Unabhängigkeitsreferendum
Katalanen bleiben bei Abspaltungsbestrebungen

Keine andere Antwort aus Barcelona: Die katalanische Regierung bleibt bei ihrer Aussage vom Montag. Obwohl das Oberste Gericht in Spanien das Unabhängigkeitsreferendum als illegal erklärt hat.
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MadridDie katalanische Regierung wird ihre Abspaltungsbestrebungen nach den Worten eines Sprechers nicht aufgeben. Man werde der Zentralregierung in Madrid am Donnerstag keine andere Antwort geben als bereits am Montag, sagte der Sprecher. Die Zentralregierung in Madrid hatte die Region aufgefordert, bis Donnerstag klarzustellen, ob sie vergangene Woche tatsächlich die Unabhängigkeit erklärt hat oder nicht.

Zuvor hatte Spaniens Oberstes Gericht hat das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober für illegal erklärt. Ein Gesetz der Region für das Referendum verstoße gegen die spanische Verfassung, entschied das Gericht am Dienstag.

Das Regionalparlament von Katalonien hatte das Selbstbestimmungs-Referendums-Gesetz Anfang September verabschiedet. Das spanische Verfassungsgericht hatte das Gesetz zunächst vorübergehend ausgesetzt, während die Richter die Einwände der Zentralregierung gegen das Gesetz prüften.

Bei seiner Entscheidung am Dienstag erklärte das Gericht, das Gesetz verletze die nationale Souveränität und die „unauflösbare Einheit der spanischen Nation“. Die Sitzung des Regionalparlaments, in der dem Gesetz zugestimmt wurde, sei ebenfalls illegal gewesen.

Der katalanische Regierungssprecher Jordi Turull sagte, er sei nicht überrascht. „Wir stehen einer Exekutive im Staat gegenüber, die die Judikative benutzt, um die Legislative zu blockieren“, sagte er.

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hatte am 10. Oktober symbolisch die Unabhängigkeit der Region ausgerufen, diese dann aber nur Sekunden später ausgesetzt für Verhandlungen mit der spanischen Regierung. Die Zentralregierung gab ihm daraufhin bis Montag Zeit, seine Position zu klären. Später verlängerte sie die Frist bis Donnerstag.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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