Unabhängigkeitsreferendum
Katalonien verzichtet auf Abstimmung

Kataloniens Ministerpräsident Mas hat das für den 9. November angesetzte Unabhängigkeitsreferendum abgesagt. Für die spanische Regierung waren die Pläne ohnehin verfassungswidrig. Mas sucht nun nach einer Alternative.
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BarcelonaDie Katalanen werden nicht in die Fußstapfen der Schotten treten: Die katalanische Regierung sagte am Montagabend das für den 9. November geplante Referendum zur Unabhängigkeit der spanischen Region ab. Regionalpräsident Artur Mas, der die Volksbefragung gegen den Willen Madrids vorangetrieben hatte, kündigte für Dienstagvormittag eine Pressekonferenz an. Die spanische Regierung hatte die Referendumspläne stets als verfassungswidrig eingestuft.

Die Regionalregierung habe festgestellt, "dass die Volksbefragung nicht stattfinden kann", sagte Joan Herrera von der Initiative für Katalonien in Barcelona. Er äußerte sich nach einem Treffen der Regionalregierung mit den Vorsitzenden der Parteien, die das Referendum befürworten. Die Regionalregierung werde am Dienstag "einen neuen Vorschlag" zu dem Thema machen, sagte Herrera vor Journalisten. Mas kündigte seinerseits für Dienstagvormittag um 10.00 Uhr eine Pressekonferenz an.

Mas deutete vorgezogene Regionalwahlen an

Es wird nun damit gerechnet, dass Mas vorgezogene Regionalwahlen ausruft, die den Zweck einer Volksbefragung zur Unabhängigkeit erfüllen sollen. Er hatte in der Vergangenheit eine solche Möglichkeit angedeutet, sollte Madrid sich weiter gegen ein Referendum sperren. Die Befürworter eines Referendums hatten Auftrieb durch das Unabhängigkeitsreferendum der Schotten erhalten - auch wenn sich diese im September für einen Verbleib im Königreich aussprachen.

Die spanische Regierung hatte die Referendumspläne stets als verfassungswidrig bezeichnet und argumentierte, dass derlei Fragen der nationalen Souveränität vom gesamten spanischen Volk entschieden werden müssten. Auf ihren Antrag hin verfügte das spanische Verfassungsgericht Ende September den vorläufigen Stopp des Referendums. Zunächst hatte sich die Regionalregierung darüber hinweggesetzt, bevor sie sich nun doch dem Druck aus Madrid beugte und das Referendum absagte.

Mas hatte stets betont, dass er sich an das Gesetz halten werde. Seine Verbündeten von der linksnationalistischen Partei ERC hatten hingegen Druck auf ihn ausgeübt, sich der Gerichtsentscheidung zu widersetzen. Nach der Absage des Votums zeigte sich die Partei am Montagabend unnachgiebig: Es gebe jetzt "nur einen Weg", hieß es in einer Erklärung. Das Regionalparlament müsse "umgehend" einseitig die Unabhängigkeit Kataloniens erklären und eine Verfassunggebende Versammlung einrichten.

Mas' Partei CiU ist im Regionalparlament auf die Stimmen der ERC angewiesen. Umfragen zufolge könnten die Linksnationalisten bei Neuwahlen bedeutende Gewinne einfahren, womit Madrid sich mit einer noch schärfer nach Unabhängigkeit strebenden Region konfrontiert sähe.

Katalonien ist etwa so groß wie Belgien und liegt im Nordosten des Landes an der Grenze zu Frankreich. Mit seiner bei Touristen äußerst beliebten Hauptstadt Barcelona ist es eine verhältnismäßig wohlhabende Region im krisengeschüttelten Spanien. Die Katalanen, die eine eigene Sprache pflegen und stolz auf ihre regionale Kultur sind, stellen rund 16 Prozent der Spanier. Vor allem befeuert durch die schwere Wirtschaftskrise hatte in den vergangenen Jahren der Wunsch vieler Menschen in Katalonien nach Unabhängigkeit wieder zugenommen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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