Unabhängigkeitsvotum im Irak
Kurden erwägen Aufschub des Referendums

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Streit um die offiziellen Grenzen

Noch brisanter wird die Lage dadurch, dass die Kurden ihre Kontrolle über die offiziellen Grenzen ihrer Region hinaus ausgedehnt haben. Das offizielle Gebiet der Region Kurdistan setzt sich aus den irakischen Gouvernements Dohuk, Erbil, Sulaimania sowie Halabdscha zusammen. Nach dem Referendum sollen aber auch das Shengal-Gebiet und die Region um Kirkuk einbezogen werden, die beide bisher nicht zum KRG-Territorium gehören. Bei Kämpfen gegen den IS haben sie außerdem Teile der nordirakische Provinz Ninive und die ölreiche Region Kirkuk erobert und ihr Gebiet dadurch um mehr als die Hälfte vergrößert.

Doch die Gebiete werden von der Zentralregierung beansprucht. Die Kurden wollen sie behalten. Teile davon werden wahrscheinlich Verhandlungsmasse bei Gesprächen über eine Unabhängigkeit. Es könnte dort aber auch zu Gewaltausbrüchen kommen.

Der Chef einer mächtigen irakischen Schiiten-Miliz sagte jüngst in einer Predigt, dass seine Krieger bereit seien, um diese Gebiete zu kämpfen. Falls es zur Unabhängigkeit komme, würden die Gegenden als irakisches Territorium unter kurdischer Besatzung betrachtet, sagte Scheich Kais al-Chasali. „Wir haben Erfahrung im Umgang mit Besatzern“, sagte Al-Chasali mit Blick auf den Kampf seiner Gruppe Assaib Ahl al-Hak, die in der Vergangenheit gegen US-Truppen im Irak gekämpft hat.

Mehrere Faktoren bremsen die Kurden auf ihrem Weg in die Unabhängigkeit. Die Wirtschaft der Region steckt in einer Krise, die durch gesunkene Öleinnahmen verschärft wird. Die Regionalregierung ist von Differenzen durchzogen. Viele Kurden sind unentschlossen, ob sie sich abspalten sollen, solange keine internationale Unterstützung oder Anerkennung sichergestellt ist. Ein Ziel des Referendums könnte sein, den USA, Bagdad, der Türkei und dem Iran zu zeigen, dass sie einen friedlichen Weg zu einem kurdischen Staat finden müssen.

Daher sind manche Kurden gegen das Referendum und glauben, der Präsident der autonomen Region, Massud Barsani, versuche, von Misserfolgen abzulenken und seine Position zu festigen. Obwohl seine Amtszeit eigentlich abgelaufen ist, ist Barsani weiter Präsident. Gesunkene Ölpreise beeinträchtigen die Fähigkeit seiner Regierung, Löhne zu zahlen, und es gibt Vorwürfe, dass Sicherheitskräfte Gegner des Referendums einschüchterten.

Massoud Barzani hat damit ein Legitimationsproblem. Im August 2015 endete seine Präsidialzeit. Trotzdem führt er das Amt, trifft Entscheidungen, hält Staatsbesuche ab, obwohl er kein Mandat dazu hat. Das Parlament der KRG tagt seit Oktober 2015 nicht mehr. „Es gab zwar viele positive Entwicklungen“, erklärt der Politikexperte Sardar Aziz, der das Parlament der kurdischen Autonomieregion berät, „aber die Region ist weit entfernt davon, eine Demokratie zu sein“.

Deswegen ist – zynisch betrachtet – das Referendum eigentlich eine Farce. Formal gesehen kann nämlich nur das Parlament ein Referendum einleiten. Aber es gibt bislang keinen Parlamentsbeschluss. Die zweitstärkste Partei im Parlament Gorran sowie die Komeleya Islami lehnen daher die Teilnahme ab, mit der Begründung, es fehle der Versammlung die nötige Glaubwürdigkeit. Heftige Machtkämpfe zwischen Barzanis Partei KDP und Gorran führten zur Entlassung der Gorran-Minister und zur Besetzung aller wichtigen Positionen mit Personen aus dem Barzani-Clan.

„Indem wir das Referendum ablehnen, wollen wir nein sagen zu den Eliten, die die Region 26 Jahre lang regiert haben“, sagte der Abgeordnete Rabun Maaruf, der die Kampagne gegen die Abstimmung anführt. Er sei aber nicht grundsätzlich gegen Unabhängigkeit.

Selbst wenn das Referendum stattfinden sollte, heißt das folglich noch nicht, dass auch ein Kurdenstaat entsteht. Das sieht auch das EU-Parlament in seiner jüngsten Einschätzung so. „Selbst wenn das Referendum stattfindet und die „Ja“-Stimmen überwiegen, ist nicht sicher, dass dann auch ein kurdischer Staat entstehen wird“, heißt es in einem Briefing des Parlaments. Damit hängt der Traum der Kurden von einem eigenen Staat weiter in der Schwebe.

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