UN zieht mehr Gaza-Personal ab
Druck auf Arafat wächst

Der Druck auf Palästinenserpräsident Jassir Arafat zu Reformen der Autonomiebehörde und des Sicherheitsapparates ist weiter gewachsen. Das palästinensische Parlament setzte in Ramallah ein 14 Vertreter zählendes Komitee ein, das bei Arafat auf die Verwirklichung eines bereits im Mai 2002 beschlossenen Reformplanes dringen soll.

HB RAMALLAH/GAZA. In der Stadt Gaza riefen jüngere Vertreter von Arafats Fatah-Bewegung zu einer Demonstration auf, die unter dem Motto „Korruption und Besatzung sind zwei Seiten einer Medaille“ stehen sollte. Angesichts der unsicheren Lage wollten UN-Organisationen weiteres Personal aus dem Gazastreifen abziehen.

Wegen der Gesetzlosigkeit und dem Stillstand bei Reformen hatte Ministerpräsident Ahmed Kureia am Wochenende seinen Rücktritt erklärt. Arafat signalisierte am Donnerstag Gesprächsbereitschaft, machte aber keine verbindlichen Zusagen. Der Abgeordnete Imad Falludschi sagte nach einem Treffen, Arafat habe „keine Einwände“ gegen eine Umbildung von Kureias Kabinett oder die vollständige Kontrolle der Sicherheitskräfte durch einen Innenminister. Die Organisatoren der in Gaza geplanten Demonstration erklärten, sie erwarteten Tausende Demonstranten.

„Präsident Arafat ist von korrupten Personen umgeben“, sagte dazu ein Vertreter der militanten Al-Aksa-Brigaden. „Wir werden friedliche Märsche fortsetzen, bis Präsident Arafat, gegen den wir persönlich nichts haben, unsere Botschaft versteht und die nötigen Reformen ausführt.“

Arafat war im Mai 2002 aufgefordert worden, eine vom Parlament vorgeschlagene Verfassung in Kraft zu setzen und die Unabhängigkeit der Gerichte zu garantieren. Das Reformkomitee verlangte die Vereinigung aller palästinensischen Sicherheitsorgane unter einem Kommando. Zudem hatten sich die Reformer für freie Wahlen ausgesprochen. Die einzigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hatten im März 1996 stattgefunden.

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