Unabhängigkeit Kataloniens: Spaniens Parlament lehnt Referendum-Antrag ab

Unabhängigkeit Kataloniens
Spaniens Parlament lehnt Referendum-Antrag ab

Es war zu erwarten: Das spanische Parlament hat sich mit überwältigender Mehrheit gegen eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens ausgesprochen. Nach siebenstündiger Debatte stimmten 299 Abgeordnete gegen den Antrag.
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MadridSpanien will die Katalanen nicht über eine mögliche Abspaltung ihrer Region abstimmen lassen. Mit großer Mehrheit lehnte das Parlament in Madrid das Vorhaben Kataloniens ab, ein Unabhängigkeitsreferendum in der wirtschaftsstärksten Region des Landes abzuhalten. 299 Abgeordnete stimmten in der Nacht zum Mittwoch gegen die beantragte Volksabstimmung, 47 votierten dafür. Das Ergebnis war erwartet worden. Trotzdem will die Region an dem Referendum festhalten.

Katalonien will bei einem Volksentscheid am 9. November darüber abstimmen lassen, ob die Region unabhängig werden soll. Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy betonte jedoch, dass die Verfassung ein solches Referendum verbiete. „Die Tür ist offen für diejenigen, die mit dem gegenwärtigen Zustand nicht zufrieden sind: Beginnt damit, die Verfassung zu reformieren“, sagte er.

„Dieses Vorhaben ist mit der spanischen Verfassung nicht vereinbar“, sagte Rajoy im Parlament. „Man beansprucht eine Souveränität, die es nicht gibt“, hielt der Regierungschef den Katalanen vor. „Die spanische Verfassung kennt keine provinzielle oder lokale Souveränität.“ Es sei nicht wahr, dass die Katalanen vom übrigen Spanien unterdrückt würden.

Der katalanische Regionalpräsident Artur Mas, der nicht an der Debatte teilnahm, besteht jedoch trotz der Ablehnung darauf, dass das Referendum abgehalten wird. Es war zunächst unklar, wie die Zentralregierung darauf reagieren wird.

Katalonien mit der Metropole Barcelona gehört zu den 17 autonomen Regionen Spaniens. 7,5 Millionen Einwohnern Menschen leben dort, die rund ein Fünftel zum Bruttoinlandsprodukt des Landes beitragen. Wie viele andere Regionen hat Katalonien seine eigene Sprache.

Befürworter eines eigenen katalanischen Staates fühlen sich von der Zentralregierung in Madrid ungerecht behandelt und glauben, dass man im Falle einer Loslösung von Spanien wirtschaftlich besser dastehen würde. Die Regionalregierung dringt verstärkt auf eine Unabhängigkeit, seit Präsident Mas im Jahr 2012 mit der Aushandlung besserer Konditionen für Katalonien bei der Zentralregierung gescheitert ist.

Drei Abgeordnete des katalanischen Regionalparlaments hatten zuvor das Gesuch der Region vorgetragen. Mas hatte es abgelehnt, sein Vorhaben in Madrid persönlich zu erläutern. Er kündigte ungeachtet des Votums im spanischen Parlament an, an seinem Plan festzuhalten. „Das Parlament kann ein Gesetz ablehnen, aber es kann nicht den Willen des katalanischen Volkes aufhalten“, sagte er.

Das spanische Parlament hatte bereits 2005 einen Unabhängigkeitsplan des Baskenlands mit großer Mehrheit zurückgewiesen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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