Uneinigkeit über Zeitplan
Emissionshandel: Ärger zwischen Berlin und Paris

Beim Emissionshandel bahnt sich ein Konflikt zwischen Deutschland und Frankreich an. Die französische Ratspräsidentschaft will erst Mitte 2009 die Branchen festlegen, die von Erleichterungen beim Emissionshandel profitieren, zum Beispiel durch die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten. Wie die Ausnahmen konkret aussehen werden, soll die EU sogar erst bis Ende 2010 entscheiden.

BRÜSSEL. Das geht aus einem Vorschlag Frankreichs zur Reform des Emissionshandels hervor, der den anderen EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel vorgelegt wurde.

Der Bundesregierung sind diese Fristen viel zu lang. Sie will mehr Planungssicherheit für die Unternehmen und fordert deshalb, dass bereits aus der Richtlinie zum Emissionshandel klar hervorgeht, für welche Branchen es Erleichterungen gibt und wie diese aussehen. Die Richtlinie soll Ende des Jahres verabschiedet werden.

Der Gesetzentwurf der EU-Kommission sieht vor, dass Industriebetriebe ab 2013 einen wachsenden Anteil der Rechte zum CO2-Ausstoß ersteigern müssen. 2020 sollen schließlich alle Zertifikate auktioniert werden. Energieintensive Branchen wie Stahl, Papier und Chemie warnen vor Milliardenkosten. Viele EU-Staaten fürchten deshalb, dass die Produktion in Länder außerhalb Europas verlagert wird und fordern Ausnahmen für besonders betroffene Branchen. Doch heftig umstritten ist in der EU, wann diese festgelegt werden sollen.

Die französische Ratspräsidentschaft hat dazu jetzt ein Kompromisspapier vorgelegt. Demnach sollen in der Richtlinie zum Emissionshandel nur die Kriterien zur Auswahl schutzbedürftiger Branchen definiert werden. Auf deren Basis sollen Kommission und Mitgliedstaaten im Juni 2009 eine Liste der Branchen erstellen, in denen die Abwanderung der Produktion droht und damit eine Verlagerung der CO2-Emissionen außerhalb Europas, das sogenannte „Carbon Leakage“. Bis Ende 2010 soll die EU dann über mögliche Ausnahmen entscheiden.

Die Bundesregierung lehnt diesen Zeitplan entschieden ab. „Ein Auseinanderziehen der Entscheidungen über die Sektoren und über das anzuwendende Schutzinstrument gegen Carbon Leakage kommt für Deutschland nicht in Betracht“, heißt es in einer Weisung an die deutsche EU-Vertretung. Hintergrund ist unter anderem die Sorge, Frankreich schiebe die Entscheidung über konkrete Schutzmaßnahmen absichtlich auf, um seine Idee einer CO2-Abgabe für Importeure durchzusetzen.

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