die Palästinenser an ihren Plänen für eine UN-Vollmitgliedschaft fest. Der palästinensische Außenminister Riad el Maliki forderte die USA am Dienstag in New York auf, von ihrer Ablehnung eines palästinensischen Aufnahmeantrags abzurücken.

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Auch Netanjahu schlägt Abbas ein Treffen in letzter Minute vor

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  • Nun, der UN-Resolutionen zum Themenkomplex "Palästina" gibt es ja genug.

  • Die Palästinenser wollen einen Staat in den Grenzen von 1967, was Israel strikt ablehnt
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    Und ihre Grenzen von 1967 sind nichts anderes als die Waffenstillstandslinien von 1948 , und da ist folgendes festgelegt :


    Waffenstillstandslinie oder dauerhafte Grenze blau: Israel nach dem UN-Teilungsplan, magenta: israelische Geländegewinne nach dem Waffenstillstandsabkommen Das Abkommen ließ 17,5 % des ursprünglichen Britischen Mandats über Palästina in israelischer Hand (eine andere oft genutzte Zahl ist 70 % des Mandatgebietes, ohne Jordanien). Der Gazastreifen und das Westjordanland, blieben bis 1967 ägyptisch und jordanisch besetzt. Im Vergleich mit dem UN-Teilungsplan für Palästina von 1947 brachte der Krieg für Israel erhebliche Geländegewinne. Die Waffenstillstandsabkommen sollten nur als Interimsabkommen dienen, bis sie durch dauerhafte Friedensverträge ersetzt würden. Auch Jahrzehnte später sind noch immer nicht Friedensverträge mit allen ehemaligen Kriegsgegnern unterzeichnet worden (bisher: 17. September 1978 mit Ägypten in Camp David, 25. Juli 1994 mit Jordanien in Washington). Mit Ausnahme des Abkommens mit dem Libanon, machten die Waffenstillstandsabkommen (auf arabisches Betreiben hin) klar, dass sie keine permanenten De-jure-Grenzen festlegten. Das ägyptisch-israelische Abkommen besagte etwa ausdrücklich: "The Armistice Demarcation Line is not to be construed in any sense as a political or territorial boundary, and is delineated without prejudice to rights, claims and positions of either Party to the Armistice as regards ultimate settlement of the Palestine question." In der Knesset bezeichnete der damalige israelische Außenminister Mosche Scharet die Waffenstillstandslinien als "provisorisch" http://de.wikipedia.org/wiki/Waffenstillstandsabkommen_von_1949

  • Israel hat lange genug einseitige Tatsachen geschaffen. Wird Zeit das sie ihre eigene Medizin zu kosten bekommen.
    Drauf zu warten das die beiden Konfliktparteien sich gütlich einigen ist wie man die letzten Jahrzehnte gesehen hat vollkommen illusorisch.

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