Unbefristete Stationierung
Russlands Armee richtet sich in Syrien ein

Putins Luftwaffe wird endgültig zur Schutzmacht für Syriens Staatschef Baschar al-Assad. Der Luftwaffenstützpunkt Hmeimim wird unbefristet unter russische Kontrolle gestellt. Der Kreml kann dort fortan frei walten.

MoskauRusslands Präsident Wladimir Putin hat am Freitag den Vertrag über die unbefristete Stationierung der russischen Luftwaffe in Syrien ratifiziert. Damit zementiert der Kremlchef den Status Russlands als Schutzmacht des Assad-Regimes. Putins Luftwaffe wird nun eine dauerhafte Operationsbasis unter eigener Kontrolle haben.

Moskau wird den schon bisher genutzten Stützpunkt Hmeimim in der nordwestsyrischen Provinz Latakia nahe der türkischen Grenze weiter zur eigenen Basis ausbauen. Laut Vereinbarung wird die Besatzung der Flugstaffel nicht mehr vom syrischen Grenzschutz kontrolliert. Die Ein- und Ausfuhr von Waffen und Material ist zollfrei, auch eine Pachtgebühr erhebt Syrien nicht, da der Einsatz „auf Anfrage“ der syrischen Regierung erfolgt.

Die Vereinbarung umfasst vorerst nicht die Marinebasis Tartus, die Russland laut einem noch aus sowjetischer Zeit stammenden Abkommen mitnutzen darf. Tartus war lange Zeit der einzige Stützpunkt, den Russland außerhalb der GUS-Region unterhielt. Es sollen aber auch in diesem Fall schon Gespräche über eine neue vertragliche Regelung über eine unbegrenzte Nutzung laufen, da Tartus als Nachschubbasis und Luftverteidigungszentrum für die russische Kriegsführung in Syrien erhebliche Bedeutung besitzt.

Da Russland sich in seinen aktiven Kampfhandlungen vorwiegend auf Luftschläge beschränkt, war die Klärung des Status von Hemeimim für Moskau allerdings vorrangig. Beschränkungen für die Anzahl der stationierten Flugzeuge auf dem Flughafen gibt es in der nun getroffenen Vereinbarung nicht. Derzeit hat Russland geschätzt rund 50 Einheiten an Kampfjets und Hubschraubern in Syrien stationiert, darunter auch einige der hochmodernen Mehrzweckjäger Su-35S und Su-27SM. Ob der Bestand weiter aufgestockt wird, ist ungewiss und hängt wohl vom weiteren Kriegsverlauf ab.

Der Kreml hat sich uneingeschränkte Flexibilität in dieser Frage gesichert und hält sich eine Erweiterung somit offen. Für Moskau dürfte diesbezüglich auch der syrische Verzicht auf jedwede Regressforderungen und die juristische Verfolgung russischer Soldaten wichtig gewesen sein. Unterschriftsreif war der Vertrag bereits im vergangenen Jahr. Putin hat ihn allerdings erst im August in die Duma eingebracht, wo es dann nach dem Ende der von den USA aufgekündigten Kooperation in Syrien in der vergangenen Woche durchgewinkt wurde – am 7. Oktober, quasi als Geburtstagsgeschenk für den Kremlchef.

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