Unbegrenzte Feuerkraft
Frankreich und Italien wollen Rettungsfonds deutlich vergrößern

Frankreich und Italien planen eine gewaltige Aufstockung des Rettungsfonds. Der ESM soll sich ohne Limit bei der EZB refinanzieren können. Jürgen Stark, Ex-Chefvolkswirt der EZB, sieht darin einen klaren Rechtsbruch.
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BerlinIn der Eurozone gewinnen laut einem Medienbericht Überlegungen an Gewicht, die Mittel des künftigen Euro-Rettungsfonds ESM deutlich zu vergrößern. Dem ESM solle Zugriff auf Kredite bei der Europäischen Zentralbank (EZB) ohne jedes Limit gewährt werden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf EU- und Eurozonenvertreter. Zu den Befürwortern zählten wichtige Eurostaaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rats.

Demnach soll der ESM Länder wie Spanien und Italien in Zukunft unterstützen, indem er in großem Stil Anleihen dieser Staaten kauft. Der ESM dürfte die gekauften Anleihen bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen, im Gegenzug erhielte er frisches Geld, das er erneut zur Unterstützung wankender Euro-Staaten einsetzen könnte.

Diese Banklizenz für den ESM wäre nach Ansicht des früheren EZB-Chefvolkswirtes Jürgen Stark jedoch ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht. Dies würde bedeuten, dass Staaten indirekt über die Europäische Zentralbank finanziert würden, sagte Stark im Deutschlandfunk. „Wir sind bereits in einer sehr extremen Dehnung des europäischen Rechtes, um das mal gelinde zu sagen.“ Europarechtler sprächen bereits von einem kollektiven Rechtsbruch, sagte Stark. Es bedürfe aber eines Klägers. Nach Starks Ansicht wird seit mindestens zwei Jahren gegen europäisches Recht verstoßen.

Es sei nicht Aufgabe einer modernen Notenbank, Staaten Geld zu geben. Dies passiere auch dann, wenn Anleihen am Sekundärmarkt gekauft würden, sagte Stark. Ohnehin könne man Primär- und Sekundärmarkt kaum noch unterscheiden. „Es geht in erster Linie darum, die Refinanzierungskosten von Staaten zu senken. Und das ist ein Beitrag zur Staatsfinanzierung.“ Stark kritisierte zudem, dass die Regierungen die Zeit nicht nutzten, die mit Liquiditätsmaßnahmen der EZB gewonnen werde.

Die Überlegungen für die ESM-Aufstockung sind spätestens seit Dezember bekannt. Es sei aber „niemals konkret darüber geredet“ worden, zitiert die „SZ“ einen hohen EU-Diplomaten. Angesichts der Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre, in denen ständig aufs Neue an der Ausstattung der Fonds gezweifelt worden sei, hätten Experten und Politiker jetzt aber beschlossen zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen "der Fonds einen direkten Zugriff auf die Europäische Zentralbank erhalten sollte". Deutschland hat sich solchen Vorschlägen bislang widersetzt.

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  • "Diese Banklizenz für den ESM wäre nach Ansicht des früheren EZB-Chefvolkswirtes Jürgen Stark jedoch ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht"; eine merkwürdige Feststellung angesichts der Tatsache, daß seit Maastricht permanent und systematisch gegen europäische und nationale Rechte verstoßen wird. Aber Recht soll ja biegsam sein: Wie hatten die Nazis formuliert? Recht ist, was dem deutschen Volke nützt. Es gilt schon längst der Hegel´sche Satz: "Macht (Fakt) ist Recht" oder, wie es wahrscheinlich einer der Begründer der Philosophischen Anthropologie, Helmuth Plessner, ausdrücken würde: "Insofern fällt das Recht des (faktisch) Stärkeren mit dem Vernunftrecht zusammen". Was sich da an politischer trüber Brühe in Europa zusammenbraut, hat ungefähr die moralische Qualität der europäischen Politik der 20er 30er Jahre des 20. Jahrhunderts. Und wie damals geht es auch nicht um die Interessen der Menschen in Europa, sondern um die des internationalen Großkapitals. Fehlt nur noch der Mann mit der Fahne.

  • Und genau deswegen müssen wir uns wehren und Zeichen setzen: www.stop-esm.org Nur,warum sind wir bis jetzt so wenige (nicht vergessen die email innerhalb 24Std. zu bestätigen).
    Wir müssen uns vor dem dauerhaften Raub unserer Wirtschaftskraft schützen.

  • @Leineweber - Es ist in der Tat an Chuzpe nicht zu überbieten wenn sich Hauptprofiteure des Euro und der Sozialisierung der Schulden im Euro-System von Allianz bis Deutsche Bank derart ungeniert aus dem Fenster lehnen! Fast hat man den Eindruck, nicht nur deutsche Redaktions-Stuben sondern auch das Kanzleramt verstehen die Anliegen dieser Lobby gar nicht!?

    Eines verstehe ich derzeit überhaupt nicht: die große ESM-Gegnerschaft klagt über die angeblich reelle Möglichkeit im ESM-Vertrag, Haftungsvolumen und Zahlungsverpflichtung könnten über das Veto Deutschlands hinweg unbegrenzt ausfallen.

    Also warum die Banklizenz? Technik? Oder verstehen Juncker, Monti und Hollandes Administrationen den komplizierten ESM-Vertrag selber nicht? Hier scheint mir ein Widerspruch zu bestehen.

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