Unbezahlte Rechnungen
EU-Zahlungskrise nähert sich einer Lösung

Die Warnungen vor drohender Zahlungsunfähigkeit der EU waren ein heilsamer Schock. Die Regierungen machen frisches Geld locker. Wenn das EU-Parlament zustimmt, können die Rechnungen weiter bezahlt werden.
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Brüssel/StraßburgDie Krise um unbezahlte Rechnungen der EU ab Mitte November nähert sich einer Lösung. Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments hat am Dienstag in Straßburg eine schnelle Sonderabstimmung beschlossen, damit die Gelder weiter fließen können. In der Nacht zum Dienstag hätten die EU-Regierungen die festgefahrene Situation entschärft und 2,7 Milliarden Euro zusätzliche Mittel bewilligt, sagte ein Sprecher des Parlaments. Abgestimmt werden soll in dem Plenum an diesem Donnerstag.

Die Lücke ist entstanden, weil die Einnahmen aus Importzöllen 2013 geringer ausgefallen seien, als ursprünglich angenommen. Doch auch wenn das Parlament zustimmt, fehlen im Haushalt 2013 immer noch 3,9 Milliarden Euro, die durch einen Nachtragshaushalt beschlossen werden müssen. Es drohe aber kein „Shutdown“ (Verwaltungsblockade) wie unlängst in den USA, sagte ein Kommissionssprecher.

Die Kommission habe schon im März auf ein Loch im Budget des laufenden Jahres von gut 11 Milliarden Euro aufmerksam gemacht, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Während eine erste nachträgliche Finanzspritze von 7,3 Milliarden Euro bereits im Sommer unter Dach und Fach gebracht wurde, fehlt eine Einigung auf die zweite Tranche von 3,9 Milliarden Euro.

Der Haushalt 2013 wird nach früheren Angaben wegen dieser Zahlungen dann rund 144,5 Milliarden Euro betragen. Für 2014 wird das Budget nach Planung der Kommission wieder auf 136 Milliarden Euro sinken. Deutschland ist größter Beitragszahler und zahlt knapp ein Fünftel aller EU-Ausgaben.

Der komplette Nachtragshaushalt für das laufende Jahr ist für die europäische Volksvertretung auch eine Voraussetzung dafür, dem mehrjährigen Finanzrahmen für die EU (2014 bis 2020) endgültig zu billigen. Die Abstimmung dazu verzögerte sich bereits. „Wir hoffen, dass wir im November abstimmen können“, sagte der Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, in Straßburg.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Vorgaben für die EU ist klar. Die EU darf nicht mehr Geld ausgeben wie ihr bewilligt wird (Zahlungen aus den Mitgliedsländern und die Einnahmen von Zöllen), wenn das EU Parlament also mehr Geld ausgibt wie sie einnehmen kann man natürlich von eine „Unterfinanzierung“ sprechen aber das entspricht nicht der Wahrheit.

    Die 3,9 Milliarden Euro vom letzten Jahr sollte nicht durch zusätzliche Zahlungen der Mitgliedsländer bezahlt werden, sondern durch Kürzungen im laufenden Jahr.

    Wir haben uns doch auf eine moderate Steigerung des EU Haushalts geeinigt!

    Nicht aber auf eine Ausgabenorgie!

    Jeder Euro der nach Brüssel geht fehlt in unserem eigenen Land für das Binnenwachstum (Bildung, Forschung, Kindergeld, Steuern reduzieren).

    Die EU hat schon lange jedes Maß verloren und gehört zurückgestutzt auf eine EFTA ansonsten ist der Austritt vom Klub der Verlierer, das Gebot der Stunde.


  • Vor der Einführung der Gemeinschaftswährung mit dem Euro gab es solche Probleme in Europa nicht. Woran mag das wohl liegen?

  • Hach wie schön! Mutti Merkel kann endlich wieder was retten ...

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