Unbegrenzte Feuerkraft

Hollande und Monti wollen ESM aufstocken

Frankreich und Italien planen eine gewaltige Aufstockung des Rettungsfonds. Der ESM soll sich ohne Limit bei der EZB refinanzieren können. Jürgen Stark, Ex-Chefvolkswirt der EZB, sieht darin einen klaren Rechtsbruch.
Update: 31.07.2012 - 10:24 Uhr 193 Kommentare
Frankreichs Präsident Francois Hollande und Italiens Ministerpräsident Mario Monti kämpfen gemeinsam für einen größeren Rettungsschirm. Quelle: dapd

Frankreichs Präsident Francois Hollande und Italiens Ministerpräsident Mario Monti kämpfen gemeinsam für einen größeren Rettungsschirm.

(Foto: dapd)

BerlinIn der Eurozone gewinnen laut einem Medienbericht Überlegungen an Gewicht, die Mittel des künftigen Euro-Rettungsfonds ESM deutlich zu vergrößern. Dem ESM solle Zugriff auf Kredite bei der Europäischen Zentralbank (EZB) ohne jedes Limit gewährt werden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf EU- und Eurozonenvertreter. Zu den Befürwortern zählten wichtige Eurostaaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rats.

Demnach soll der ESM Länder wie Spanien und Italien in Zukunft unterstützen, indem er in großem Stil Anleihen dieser Staaten kauft. Der ESM dürfte die gekauften Anleihen bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen, im Gegenzug erhielte er frisches Geld, das er erneut zur Unterstützung wankender Euro-Staaten einsetzen könnte.

Diese Banklizenz für den ESM wäre nach Ansicht des früheren EZB-Chefvolkswirtes Jürgen Stark jedoch ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht. Dies würde bedeuten, dass Staaten indirekt über die Europäische Zentralbank finanziert würden, sagte Stark im Deutschlandfunk. „Wir sind bereits in einer sehr extremen Dehnung des europäischen Rechtes, um das mal gelinde zu sagen.“ Europarechtler sprächen bereits von einem kollektiven Rechtsbruch, sagte Stark. Es bedürfe aber eines Klägers. Nach Starks Ansicht wird seit mindestens zwei Jahren gegen europäisches Recht verstoßen.

Es sei nicht Aufgabe einer modernen Notenbank, Staaten Geld zu geben. Dies passiere auch dann, wenn Anleihen am Sekundärmarkt gekauft würden, sagte Stark. Ohnehin könne man Primär- und Sekundärmarkt kaum noch unterscheiden. „Es geht in erster Linie darum, die Refinanzierungskosten von Staaten zu senken. Und das ist ein Beitrag zur Staatsfinanzierung.“ Stark kritisierte zudem, dass die Regierungen die Zeit nicht nutzten, die mit Liquiditätsmaßnahmen der EZB gewonnen werde.

Die Überlegungen für die ESM-Aufstockung sind spätestens seit Dezember bekannt. Es sei aber „niemals konkret darüber geredet“ worden, zitiert die „SZ“ einen hohen EU-Diplomaten. Angesichts der Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre, in denen ständig aufs Neue an der Ausstattung der Fonds gezweifelt worden sei, hätten Experten und Politiker jetzt aber beschlossen zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen "der Fonds einen direkten Zugriff auf die Europäische Zentralbank erhalten sollte". Deutschland hat sich solchen Vorschlägen bislang widersetzt.

EZB-Notenbanker dämpfen Hoffnung
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193 Kommentare zu "Unbegrenzte Feuerkraft: Frankreich und Italien wollen Rettungsfonds deutlich vergrößern"

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  • "Diese Banklizenz für den ESM wäre nach Ansicht des früheren EZB-Chefvolkswirtes Jürgen Stark jedoch ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht"; eine merkwürdige Feststellung angesichts der Tatsache, daß seit Maastricht permanent und systematisch gegen europäische und nationale Rechte verstoßen wird. Aber Recht soll ja biegsam sein: Wie hatten die Nazis formuliert? Recht ist, was dem deutschen Volke nützt. Es gilt schon längst der Hegel´sche Satz: "Macht (Fakt) ist Recht" oder, wie es wahrscheinlich einer der Begründer der Philosophischen Anthropologie, Helmuth Plessner, ausdrücken würde: "Insofern fällt das Recht des (faktisch) Stärkeren mit dem Vernunftrecht zusammen". Was sich da an politischer trüber Brühe in Europa zusammenbraut, hat ungefähr die moralische Qualität der europäischen Politik der 20er 30er Jahre des 20. Jahrhunderts. Und wie damals geht es auch nicht um die Interessen der Menschen in Europa, sondern um die des internationalen Großkapitals. Fehlt nur noch der Mann mit der Fahne.

  • Und genau deswegen müssen wir uns wehren und Zeichen setzen: www.stop-esm.org Nur,warum sind wir bis jetzt so wenige (nicht vergessen die email innerhalb 24Std. zu bestätigen).
    Wir müssen uns vor dem dauerhaften Raub unserer Wirtschaftskraft schützen.

  • @Leineweber - Es ist in der Tat an Chuzpe nicht zu überbieten wenn sich Hauptprofiteure des Euro und der Sozialisierung der Schulden im Euro-System von Allianz bis Deutsche Bank derart ungeniert aus dem Fenster lehnen! Fast hat man den Eindruck, nicht nur deutsche Redaktions-Stuben sondern auch das Kanzleramt verstehen die Anliegen dieser Lobby gar nicht!?

    Eines verstehe ich derzeit überhaupt nicht: die große ESM-Gegnerschaft klagt über die angeblich reelle Möglichkeit im ESM-Vertrag, Haftungsvolumen und Zahlungsverpflichtung könnten über das Veto Deutschlands hinweg unbegrenzt ausfallen.

    Also warum die Banklizenz? Technik? Oder verstehen Juncker, Monti und Hollandes Administrationen den komplizierten ESM-Vertrag selber nicht? Hier scheint mir ein Widerspruch zu bestehen.


  • Gibt es eine Allianz aus Allianz, Draghi, Morgan Stanley, Trichet, Monti und Hollande?
    Dann ist Draghi der Lobbyist der Lobbyisten. Und die Chancen auf diesen Titel stehen nicht schlecht.

    Trichet ist natürlich dabei, weil er sein Versagen bei der EZB vertuschen muss. Den aufkommenden Strukturproblemen hat er jedenfalls seelenruhig zugesehen. Monti und Draghi passen bestens zusammen, weil sie wohl eine unbegrenzte Bankenlizenz für den ESM anstreben. Das hat er wohl mit der durchschlagenden Wirkung seiner Maßnahmen gemeint. Und da wird sich wohl Hollande auf Monti verlassen können, seit heute das neue Duo am ESM-Himmel.

    Die Banklizenz muss gestoppt und eine planbare Höchstgrenze für den ESM eingezogen werden. Die heutigen Bestrebungen von Monti und Hollande müssen sofort verworfen werden. Wenn Merkel jetzt nicht einschreitet, ist sie diesen Lobbyisten verfallen. Ein Notenbankchef, der mit Investmentbankern und damit einer unmoralischen Truppe unterwegs ist hat noch gefehlt, auf dem Weg in den Schuldensozialismus. Man kann den Journalisten nur danken, dass sie die Drahtzieher der Sozialisierung der Interesssen der Allianz, Investmentbankern und sonstigen Bankstern, die sich verzockt haben, gerade noch erwischt haben.
    Der Artikel der Allianz von Heise stand wohl auch nicht rein zufällig gestern in allen Blättern, wohl um der Bankenlizenz das Wort zu reden.
    Vor dem Hintergrund der neuesten Entwicklung sollte ein Schnitt gemacht werden. Merkel ist mit einem "jetzt reicht`s" am Zug. Noch überfälliger kann dieser Schritt nicht sein, nicht zuletzt weil Hollande Merkel aus dem Hinterhalt mit nicht tragbaren Forderungen überzieht.

  • Es ist geradezu erschütternd, was aus Deutschland geworden
    ist seit der Einführung des Euro.Deutschland wurde auch seit Gründung der BRD noch nie so miserabel und unethisch regiert.Die derzeitige Politikerkaste egal welcher Coleur,
    sind abgehoben vom Volk und deren Interesse .
    Unethisch, weder die Regierung noch Parlamente halten sich an bestehende Gesetze,brechen die Verfassung,belügen das Volk und verschulden das Land in einer Weise, daß noch Generationen nach uns die Schulden bezahlen dürfen.
    Das ganze wird abgerundet durch eine Presse, ob Print oder
    Fernsehen,Radio die nur noch als Vasallen der regierenden
    fungieren.Sie dienen nur noch als Sprachrohr der Regierungen.Was ist nur aus der Pressefreiheit in unserem Land geworden.Die Presselandschaft erinnert immer mehr an die Zeiten ihn einer DDR oder Sowietunion wo sie auch nur noch Alibifunktion hatte.Die Parlamentarier, mutiert zu abnickern im Parlament, ohne eigene Meinung.Ein BVG in Karlsruhe, das ebenfalls auf Linie der regierenden ist und
    Verfassungsklagen wie lästige Dinge behandelt,eine reine
    Alibifunktion ausübend.
    Der momentane Zustand unseres Landes gleicht immermehr
    den Zuständen einer Bananenrepublick in einem 3.Weltland.
    Schande - Schande und nochmals Schande, was für ein Armutszeugnis.gez.walter werner.artists.de

  • " Unbegrenzte Feuerkraft:
    . Frankreich und Italien wollen Rettungsfonds deutlich vergrößern "

    Unbegrenzte Feuerkraft? Ich bin selbstverständlich dafür, daß die ganzen Vereinbarungen über EU, ESM, Fäkalunion, FONDS usw. zur Verwertung einem Heizkraftwerk zugeführt werden. Dort kann dann deren unbegrenzte Feuerkraft wenigstens sinnvoll eingesetzt werden, und die Brüsseler "FED/IWF-Frühstücksdirektoren" können dann mal wenigstens ihre Qualifikation als HEIZER unter Beweis stellen. Als "Fachleute" haben die versagt, und als Dummschwätzer brauchen wir sie nicht, davon laufen eh viel zu viele durchs Gelände.

  • Also, ich fass mal zusammen: netshadow redet lieber von irgendwelchen "Horizonten", Rechner glaubt natürlich nichts, was er nicht selbst geschrieben hat und Winfried Sobottka kann ich seit seiner Zeugungsverweigerung nicht mehr ernst nehmen (tut mir leid, Winnie).

    Rechner, vor ein paar Tagen schrieb noch dein größter Fan: 8:2 für dich. You remember?

    Ich finde, es steht 1:0 für den "Stammtisch." Wie sagte ich dir neulich: Träum weiter! Ich denke, das kann ich nach wie vor so stehen lassen.

    Bis bald.

  • Das ist schon atemberaubend - die ARD zeugt von einer EURO- und Europa-Nibelungentreue, die beängstigend ist.

    "Wir werden Alles für den Euro tun" wird da semantisch genüsslich als vermeintlicher Kritik-Punkt gegenüber der Bundesregierung zerpflückt, ohne ansatzweise verstehen zu wollen, dass die unbegrenzte Schuldenhaftung zu nichts anderem als einem katastrophalen Euro-Aus auf Kosten aller in Zukunft führte.

    "Wir werden alles für den Euro tun" kann also zwangsläufig nur bedeuten, sich den Forderungen der nun offen und immer ungenierter handelnden MORALISCHEN HAZADEUREN Frankreichs, Italiens, Spaniens etc zu verweigern.

    Die ARD ist ein Propaganda-Organ der Franzosen, Italiener und bewusstlos auch der USA.

  • Persönlich glaube ich, dass die Deckelung eine Fabel ist. Was ist mit den Forderungen von Frankreich und Italien? Die existieren nicht? Spanien, Griechenland und noch ein paar andere sind also nicht dran interessiert, um den Geldhahn ein bisschen weiter aufzudrehen...ob man ihn dann noch zubekommt?
    Sie rechnen hart am Wind, immer in der Unterstellung, es kann schon nichts passieren. Doch es gibt keinen Grund zu dieser Annahme und wesentlich mehr Vorsicht wäre schon seit langem kein überflüssiger Luxus.

  • @tabu
    der Witz geht weiter:
    Treffen zweier Planeten..sagt der eine..Himmel,was siehst du elend aus..antwortet der andere..mir gehts auch nicht gut..Ich hab Homo Sapiens..:-))
    Darauf der Andere:" mach dir nichts draus, hatte ich auch mal, geht von alleine vorbei".

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