Unabhängigkeitsbewegung
Gericht stoppt Abstimmung über Abspaltung Kataloniens

Spaniens Verfassungsgericht stoppt die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien. Die Abstimmung sollte am 9. November stattfinden. Die Richter lassen damit eine Verfassungsklage der Madrider Regierung zu.
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MadridDie Katalanen dürfen anders als die Schotten vorerst nicht über ihre Unabhängigkeit abstimmen. Das spanische Verfassungsgericht untersagte bis auf weiteres die Abhaltung eines Referendums, das die katalanischen Regionalregierung für den 9. November angesetzt hatte. Die Madrider Richter entschieden am Montag einstimmig, eine Verfassungsklage der spanischen Zentralregierung gegen die geplante Abstimmung zuzulassen. Damit wurde das Referendum automatisch suspendiert.

Die Aussetzung gilt zunächst für maximal fünf Monate. Bei Ablauf der Frist kann das Gericht die Suspendierung aufheben oder sie verlängern, bis die Richter in einem Urteil über die Klage entschieden haben. Die Regionalregierung in Barcelona hatte die Katalanen darüber abstimmen lassen wollen, ob sie für eine Abspaltung Kataloniens von Spanien sind.

Spaniens Zentralregierung hatte am Montag zuvor auf einer Sondersitzung des Kabinetts beschlossen, Verfassungsklage gegen das geplante Referendum zu erheben. „Weder die Zielsetzung noch das Verfahren der Abstimmung ist mit der Verfassung vereinbar“, sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Der konservative Regierungschef zeigte sich zugleich zum Dialog mit den Katalanen bereit. „Es ist noch Zeit, den Kurs zu korrigieren“, sagte Rajoy. „Ich stehe allen Initiativen aufgeschlossen gegenüber, solange diese sich auf der Grundlage der Legalität bewegen.“ Die Opposition der Sozialisten unterstützte das Vorgehen der Regierung.

Madrid begründete die Verfassungsklage damit, dass nach der Verfassung nur der spanische Zentralstaat Volksabstimmungen abhalten lassen darf. Der katalanische Regierungschef Artur Mas hatte demgegenüber darauf hingewiesen, dass der Ausgang der Abstimmung rechtlich nicht bindend sei. Nach Ansicht der Zentralregierung spielt dies jedoch keine Rolle. Madrid sieht in der Abstimmung ein „verkapptes Referendum“.

Mas bezeichnete die Madrider Verfassungsklage als einen „feindlichen“ Akt. Der katalanische Regierungschef äußerte sich verwundert darüber, dass die Verfassungsrichter nach der Klage in „Überschallgeschwindigkeit“ zu einer Plenarsitzung einberufen worden seien, um die Abstimmung in Katalonien zu verhindern. Er hatte zuvor die Hoffnung geäußert, dass das Gericht die Suspendierung noch rechtzeitig vor dem 9. November aufhebe, so dass die Volksbefragung wie geplant stattfinden könne. Separatistische Gruppen in Katalonien hatten die Regionalregierung aufgefordert, das Referendum auch bei einem Verbot durch das Verfassungsgericht abhalten zu lassen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • damit haben Sie natürlich Recht. Das Problem sind aber die eingachen, normalen Leute, die zum Teil von dieser Abspaltung überzeugt sind (werden) und davon begeistert sind (werden) aber die eventuellen Konsequenzen erst zu spüren bekommen wenn es zu spät ist.

  • Spielt keine Rolle ob die da eine illegale Abstimmung durchführen oder nicht. Wenn das Verfassungsgericht entscheidet, dass eine Abspaltung verfassungswidrige ist, dann wird es auch keine geben. Selbst wenn man bei einer Abspaltung auf militärische Mittel verzichtet, so wird Katalonien trotzdem nicht von der EU oder der UN als Staat anerkannt. Was zur Folge hat, dass keine zwischenstaatlichen Abkommen zustande kommen. Damit haben die keinen Zugang zu den Finanzmärkten, es gibt keine Handelsabkommen etc. Das Land wäre vollkommen auf sich gestellt.

  • Eine Abspaltung von Spanien wäre nicht empfehlenswert, um das mal äusserst sanft auszudrücken. Rein legal gesehen hat die Regierung in Madrid recht, aber diese sture Haltung wird diese Abstimmung nur verzögern, mit dieser Haltung wird die Abstimmung früher oder später stattfinden, jeden Tag werden die Beführworter der Abspaltung mehr und jeden Tag werden radikale Politiker in Katalonien mehr Argumente für ihre Ideen haben. Es ist traurig dass dieses nach fast 40 Jahren Aufbau nun in Spanien passiert.

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