BerlinIn der Eurozone gewinnen laut einem Medienbericht Überlegungen an Gewicht, die Mittel des künftigen Euro-Rettungsfonds ESM deutlich zu vergrößern. Dem ESM solle Zugriff auf Kredite bei der Europäischen Zentralbank (EZB) ohne jedes Limit gewährt werden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf EU- und Eurozonenvertreter. Zu den Befürwortern zählten wichtige Eurostaaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rats.
Demnach soll der ESM Länder wie Spanien und Italien in Zukunft unterstützen, indem er in großem Stil Anleihen dieser Staaten kauft. Der ESM dürfte die gekauften Anleihen bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen, im Gegenzug erhielte er frisches Geld, das er erneut zur Unterstützung wankender Euro-Staaten einsetzen könnte.
Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.
Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.
Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.
Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.
Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)
Diese Banklizenz für den ESM wäre nach Ansicht des früheren EZB-Chefvolkswirtes Jürgen Stark jedoch ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht. Dies würde bedeuten, dass Staaten indirekt über die Europäische Zentralbank finanziert würden, sagte Stark im Deutschlandfunk. „Wir sind bereits in einer sehr extremen Dehnung des europäischen Rechtes, um das mal gelinde zu sagen.“ Europarechtler sprächen bereits von einem kollektiven Rechtsbruch, sagte Stark. Es bedürfe aber eines Klägers. Nach Starks Ansicht wird seit mindestens zwei Jahren gegen europäisches Recht verstoßen.
Es sei nicht Aufgabe einer modernen Notenbank, Staaten Geld zu geben. Dies passiere auch dann, wenn Anleihen am Sekundärmarkt gekauft würden, sagte Stark. Ohnehin könne man Primär- und Sekundärmarkt kaum noch unterscheiden. „Es geht in erster Linie darum, die Refinanzierungskosten von Staaten zu senken. Und das ist ein Beitrag zur Staatsfinanzierung.“ Stark kritisierte zudem, dass die Regierungen die Zeit nicht nutzten, die mit Liquiditätsmaßnahmen der EZB gewonnen werde.
Die Überlegungen für die ESM-Aufstockung sind spätestens seit Dezember bekannt. Es sei aber „niemals konkret darüber geredet“ worden, zitiert die „SZ“ einen hohen EU-Diplomaten. Angesichts der Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre, in denen ständig aufs Neue an der Ausstattung der Fonds gezweifelt worden sei, hätten Experten und Politiker jetzt aber beschlossen zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen "der Fonds einen direkten Zugriff auf die Europäische Zentralbank erhalten sollte". Deutschland hat sich solchen Vorschlägen bislang widersetzt.
"Diese Banklizenz für den ESM wäre nach Ansicht des früheren EZB-Chefvolkswirtes Jürgen Stark jedoch ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht"; eine merkwürdige Feststellung angesichts der Tatsache, daß seit Maastricht permanent und systematisch gegen europäische und nationale Rechte verstoßen wird. Aber Recht soll ja biegsam sein: Wie hatten die Nazis formuliert? Recht ist, was dem deutschen Volke nützt. Es gilt schon längst der Hegel´sche Satz: "Macht (Fakt) ist Recht" oder, wie es wahrscheinlich einer der Begründer der Philosophischen Anthropologie, Helmuth Plessner, ausdrücken würde: "Insofern fällt das Recht des (faktisch) Stärkeren mit dem Vernunftrecht zusammen". Was sich da an politischer trüber Brühe in Europa zusammenbraut, hat ungefähr die moralische Qualität der europäischen Politik der 20er 30er Jahre des 20. Jahrhunderts. Und wie damals geht es auch nicht um die Interessen der Menschen in Europa, sondern um die des internationalen Großkapitals. Fehlt nur noch der Mann mit der Fahne.
Und genau deswegen müssen wir uns wehren und Zeichen setzen: www.stop-esm.org Nur,warum sind wir bis jetzt so wenige (nicht vergessen die email innerhalb 24Std. zu bestätigen).
Wir müssen uns vor dem dauerhaften Raub unserer Wirtschaftskraft schützen.
Nicht korrekt ihre Bezeichnung " EURO-Fanatiker". Ich bin auch ein EURO-Fanatiker. Aber ich bin keiner, der die Idee kaputt macht.
Das was Sie als EURO-Fanatiker bezeichnen, sind nichts anderenfalls moderne Räuber. Räuber, die unter dem Deckmantel des Politikers Länder ausrauben.
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