Unabhängigkeitsvotum im Irak
Kurden erwägen Aufschub des Referendums

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Autonomie schrittweise ausgeweitet

Lange Zeit schien das „Kurdische Problem“ der Staatenlosigkeit eines Volkes, dem sich gut 30 Millionen Menschen zugehörig fühlen, unlösbar und die Entstehung autonomer Regionen undenkbar. In den vergangenen Jahren hat sich im Nordirak jedoch ein de-facto kurdischer Staat herausgebildet: die autonome Region Kurdistan im Nordirak.

Seit der Invasion durch die US-geführte „Koalition der Willigen“ im Jahr 2003 haben die Kurden im Nordirak ihre Autonomie schrittweise ausweiten können. Sie besitzen eine Armee, führen eigene Wahlen durch und werden auch wirtschaftlich immer unabhängiger von der Zentralregierung in Bagdad. Trotz schwelender Konflikte blieb sie bisher aber fest im Gefüge des Zentraliraks verankert. Die autonome Region ist zum Epizentrum kurdischer Bestrebungen nach mehr Selbstbestimmung geworden.

Nun verändert sich jedoch das regionale Machtgefüge derart, dass eine Unabhängigkeit immer wahrscheinlicher geworden ist. Zu einer Unabhängigkeitserklärung ist es bis dato jedoch nicht gekommen.

Die kurdischen Politiker sind sich sehr bewusst, was sie aufs Spiel setzen würden: Die Region steht am Abgrund. In Syrien tobt ein Bürgerkrieg, mehrere Terrormilizen in der Region verüben beinahe täglich Anschläge. Truppen nahezu aller Nachbarländer sind in Syrien aktiv, mal mehr, mal weniger offiziell. Hinzu kommen Russland und die USA, die sich im syrischen Bürgerkrieg gegenüberstehen. Würde jetzt ein kurdischer Staat entstehen, läge er von der ersten Minute an mitten im Krisengebiet.

Trotzdem – oder gerade deswegen – scheint die Autonomieregierung einen günstigen Zeitpunkt zu sehen. Für Ali Auni, einem führenden Mitglied der regierenden Demokratischen Partei Kurdistans, ist jetzt „die perfekte Zeit, Unabhängigkeit zu erklären“. Er sagt: „Die Türkei hat interne politische Probleme, die Iraner kämpfen an anderen Fronten, der Irak ist in einem elenden Zustand und Syrien ist tot.“

Das für den 25. September geplante Referendum verstärkt bereits jetzt die Spannungen. Die Zentralregierung und die Nachbarländer Iran und Türkei, wo ebenfalls große kurdische Minderheiten leben, haben alle gefordert, dass das Referendum abgesagt wird. Der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi hat das Referendum als verfassungswidrig bezeichnet und gewarnt, dass es zu Gewalt in den Gebieten kommen könne, die sowohl von den Kurden als auch von der Zentralregierung beansprucht werden.

Der Iran hat das Referendum der irakischen Kurden als „gefährlich und provokant“ bezeichnet. „Wenn die Teilung des Iraks beginnt, wird sich das auf Syrien und die Türkei ausdehnen und ein Krieg des Separatismus wird beginnen, der die Region 20 Jahre lang unsicher machen könnte“, sagte der iranische Politiker Mohsen Resaei. Die Türkei sagte am Donnerstag, es werde „nahezu mit Sicherheit ein Preis dafür zu zahlen sein“, wenn die Kurden das Referendum abhalten. Das Beharren der kurdischen Führung auf dem Referendum sei besorgniserregend. Einer der wichtigsten Anführer der mächtigen Schiiten-Milizen im Irak, Hadi al-Amiri, warnte vor einem Bürgerkrieg zwischen Kurden und Arabern.

Iraks Parlament hatte sich bereits am Dienstag gegen das Referendum ausgesprochen. Am Donnerstag stimmte es für die Absetzung des Gouverneurs der Provinz Kirkuk, Nadschm al-Din Karim, der die Volksabstimmung befürwortet.

Die Kurden wollen in dem Referendum auch die Wähler Kirkuks abstimmen lassen. Die ölreiche Region steht zwar eigentlich unter Hoheit Bagdads, wird jedoch von Erbil beansprucht und kontrolliert.

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