UN-Weltgipfel
Annan ruft Uno zur Geschlossenheit auf

Mit einem dringlichen Appell zur Einigkeit im Kampf gegen Armut, Terrorismus und Menschenrechtsverletzungen hat UN-Generalsekretär Kofi Annan am Mittwoch den UN-Jubiläumsgipfel eröffnet.

HB NEW YORK. Vor mehr als 170 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt sagte Annan in New York: „Es zeigt sich immer wieder, dass selbst die Stärksten unter uns es nicht allein schaffen können.“ Die Staats- und Regierungschefs sind für drei Tage zum größten Gipfeltreffen aller Zeiten zusammengekommen, um die Weltorganisation 60 Jahre nach ihrer Gründung durch Reformen zu beleben und für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts fit zu machen.

Nur wenige Stunden vor Beginn des Gipfeltreffens hatten sich die Mitgliedstaaten auf eine Erklärung geeinigt, die die Staats- und Regierungschefs am Freitag verabschieden sollen. Sie blieb aber nach Einschätzung von Diplomaten, Politikern, und Beobachtern weit hinter den gesteckten Zielen zurück. So wurde darin zwar die Auflösung der diskreditierten Menschenrechtskommission und die Einrichtung eines neuen Menschenrechtsrats beschlossen, doch blieb offen, welche Länder darin vertreten sein sollen. Für die Reform des Sicherheitsrates wurde kein Zeitplan festgelegt. Ob Deutschland Chancen auf einen permanenten Sitz in dem Gremium hat, bleibt deshalb offen.

Annan rief die Weltgemeinschaft auf, weiter am Reformvorhaben zu arbeiten. „Egal, wie frustrierend dieser Prozess sein mag und wie schwer eine Einigung zu erzielen ist - es führt nichts an entschlossenem Handeln vorbei - mehr als je zuvor muss dieses Handeln heute gemeinsam erfolgen, um wirksam zu sein.“

Den gleichen Ton schlug US-Präsident George W. Bush an, der sich in seiner Rede aber vor allem auf den Antiterrorkampf bezog. „Die Terroristen müssen wissen: Die Welt steht zusammen. Sie müssen wissen: Sie können nirgends der Verfolgung entgehen.“ Zum Kampf gegen den Terrorismus gehöre auch der Einsatz für die Freiheit, der Aufbau demokratischer Institutionen und der Kampf gegen die Armut.

Der Weltsicherheitsrat, der ausnahmsweise auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zusammentrat, verabschiedete einstimmig eine Resolution, die allen 191 UN-Mitgliedstaaten vorschreibt, jede Art von Anstiftung zu terroristischen Umtrieben in ihrem Land künftig strafrechtlich zu verfolgen. Darüber hinaus verpflichtet der Rat die UN-Mitglieder völkerrechtlich, allen Personen Zuflucht zu verweigern, die auf Grund glaubhafter Informationen als Anstifter zu Terrorismus anzusehen sind.

Annan forderte Religions- und Meinungsführer dazu auf, ihre Stimme gegen den Terrorismus zu erheben. Es müsse allen Ländern klar gemacht werden, dass der Weltsicherheitsrat nicht zögern werde, Zwangsmaßnahmen gegen Staaten zu ergreifen, die den Terrorismus in welcher Form auch immer unterstützten. „Zwangsmaßnahmen allein lösen das Problem auf Dauer nicht“, mahnte dagegen der chinesische Präsident Hu Jintao.

Im Kampf gegen Armut, Krankheit und Bildungsmangel betonten die Vereinten Nationen die gemeinsame Verantwortung armer und reicher Länder. Minister aus aller Welt bekräftigten, dass beide Seiten ihren Beitrag leisten müssten: die armen Länder, indem sie transparente Regierungen schaffen und Korruption bekämpfen, die reichen, indem sie Handelsbarrieren einreißen und die Entwicklungshilfe wie versprochen aufstocken.

„Die Vision einer gerechten, sicheren Welt können wir nur gemeinsam Wirklichkeit werden lassen“, sagte die Bundesministerin für Entwicklungszusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), in der Debatte. „Die Weichen für eine Welt ohne Armut, für Frieden und Sicherheit stellen wir hier und heute.“

Wie Wieczorek-Zeul forderten zahlreiche Minister sowie der Direktor des Internationalen Währungsfonds, Rodrigo Rato, und Weltbankpräsident Paul Wolfowitz eine Liberalisierung des Welthandels. Präsident Bush bezeichnete dies als wirksamsten Weg aus der Armut. Er versprach den Abbau sämtlicher Zölle und Subventionen für Produkte aus Entwicklungsländern, wenn andere Länder es den USA gleichtäten.

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