Unangemessene Kontrollen
US-Steuerskandal weitet sich aus

Nicht nur Gruppen der ultrakonservativen Tea Party wurden penibel überprüft. Die Steuerbeamten suchten offenbar auch gezielt nach Organisationen mit Israel-Bezug sowie nach den Schlagwörtern „Occupy“ und „Progressive“.
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WashingtonDas Ausmaß des US-Steuerskandals ist größer als bislang bekannt. Die unangemessen peniblen Kontrollen von Gruppen, die um Steuerbefreiungen nachgesucht hätten, seien umfassender gewesen und hätten länger gedauert, als man zunächst angenommen habe, räumte der neue Chef der Steuerbehörde IRS, Danny Werfel, nun in Washington ein. Das gehe aus der Durchsicht von Akten hervor.

„Es gab eine weitreichende Zusammenstellung von Kategorien und Fällen, die ein breites Spektrum abgedeckt haben“, sagte Werfel bei der Vorstellung eines 83 Seiten langen Berichts zur ersten Aufarbeitung des Skandals. Seine Beamten hätten auf den entsprechenden Listen auch „unsachgerechte Kriterien“ gefunden, die verwendet worden seien.

Diese unsachgerechten Kriterien habe er mittlerweile außer Kraft gesetzt. Worum es sich genau handelte, sagte Werfel nicht. Bislang war nur bekannt gewesen, dass sich die IRS Gruppen aus dem Umfeld der ultrakonservativen Tea Party herausgepickt hatte, die Steuerbefreiungen beantragt hatten.

Aus Dokumenten, die der Nachrichtenagentur Associated Press vorliegen, geht nun hervor, dass die Steuerbeamten Listen zur Identifizierung von Gruppen verwendet haben, mit denen nicht nur gezielt nach einem Bezug zur Tea Party gesucht wurde, sondern auch nach den Schlagwörtern „Israel“, „Progressive“ (fortschrittlich) und „Occupy“ (besetzen).

Die IRS war nach Bekanntwerden der Kontrollen massiv in die Kritik geraten. Unter anderem verloren fünf führende Beamte der Behörde ihre Jobs, darunter auch IRS-Chef Steven Miller. Auch Präsident Barack Obama geriet unter Beschuss, konservative Politiker warfen ihm Schikane seiner politischen Gegner vor.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Unangemessene Kontrollen: US-Steuerskandal weitet sich aus"

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  • Mir gefällt das Kriterium "Israel". Klar werden da die betroffenen Kreise in den USA nervös.

  • Ich sage nur "demokratisch gewählte Diktaturen". Wo wird bitteschön noch das Interesse der Bürger vertreten? Sie sind dass dumme Wahlvieh das zu Erhaltung der Macht seine Stimme geben soll. Mittlerweile hat in Deutschland jeder Dahergelaufene mehr Rechte als der brave Steuerzahler!

  • ja, die Teaparty ist nicht ultrakonservativ und die NSU ist auch gar nicht so ohne. Es ist schon interessant, wenn jemand von der CDU/FDP Regierung als neosozialistisch redet. Dann bin ich doch froh, daß in Europa durchaus mit Sachargumenten diskutiert wird.
    Vielleicht wäre es eine Lösung, wenn es der Teaparty gelänge, den Staat USA abzuschaffen. Keine Steuern mehr und Waffen ohne Ende, hurra!

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