Unabhängigkeitskampf
Katalanisches Parlament stimmt Abspaltungsplan von Spanien zu

Der Ärger ist vorprogrammiert: Nachdem das katalanische Parlament für den Antrag zu einer Abspaltung von Spanien gestimmt hat, wird die Regierung des Landes wohl die Gerichte einschalten.

Das katalanische Regionalparlament will die Unabhängigkeit von Spanien bis 2017. Am Montag votierten 72 Abgeordnete für einen entsprechenden Fahrplan der Unabhängigkeitsbefürworter, 63 dagegen. Die Initiative trotzt der spanischen Regierung in Madrid, die eine Abspaltung der Region im Nordosten Spaniens als verfassungswidrig ansieht.

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hatte im Falle einer Bestätigung des Vorschlags bereits rechtliche Schritte gegen das regionale Parlament in Barcelona angekündigt. Er wollte später am Montag Stellung zu der Abstimmung beziehen.

Der Antrag wird vom Bündnis „Zusammen für Ja“ und von der radikalen Linkspartei CUP mitgetragen. Gemeinsam haben sie nach der Parlamentswahl vom September 72 der 135 Sitze im katalanischen Parlament.

In dem Antrag wird der „der Beginn eines Prozesses in Richtung der Bildung eines unabhängigen katalanischen Staats in Form einer Republik“ erklärt. Darüber hinaus solle ein Prozess demokratischer Abnabelung stattfinden, „der sich nicht den Entscheidungen der Institutionen des spanischen Staats unterwirft“.

Die separatistischen Abgeordneten erhoben sich nach Verkündung des Ergebnisses und spendeten Beifall. Der Vorsitzende des Bündnisses „Zusammen für Ja“, Raül Romeva, sagte, es gebe einen lauter werdenden Ruf für ein Katalonien, das nicht nur eine Region sei, sondern ein Staat, mit allem, was daran hänge.

Die katalanischen Ableger von Spaniens regierender konservativen Volkspartei und den Sozialisten sowie den bürgerlichen Oppositionsparteien hatten versucht, die Abstimmung zu stoppen. Das spanische Verfassungsgericht hatte jedoch am Donnerstag entschieden, das Prozedere könne fortgesetzt werden. Die regionale Chefin der Bürgerpartei, Inés Arrimadas, sagte zu den separatistischen Abgeordneten: „Sie wollen ein Land durch die Errichtung einer Grenze innerhalb der Europäischen Union spalten.“ Katalonien hat 7,5 Millionen Einwohner. Die Region ist stolz auf ihre Wirtschaftsstärke, ihre Sprache und ihre kulturelle Identität. Doch ist sie gespalten in der Frage der Sezession.

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