Unabhängigkeitsvotum im Irak
Kurden erwägen Aufschub des Referendums

Es wäre die wichtigste Änderung der Grenzverläufe im Nahen Osten seit 1948: Am 25. September wollen die Kurden im Nordirak über ihre Unabhängigkeit abstimmen. Doch jetzt droht eine Absage – auf Druck der Nachbarländer.
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IstanbulAm 24. September wird in Deutschland gewählt. Die Bundestagswahlen hierzulande haben eine gewisse Tragweite. Aber eine weitere Wahl am 25. September könnte noch viel größere Auswirkungen haben: Die kurdische Bevölkerung im Nordirak will an dem Tag über ihre Unabhängigkeit abstimmen und die Weichen für einen Kurdenstaat stellen. Es würde die Grenzen im Nahen Osten zum ersten Mal seit 1948 verschieben. Damals wurde der Staat Israel gegründet. Das Votum der Kurden könnte die Region in ein neues Chaos stürzen.

Es war erwartet worden, dass die Mehrheit für eine Loslösung vom Irak stimmen würde. In der Hoffnung, dass ihr seit langem angestrebter eigener Staat dadurch näherrückt.

Das Ergebnis könnte ein historischer Wendepunkt sein. Seit dem Sturz von Iraks Staatschef Saddam Hussein hat die kurdische Regionalregierung ihren Traum von einem eigenen Staat aufgeschoben und gesagt, sie werde versuchen, innerhalb eines vereinten Iraks zu arbeiten, wenngleich mit einem hohen Grad an Autonomie. Ein Votum für Unabhängigkeit würde ihre Entschlossenheit zum Alleingang zum Ausdruck bringen.

Die Bundesregierung zeigte sich nicht begeistert von dem Schritt: „Die Einheit des Iraks infrage zu stellen, ja sogar Staatsgrenzen neu ziehen zu wollen, ist nicht der richtige Weg“, sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zu dem Bestreben nach einer Volksabstimmung, „und kann eine ohnehin schwierige und instabile Lage nur verschärfen, in Erbil genauso wie in Bagdad“.

Doch jetzt droht eine Absage. Der Präsident der Kurdischen Autonomieregierung (KRG) im Nordirak, Masud Barzani, werde über eine Anfrage der Vereinten Nationen nachdenken, das Referendum zu verschieben, meldete die türkische Nachrichtenagentur „Anadolu“ am Donnerstagabend. Vorangegangen seien demnach Treffen mit hochrangigen Beamten der UN, der USA und Großbritanniens.

Barzani habe einen „konstruktiven Dialog“ bei den Gesprächen gelobt und kündigte an, in naher Zukunft eine Entscheidung darüber zu fällen,  ob das in zehn Tagen geplante Referendum durchgeführt wird oder nicht. In den Hauptstädten der Region, in Bagdad, Teheran und Ankara, wird gerätselt, wie sich der einstige Clanführer aus der bis dato nur inoffiziellen Kurdenhauptstadt Erbil im Nordirak entscheiden wird. Doch worum geht es überhaupt?

Seit dem Zerfall des Osmanischen Reichs vor fast 100 Jahren ist den rund 30 Millionen Kurden in der Region ein eigener Staat verwehrt worden. Das hängt mit den damaligen geopolitischen Veränderungen zusammen, schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung in einer Analyse zur Kurdenproblematik. „Mit dem Beginn der Ära der Nationalstaaten sahen sich die zahlreichen Nachfolgestaaten gezwungen, sich identitätspolitisch als ethnische Nationen zu konstituieren“, heißt es darin. Also: die Türkei für die Türken, Syrien für die Syrer und so weiter. „Die Gewährung von Bürgerrechten in den neuen Nationalstaaten leitete sich von der Zugehörigkeit zur ethno-kulturellen Gemeinschaft (der Nation) ab, nicht von der Ansässigkeit auf dem Territorium“, schreiben die Experten.

Wer nicht als zugehörig akzeptiert wurde oder sich selbst nicht zugehörig fühlte, wurde als Minderheit ausgegrenzt, unterdrückt und bekämpft. Unter Saddam Hussein wurden die Kurden im Irak daher brutal unterdrückt. Husseins Militär tötete mindestens 50.000 Kurden, viele mit Chemiewaffen. Auch in Syrien leben Millionen Kurdischstämmige. Ein eigener Staat auf syrischem Staatsgebiet stand allerdings ebenfalls nie zur Debatte. Auch in der Türkei wurde die kurdische Identität jahrzehntelang ignoriert.

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