Unabhängigkeitsvotum im Irak
Kurden erwägen Aufschub des Referendums

Es wäre die wichtigste Änderung der Grenzverläufe im Nahen Osten seit 1948: Am 25. September wollen die Kurden im Nordirak über ihre Unabhängigkeit abstimmen. Doch jetzt droht eine Absage – auf Druck der Nachbarländer.
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IstanbulAm 24. September wird in Deutschland gewählt. Die Bundestagswahlen hierzulande haben eine gewisse Tragweite. Aber eine weitere Wahl am 25. September könnte noch viel größere Auswirkungen haben: Die kurdische Bevölkerung im Nordirak will an dem Tag über ihre Unabhängigkeit abstimmen und die Weichen für einen Kurdenstaat stellen. Es würde die Grenzen im Nahen Osten zum ersten Mal seit 1948 verschieben. Damals wurde der Staat Israel gegründet. Das Votum der Kurden könnte die Region in ein neues Chaos stürzen.

Es war erwartet worden, dass die Mehrheit für eine Loslösung vom Irak stimmen würde. In der Hoffnung, dass ihr seit langem angestrebter eigener Staat dadurch näherrückt.

Das Ergebnis könnte ein historischer Wendepunkt sein. Seit dem Sturz von Iraks Staatschef Saddam Hussein hat die kurdische Regionalregierung ihren Traum von einem eigenen Staat aufgeschoben und gesagt, sie werde versuchen, innerhalb eines vereinten Iraks zu arbeiten, wenngleich mit einem hohen Grad an Autonomie. Ein Votum für Unabhängigkeit würde ihre Entschlossenheit zum Alleingang zum Ausdruck bringen.

Die Bundesregierung zeigte sich nicht begeistert von dem Schritt: „Die Einheit des Iraks infrage zu stellen, ja sogar Staatsgrenzen neu ziehen zu wollen, ist nicht der richtige Weg“, sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zu dem Bestreben nach einer Volksabstimmung, „und kann eine ohnehin schwierige und instabile Lage nur verschärfen, in Erbil genauso wie in Bagdad“.

Doch jetzt droht eine Absage. Der Präsident der Kurdischen Autonomieregierung (KRG) im Nordirak, Masud Barzani, werde über eine Anfrage der Vereinten Nationen nachdenken, das Referendum zu verschieben, meldete die türkische Nachrichtenagentur „Anadolu“ am Donnerstagabend. Vorangegangen seien demnach Treffen mit hochrangigen Beamten der UN, der USA und Großbritanniens.

Barzani habe einen „konstruktiven Dialog“ bei den Gesprächen gelobt und kündigte an, in naher Zukunft eine Entscheidung darüber zu fällen,  ob das in zehn Tagen geplante Referendum durchgeführt wird oder nicht. In den Hauptstädten der Region, in Bagdad, Teheran und Ankara, wird gerätselt, wie sich der einstige Clanführer aus der bis dato nur inoffiziellen Kurdenhauptstadt Erbil im Nordirak entscheiden wird. Doch worum geht es überhaupt?

Seit dem Zerfall des Osmanischen Reichs vor fast 100 Jahren ist den rund 30 Millionen Kurden in der Region ein eigener Staat verwehrt worden. Das hängt mit den damaligen geopolitischen Veränderungen zusammen, schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung in einer Analyse zur Kurdenproblematik. „Mit dem Beginn der Ära der Nationalstaaten sahen sich die zahlreichen Nachfolgestaaten gezwungen, sich identitätspolitisch als ethnische Nationen zu konstituieren“, heißt es darin. Also: die Türkei für die Türken, Syrien für die Syrer und so weiter. „Die Gewährung von Bürgerrechten in den neuen Nationalstaaten leitete sich von der Zugehörigkeit zur ethno-kulturellen Gemeinschaft (der Nation) ab, nicht von der Ansässigkeit auf dem Territorium“, schreiben die Experten.

Wer nicht als zugehörig akzeptiert wurde oder sich selbst nicht zugehörig fühlte, wurde als Minderheit ausgegrenzt, unterdrückt und bekämpft. Unter Saddam Hussein wurden die Kurden im Irak daher brutal unterdrückt. Husseins Militär tötete mindestens 50.000 Kurden, viele mit Chemiewaffen. Auch in Syrien leben Millionen Kurdischstämmige. Ein eigener Staat auf syrischem Staatsgebiet stand allerdings ebenfalls nie zur Debatte. Auch in der Türkei wurde die kurdische Identität jahrzehntelang ignoriert.

Autonomie schrittweise ausgeweitet

Lange Zeit schien das „Kurdische Problem“ der Staatenlosigkeit eines Volkes, dem sich gut 30 Millionen Menschen zugehörig fühlen, unlösbar und die Entstehung autonomer Regionen undenkbar. In den vergangenen Jahren hat sich im Nordirak jedoch ein de-facto kurdischer Staat herausgebildet: die autonome Region Kurdistan im Nordirak.

Seit der Invasion durch die US-geführte „Koalition der Willigen“ im Jahr 2003 haben die Kurden im Nordirak ihre Autonomie schrittweise ausweiten können. Sie besitzen eine Armee, führen eigene Wahlen durch und werden auch wirtschaftlich immer unabhängiger von der Zentralregierung in Bagdad. Trotz schwelender Konflikte blieb sie bisher aber fest im Gefüge des Zentraliraks verankert. Die autonome Region ist zum Epizentrum kurdischer Bestrebungen nach mehr Selbstbestimmung geworden.

Nun verändert sich jedoch das regionale Machtgefüge derart, dass eine Unabhängigkeit immer wahrscheinlicher geworden ist. Zu einer Unabhängigkeitserklärung ist es bis dato jedoch nicht gekommen.

Die kurdischen Politiker sind sich sehr bewusst, was sie aufs Spiel setzen würden: Die Region steht am Abgrund. In Syrien tobt ein Bürgerkrieg, mehrere Terrormilizen in der Region verüben beinahe täglich Anschläge. Truppen nahezu aller Nachbarländer sind in Syrien aktiv, mal mehr, mal weniger offiziell. Hinzu kommen Russland und die USA, die sich im syrischen Bürgerkrieg gegenüberstehen. Würde jetzt ein kurdischer Staat entstehen, läge er von der ersten Minute an mitten im Krisengebiet.

Trotzdem – oder gerade deswegen – scheint die Autonomieregierung einen günstigen Zeitpunkt zu sehen. Für Ali Auni, einem führenden Mitglied der regierenden Demokratischen Partei Kurdistans, ist jetzt „die perfekte Zeit, Unabhängigkeit zu erklären“. Er sagt: „Die Türkei hat interne politische Probleme, die Iraner kämpfen an anderen Fronten, der Irak ist in einem elenden Zustand und Syrien ist tot.“

Das für den 25. September geplante Referendum verstärkt bereits jetzt die Spannungen. Die Zentralregierung und die Nachbarländer Iran und Türkei, wo ebenfalls große kurdische Minderheiten leben, haben alle gefordert, dass das Referendum abgesagt wird. Der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi hat das Referendum als verfassungswidrig bezeichnet und gewarnt, dass es zu Gewalt in den Gebieten kommen könne, die sowohl von den Kurden als auch von der Zentralregierung beansprucht werden.

Der Iran hat das Referendum der irakischen Kurden als „gefährlich und provokant“ bezeichnet. „Wenn die Teilung des Iraks beginnt, wird sich das auf Syrien und die Türkei ausdehnen und ein Krieg des Separatismus wird beginnen, der die Region 20 Jahre lang unsicher machen könnte“, sagte der iranische Politiker Mohsen Resaei. Die Türkei sagte am Donnerstag, es werde „nahezu mit Sicherheit ein Preis dafür zu zahlen sein“, wenn die Kurden das Referendum abhalten. Das Beharren der kurdischen Führung auf dem Referendum sei besorgniserregend. Einer der wichtigsten Anführer der mächtigen Schiiten-Milizen im Irak, Hadi al-Amiri, warnte vor einem Bürgerkrieg zwischen Kurden und Arabern.

Iraks Parlament hatte sich bereits am Dienstag gegen das Referendum ausgesprochen. Am Donnerstag stimmte es für die Absetzung des Gouverneurs der Provinz Kirkuk, Nadschm al-Din Karim, der die Volksabstimmung befürwortet.

Die Kurden wollen in dem Referendum auch die Wähler Kirkuks abstimmen lassen. Die ölreiche Region steht zwar eigentlich unter Hoheit Bagdads, wird jedoch von Erbil beansprucht und kontrolliert.

Ein „Ja“ könnte Autonomiebestrebungen stärken

Der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, warnte, sein Land werde nicht schweigen, wenn die Demografie Kirkuks verändert werde. In der Provinz leben viele Mitglieder der turkmenischen Minderheit, denen sich die Türkei eng verbunden fühlt. Die türkische Regierung begrüßte denn auch die Entscheidung des irakischen Parlaments. „Barsanis Referendum ist ein historischer Fehler“, sagte Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag. Die Türkei verfolge eine Politik, die die Integrität des Iraks zur Grundlage habe. „Das Referendum im Nord-Irak muss abgesagt werden“, forderte Bozdag. Anderenfalls würde der Friede in der Region gefährdet und Sicherheitsrisiken entstünden.

In der Türkei lebt der Großteil der Kurden in der Region. Ein Ja zur Unabhängigkeit der irakischen Kurden könnte die Autonomiebestrebungen der Kurden in der Türkei stärken. Dort kämpft die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK seit Jahrzehnten für Autonomie – allerdings nicht auf politisch-demokratischem Weg, sondern mit Waffengewalt, wodurch seit den 1980er-Jahren fast 40.000 Menschen in der Türkei getötet worden sind. Seit zwei Jahren verübt die PKK wieder Anschläge im Land und wird von türkischen Sicherheitsbehörden erbittert bekämpft.

Edy Cohen vom „Begin-Sadat“ Forschungszentrum für politische Studien glaubt, die umliegenden Staaten fürchteten, ein mögliches Kurdistan könne sich zu einem „zweiten Israel“ entwickeln: also zu einem Staat, der von Anfang an von Feinden umgeben sei. „Es ist definitiv möglich, dass Iran und die Türkei das Referendum aus den Angeln heben und die kurdischen Fraktionen auseinander treiben könnten“, erklärt er.

Auch die nicht-kurdischen Minderheiten in Kirkuk sind misstrauisch. Der Provinzrat stimmte im August für eine Teilnahme an dem Referendum, aber 14 Abgeordnete von Minderheiten – Turkmenen und Araber – boykottierten die Abstimmung.

Auch die USA haben als wichtiger Verbündeter der Kurden versucht, diese zu einer Verschiebung des Referendums zu bewegen. In Washington wird befürchtet, dass die Abstimmung zu zusätzlicher Instabilität führt.

Lediglich Israel ist nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiterhin für eine Unabhängigkeit der Kurden. Netanjahus Büro teilte in einer Bekanntgabe am Mittwochmorgen mit, dass Israel die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zwar als Terrororganisation betrachte. Doch unterstütze das Land „die rechtmäßigen Bemühungen des kurdischen Volks, einen eigenen Staat zu erlangen“.

Falls die Kurden sich dereinst abspalten, wäre es die bedeutendste Änderung an den Grenzverläufen im Nahen Osten seit der Entstehung Israels 1948. Der Irak verlöre ein Gebiet von der Größe der Schweiz und wichtige Ölvorkommen. Im restlichen Irak würde eine arabische Bevölkerung mit einer schiitischen Mehrheit und einer sunnitischen Minderheit leben. Die selbstverwaltete Kurdenregion macht offiziell etwa zehn Prozent des irakischen Staatsgebiets aus und mit rund 3 Millionen Einwohnern kommt sie auf etwa acht Prozent der Gesamtbevölkerung von 37 Millionen.

Streit um die offiziellen Grenzen

Noch brisanter wird die Lage dadurch, dass die Kurden ihre Kontrolle über die offiziellen Grenzen ihrer Region hinaus ausgedehnt haben. Das offizielle Gebiet der Region Kurdistan setzt sich aus den irakischen Gouvernements Dohuk, Erbil, Sulaimania sowie Halabdscha zusammen. Nach dem Referendum sollen aber auch das Shengal-Gebiet und die Region um Kirkuk einbezogen werden, die beide bisher nicht zum KRG-Territorium gehören. Bei Kämpfen gegen den IS haben sie außerdem Teile der nordirakische Provinz Ninive und die ölreiche Region Kirkuk erobert und ihr Gebiet dadurch um mehr als die Hälfte vergrößert.

Doch die Gebiete werden von der Zentralregierung beansprucht. Die Kurden wollen sie behalten. Teile davon werden wahrscheinlich Verhandlungsmasse bei Gesprächen über eine Unabhängigkeit. Es könnte dort aber auch zu Gewaltausbrüchen kommen.

Der Chef einer mächtigen irakischen Schiiten-Miliz sagte jüngst in einer Predigt, dass seine Krieger bereit seien, um diese Gebiete zu kämpfen. Falls es zur Unabhängigkeit komme, würden die Gegenden als irakisches Territorium unter kurdischer Besatzung betrachtet, sagte Scheich Kais al-Chasali. „Wir haben Erfahrung im Umgang mit Besatzern“, sagte Al-Chasali mit Blick auf den Kampf seiner Gruppe Assaib Ahl al-Hak, die in der Vergangenheit gegen US-Truppen im Irak gekämpft hat.

Mehrere Faktoren bremsen die Kurden auf ihrem Weg in die Unabhängigkeit. Die Wirtschaft der Region steckt in einer Krise, die durch gesunkene Öleinnahmen verschärft wird. Die Regionalregierung ist von Differenzen durchzogen. Viele Kurden sind unentschlossen, ob sie sich abspalten sollen, solange keine internationale Unterstützung oder Anerkennung sichergestellt ist. Ein Ziel des Referendums könnte sein, den USA, Bagdad, der Türkei und dem Iran zu zeigen, dass sie einen friedlichen Weg zu einem kurdischen Staat finden müssen.

Daher sind manche Kurden gegen das Referendum und glauben, der Präsident der autonomen Region, Massud Barsani, versuche, von Misserfolgen abzulenken und seine Position zu festigen. Obwohl seine Amtszeit eigentlich abgelaufen ist, ist Barsani weiter Präsident. Gesunkene Ölpreise beeinträchtigen die Fähigkeit seiner Regierung, Löhne zu zahlen, und es gibt Vorwürfe, dass Sicherheitskräfte Gegner des Referendums einschüchterten.

Massoud Barzani hat damit ein Legitimationsproblem. Im August 2015 endete seine Präsidialzeit. Trotzdem führt er das Amt, trifft Entscheidungen, hält Staatsbesuche ab, obwohl er kein Mandat dazu hat. Das Parlament der KRG tagt seit Oktober 2015 nicht mehr. „Es gab zwar viele positive Entwicklungen“, erklärt der Politikexperte Sardar Aziz, der das Parlament der kurdischen Autonomieregion berät, „aber die Region ist weit entfernt davon, eine Demokratie zu sein“.

Deswegen ist – zynisch betrachtet – das Referendum eigentlich eine Farce. Formal gesehen kann nämlich nur das Parlament ein Referendum einleiten. Aber es gibt bislang keinen Parlamentsbeschluss. Die zweitstärkste Partei im Parlament Gorran sowie die Komeleya Islami lehnen daher die Teilnahme ab, mit der Begründung, es fehle der Versammlung die nötige Glaubwürdigkeit. Heftige Machtkämpfe zwischen Barzanis Partei KDP und Gorran führten zur Entlassung der Gorran-Minister und zur Besetzung aller wichtigen Positionen mit Personen aus dem Barzani-Clan.

„Indem wir das Referendum ablehnen, wollen wir nein sagen zu den Eliten, die die Region 26 Jahre lang regiert haben“, sagte der Abgeordnete Rabun Maaruf, der die Kampagne gegen die Abstimmung anführt. Er sei aber nicht grundsätzlich gegen Unabhängigkeit.

Selbst wenn das Referendum stattfinden sollte, heißt das folglich noch nicht, dass auch ein Kurdenstaat entsteht. Das sieht auch das EU-Parlament in seiner jüngsten Einschätzung so. „Selbst wenn das Referendum stattfindet und die „Ja“-Stimmen überwiegen, ist nicht sicher, dass dann auch ein kurdischer Staat entstehen wird“, heißt es in einem Briefing des Parlaments. Damit hängt der Traum der Kurden von einem eigenen Staat weiter in der Schwebe.

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