Unabhängigkeitsvotum im Irak
Kurden erwägen Aufschub des Referendums

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Ein „Ja“ könnte Autonomiebestrebungen stärken

Der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, warnte, sein Land werde nicht schweigen, wenn die Demografie Kirkuks verändert werde. In der Provinz leben viele Mitglieder der turkmenischen Minderheit, denen sich die Türkei eng verbunden fühlt. Die türkische Regierung begrüßte denn auch die Entscheidung des irakischen Parlaments. „Barsanis Referendum ist ein historischer Fehler“, sagte Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag. Die Türkei verfolge eine Politik, die die Integrität des Iraks zur Grundlage habe. „Das Referendum im Nord-Irak muss abgesagt werden“, forderte Bozdag. Anderenfalls würde der Friede in der Region gefährdet und Sicherheitsrisiken entstünden.

In der Türkei lebt der Großteil der Kurden in der Region. Ein Ja zur Unabhängigkeit der irakischen Kurden könnte die Autonomiebestrebungen der Kurden in der Türkei stärken. Dort kämpft die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK seit Jahrzehnten für Autonomie – allerdings nicht auf politisch-demokratischem Weg, sondern mit Waffengewalt, wodurch seit den 1980er-Jahren fast 40.000 Menschen in der Türkei getötet worden sind. Seit zwei Jahren verübt die PKK wieder Anschläge im Land und wird von türkischen Sicherheitsbehörden erbittert bekämpft.

Edy Cohen vom „Begin-Sadat“ Forschungszentrum für politische Studien glaubt, die umliegenden Staaten fürchteten, ein mögliches Kurdistan könne sich zu einem „zweiten Israel“ entwickeln: also zu einem Staat, der von Anfang an von Feinden umgeben sei. „Es ist definitiv möglich, dass Iran und die Türkei das Referendum aus den Angeln heben und die kurdischen Fraktionen auseinander treiben könnten“, erklärt er.

Auch die nicht-kurdischen Minderheiten in Kirkuk sind misstrauisch. Der Provinzrat stimmte im August für eine Teilnahme an dem Referendum, aber 14 Abgeordnete von Minderheiten – Turkmenen und Araber – boykottierten die Abstimmung.

Auch die USA haben als wichtiger Verbündeter der Kurden versucht, diese zu einer Verschiebung des Referendums zu bewegen. In Washington wird befürchtet, dass die Abstimmung zu zusätzlicher Instabilität führt.

Lediglich Israel ist nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiterhin für eine Unabhängigkeit der Kurden. Netanjahus Büro teilte in einer Bekanntgabe am Mittwochmorgen mit, dass Israel die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zwar als Terrororganisation betrachte. Doch unterstütze das Land „die rechtmäßigen Bemühungen des kurdischen Volks, einen eigenen Staat zu erlangen“.

Falls die Kurden sich dereinst abspalten, wäre es die bedeutendste Änderung an den Grenzverläufen im Nahen Osten seit der Entstehung Israels 1948. Der Irak verlöre ein Gebiet von der Größe der Schweiz und wichtige Ölvorkommen. Im restlichen Irak würde eine arabische Bevölkerung mit einer schiitischen Mehrheit und einer sunnitischen Minderheit leben. Die selbstverwaltete Kurdenregion macht offiziell etwa zehn Prozent des irakischen Staatsgebiets aus und mit rund 3 Millionen Einwohnern kommt sie auf etwa acht Prozent der Gesamtbevölkerung von 37 Millionen.

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